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Thema: Erfindervergütung macht Spass ...

  1. #11
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Hallo franz,

    ich weiß ja nicht, was dir bisher an Vertragsangebot bzw. Rechteabtretungsvereinbarung untergekommen ist. Aber die Formulierung "Auf dem Schreiben ist zusätzlich zu einem Paragraphenwirrwarr vermerkt, dass der Käufer damit auch das Auto erwirbt." macht denke ich deutlich, dass du davon ausgehst, dass solche Abtretungen nur durchzuführen sind, wenn man für einen Laien auf dem Gebiet des Arbeitnehmererfinderrechts (also einem Durchschnittserfinder) kompliziertes Juristendeutsch anwendet.

    Dem ist nicht so. Man kann eine Abtretungsverreinbarung durchaus übersichtlich gestalten und in relativ klaren, kurzen Sätzen erläutern - und zwar so, dass selbst ein nicht-Studierter den Inhalt und die Konsequenzen versteht -, welche Rechte und Pflichten sich denn aus dem ArbNErfG ergeben (da kann man ja auf Paragrafen verweisen, um professionell zu wirken), und warum es für beide Seiten gewisse Vorteile bringt, da eine Rechtsübertragung gegen einen gewissen Geldbetrag vorzunehmen.

    Wenn man im Geschäft der Rechtsberatung unterwegs ist - ob freiberuflich oder angestellt in einem Unternehmen und nur unternehmensintern aktiv -, sollte man es gewohnt sein, rechtlich komplexe Sachverhalte für einen juristischen Laien verständlich so herunterzubrechen, dass dieser eine informierte Entscheidung pro oder contra treffen kann.


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  2. #12
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Hallo Franz,
    ich weiß zwar nicht genau, für was du dich bedankst, aber trotzdem: Bitte, bitte :-).

    So dein neuer Fall erscheint zumindest nicht mehr in sich widersprüchlich, wenn auch etwas seltsam warum jemand für eine Prämie einen „Paragraphenwirrwarr“ unterschreiben sollte. Vor allem aber ist er sehr unterschiedlich zu dem Fall „Incentive“. Das fängt schon damit an, dass einem Auto recht genau ein Wert zugewiesen werden kann, während den „Rechten“, die typischerweise abgegolten werden, nicht wirklich ein Wert zuzumessen ist. Das ist wichtig in Hinblick auf die „Absicht“ des §263dStGB. Da langt übrigens im Gegensatz zu den „üblichen“ Vorsatztaten des Strafrechts kein Dolus directus zweiten Grades oder gar Dolus eventualis, sondern nur der Dolus directus ersten Grades, der (zumindest auch) auf den Vermögensnachteil/vorteil gerichtet sein muss. Auch mit den Tatzeitpunkt hast du im „Incentivefall“ etwas größere Probleme. Wann wird die Vereinbarung typischerweise unterschrieben? Doch zu einem Zeitpunkt direkt nach der Erfindungsmeldung, oder? Zu dem Zeitpunkt hat der Arbeitgeber aber doch alle Rechte an der Erfindung durch die Inanspruchnahme (aktiv oder fiktiv). Welchen Vermögensvorteil verschafft sich der Arbeitgeber zu dem Zeitpunkt? Neben dem allgemeinen Problem, den Wert der Rechte festzulegen, geht das doch gar nicht zu dem Zeitpunkt, oder? Wann könnte man versuchen einen Vermögensvorteil bzw. einen Vermögensnachteil beim Erfinder zu sehen? Vielleicht, dann wenn der Arbeitgeber die seine Rechte (die im bis zu diesem Zeitpunkt zustehen) nicht wahrnimmt und z.B. keine Auslandsnachanmeldung vornimmt? In dem Moment geht er aber gerade doch wohl davon aus, dass das kein Vermögensvorteil für ihn ist, weil sonst würde er das ja wohl selber machen, oder ;-) ?. Und wird da wirklich das Vermögen des Erfinders geschädigt? Da wären wir wieder bei der Frage, ist das wirklich ein Vermögenswert. Auch handelt der Arbeitgeber da ja nicht. Jetzt kann natürlich auch ein Unterlassen im Sinne des Strafrechts eine Handlung sein, aber dazu muss eine Pflicht bzw. eine Garantenstellung vorhanden sein. Die Garantenstellung könnte sich aus Arbeitsvertrag bzw. Pflicht aus Gesetz (steht ja in Arbeitnehmererfinderrecht drin) ergeben. Aber wie wirkt sich hier aus, dass genau diese Pflicht abbedungen wurde? Und ist das damit überhaupt noch rechtswidrig? Das sind nur ein paar Punkte, die womöglich zu beachten wären :-). Und natürlich hast du Recht, wenn du sagst, dass es völlig egal ist, ob das viele so machen. Vielleicht kann man aber daraus, dass viele es machen und niemand strafrechtlich verfolgt wurde, einen Hinweis ableiten (nicht beweisen), dass etwas vielleicht nicht strafbar ist?

