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Thema: Erwiderung auf die Beschwerdebegründung durch den Beschwerdegegner (Patentinhaber)

  1. #11
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    AW: Erwiderung auf die Beschwerdebegründung durch den Beschwerdegegner (Patentinhaber

    Hallo Asdevi,

    erstmal vielen Dank für den Link zum Amtsblatt. Diese Mitteilung hilft ein wenig, kann meine Skepsis aber noch nicht ganz beseitigen.

    Darin kommt lediglich eine Rechtsansicht des Amtes zum Ausdruck, die meines Wissens bisher nicht von den BKn bestätigt wurde. Die Formulierungen schließen auch nach meiner Ansicht nicht eindeutig aus, dass diese Fristen nicht wiedereinsetzungsfähig sind, weil in der Mitteilung lediglich gesagt wird: "wenn die Voraussetzungen vorliegen". Eine davon ist eben der Verlust eines sonstigen Rechts.

    Aber insgesamt kann man wohl in diesem Fall dem Amt seine eigenen Äußerungen entgegenhalten. Vertrauensschutz kann ein guter Hebel sein.

    Andererseits denke ich mir, warum sollte ich mich wiedereinsetzen lassen, wenn ich das mit einer Teilanmeldung viel leichter fixen kann.

    Vielen Dank, jetzt versteh ich das EPÜ wieder ein Quentchen besser.

    Viele Grüße,

    Expatriot


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Asdevi
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    AW: Erwiderung auf die Beschwerdebegründung durch den Beschwerdegegner (Patentinhaber

    Zitat Zitat von Expatriot Beitrag anzeigen
    Darin kommt lediglich eine Rechtsansicht des Amtes zum Ausdruck, die meines Wissens bisher nicht von den BKn bestätigt wurde.
    Das wird auch kaum passieren. Das Amt hält sich an die Mitteilung im Amtsblatt, und eine erfolgte Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. Das kann gar nicht zur zweiten Instanz kommen.

    Andererseits denke ich mir, warum sollte ich mich wiedereinsetzen lassen, wenn ich das mit einer Teilanmeldung viel leichter fixen kann.
    Für eine Teilanmeldung muss ich die Anmeldegebühr (inkl. Seitengebühr!) und die angefallenen Jahresgebühren neu bezahlen. Für die Wiedereinsetzung zahle ich nur 600 Euro (ungefähr). Insbesondere wenn die "erste" Anmeldung selbst schon eine Teilanmeldung ist und der Stamm ein paar Jährchen auf dem Buckel hat, ist man für eine weitere Teilanmeldung schnell bei fünfstelligen Summen. Da sieht Wiedereinsetzung, vor allem wenn die Fakten eindeutig sind, plötzlich ganz attraktiv aus.


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