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Thema: Akteneinsicht Verletzungsverfahren

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Kurt
    Registriert seit:

    14.12.06

    Akteneinsicht Verletzungsverfahren

    Hallo Forum,

    hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine Online-Akteneinsicht ähnlich wie beim EPA?

    Falls nicht -- wie findet man am besten Prozessbeteiligte bzw. Vertreter, die an bestimmten Verfahren mitgewirkt haben?

    Danke für Tipps
    Kurt
    Geändert von Kurt (21.03.19 um 14:10 Uhr)


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