    Etwas Anderes ist, wie es zivilrechtlich aussieht. Und ich vertrete auch die Ansicht, dass man es in solche Vereinbarungen klar reinschreiben sollte, um was es geht und nicht irgendwo im „Kleingedruckten“ etwas versteckt. Und wenn nur aus dem Grund, dass sich sonst die Erfinder im Unternehmen vielleicht übervorteilt vorkommen. Und nichts ist doch für den Arbeitgeber schlimmer, als dass sich Erfinder zu Recht oder zu Unrecht unfair behandelt vorkommen. Die haben dann nämlich plötzlich nicht mehr wirklich Lust etwas zu erfinden. Das ist doch viel schlimmer für jeden (größeren) Arbeitgeber, wenn die Entwicklung stockt, als wenn er etwas mehr zahlt bzw. klarer formuliert, was er tut. Da hat man mal von einem Fall gehört, wo es (ohne Absicht, sondern aus Missverständnissen heraus) zu dem Fall kam, dass sich Erfinder übervorteilt gefühlt haben. Ab diesem Zeitpunkt kamen keinerlei Erfindungsmeldungen mehr!

    Aber wie gesagt bis zur (wirksamen) Anwendung des Strafrechts, dass immer die Ultima Ratio darstellt, dürfte der Weg sehr weit sein. Und nur noch mal ganz klar, jeder ist dafür verantwortlich, was er unterschreibt! Das wollen ja wohl alle erwachsene Leute sein, d.h. sie sind für ihr Handeln verantwortlich. Wenn die etwas unterschreiben, ohne es verstanden zu haben oder gar ohne es gelesen zu haben, dann sind die Konsequenzen daraus eine Folge der Privatautonomie (solange sie nicht genötigt wurden zu unterschreiben, Da wären wir dann beim Strafrecht :-) ).


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  3. #13
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von silvio_h Beitrag anzeigen
    Wenn man im Geschäft der Rechtsberatung unterwegs ist - ob freiberuflich oder angestellt in einem Unternehmen und nur unternehmensintern aktiv -, sollte man es gewohnt sein, rechtlich komplexe Sachverhalte für einen juristischen Laien verständlich so herunterzubrechen, dass dieser eine informierte Entscheidung pro oder contra treffen kann.
    Hallo, das sehe ich genauso. Ich würde ein solches fiktives Schreiben auch nie so verfassen, alleine schon um Rückfragen wegen Unklarheit zu vermeiden. Vermutlich meldet sich aber der Großteil der Erfinder erst gar nicht und unterschreibt halt.

    Meine Befürchtung ist eben, dass genau das auch so gewollt ist... . Das ist alles !

    Ich kenne so etwas selbstverständlich auch aus der Praxis und schaue häufig in erstaunte und enttäuschte Gesichter, wenn man die Leute aufklärt ... denn es war nicht bewusst, dass die als Prämie für die Abgabe einer Erfindungsmeldung angepriesene Geldleistung in Wirklichkeit lediglich ein Preis für abgekaufte Rechte ist...

    Weshalb schreibt man denn: Prämie und nicht "Abkauf von Rechten" ?


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  4. #14
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von PatFragen Beitrag anzeigen
    Da hat man mal von einem Fall gehört, wo es (ohne Absicht, sondern aus Missverständnissen heraus) zu dem Fall kam, dass sich Erfinder übervorteilt gefühlt haben. Ab diesem Zeitpunkt kamen keinerlei Erfindungsmeldungen mehr!
    Von solchen Fällen kenne ich jede Menge ...

    Erneut herzlichen Dank für deine Bemühungen die Dinge nachvollziehbar zu erläutern !


