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Thema: ArbnErfG Rentner

  1. #1
    GOLD-Mitglied Land: DE

    47 Renommee: 11 11


    Registriert seit:

    14.04.14

    ArbnErfG Rentner

    Hallo,
    wie sieht es aus, wenn ein Erfinder in Rente geht und seine Erfindungen weiterhin verwertet werden.

    Die Vergütung gemäß ArbnErfG ist ja nur für Arbeitnehmer zu ermitteln.

    Woraus ergeben sich die Rechte/Ansprüche auf Vergütungen für Rentner / Pensionäre / Ausgeschiedene, die nicht mehr Arbeitnehmer sind aber auch noch keine Rentner sind ?

    .


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  2. #2
    BRONZE-Mitglied Land: DE

    11 Renommee: 13 13


    Registriert seit:

    04.08.14

    AW: ArbnErfG Rentner

    Hallo franzp,

    Deine Fragen beantwortet:

    § 26 ArbErfG
    Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.

    Viele Grüße
    Industrie_EPA


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