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  5. #15
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von franzp Beitrag anzeigen
    Ich kenne so etwas selbstverständlich auch aus der Praxis und schaue häufig in erstaunte und enttäuschte Gesichter, wenn man die Leute aufklärt ... denn es war nicht bewusst, dass die als Prämie für die Abgabe einer Erfindungsmeldung angepriesene Geldleistung in Wirklichkeit lediglich ein Preis für abgekaufte Rechte ist...

    Weshalb schreibt man denn: Prämie und nicht "Abkauf von Rechten" ?
    Nunja, das ist der Punkt, den PatFragen angesprochen hat: Privatautonomie...

    Und zum Thema Prämie.. Derartige Abtretungen sind durchaus unterschiedlich ausformuliert. Beispielsweise ist ein beliebtes Konstrukt, dass ein Teilbetrag der Prämie eben genau dies ist, eine Prämie für die Erfindung, die je nach Erfinderanzahl entsprechend durch diese geteilt werden kann. Hinzu kommen weitere Beträge zum Abkauf einzelner oder gebündelter Rechte, die sich auf die Prämie aufaddieren.. Somit kann so eine "Prämie" dann unterschiedlich hoch ausfallen, je nach Anzahl der Erfinder (also sowohl für den einzelnen Miterfinder als auch für das Unternehmen)..

    Aber ein gutes Schreiben vom AG an die Erfinder erläutert das schon plausibel.


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  6. #16
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Hallo miteinander,

    nach meiner Erfahrung haben die Erfinder weder Zeit noch Lust, Anwaltsschriftsätze zu lesen. Sie wollen sich viel lieber der nächsten Erfindung zuwenden.

    An einer eigenen Anmeldung haben sie auch kein Interesse, weil die Erfindungen meist erst im Verbund mit anderen Erfindungen, für die der Arbeitgeber die Rechte hat, einen relevanten Mehrwert generieren können.

    Wenn man die Pflichten des ArbnErfG gewissenhaft erfüllen möchte, müsste man ohne den Abkauf den Erfinder ständig mit irgendwelchen Anfragen oder Informationen belästigen (Freigabe, Nachanmeldung, geänderte Anmeldungsunterlagen,...).

    Man kann jetzt sagen, das ist doch nicht schlimm, weil ist ja nur eine Anmeldung. Aber das ist, zumindest nach meiner Erfahrung lebensfremd. Es gibt Erfinder, die im (Zwei-)Wochentakt Erfindungsmeldungen abgeben, die kämen ganz schön ins Schwimmen, wenn man für jeden dieser Vorgänge noch alles Mögliche nachfragen muss oder die Erfinder mit Informationen bombardiert.

    Viele Grüße,
    Expatriot


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  7. #17

    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von franzp Beitrag anzeigen

    Ich kenne so etwas selbstverständlich auch aus der Praxis ...

    Von solchen Fällen kenne ich jede Menge ...?
    Erstaunlich für jemanden, der nach eigener Aussage noch nie mit "so etwas" befasst war und von uns Beispielvertragstexte haben wollte, weil er sich mit Arbeitnehmererfinderrecht nicht auskennt.

    Zitat Zitat von franzp Beitrag anzeigen
    und schaue häufig in erstaunte und enttäuschte Gesichter, wenn man die Leute aufklärt ...
    Und ein Motivationskünstler obendrein.

    Aber vielleicht hängen die erstaunten und enttäuschten Gesichter auch einfach mit den Schreiben zusammen, die franzp offenbar "jede Menge" an die Arbeitnehmererfinder herausgehen lässt. Er ist schließlich als Mitglied der Patentabteilung für die Interessen des Unternehmens, die von ihm unterzeichneten Briefe und die reibungslose Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmererfindern verantwortlich.

    Ich bin da wohl nicht der richtige Gesprächspartner. Wenn mir beim Autokauf jemand ein unverständliches Papier unter die Nase hält, werde ich das nicht unterschreiben, ebenso wenig wie sonst im Leben. Auch wenn da von Prämien die Rede ist. Bin meine Gebrauchtwagen trotzdem stets losgeworden.

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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  8. #18
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von Blood für PMZ Beitrag anzeigen
    Erstaunlich für jemanden, der nach eigener Aussage noch nie mit "so etwas" befasst war und von uns Beispielvertragstexte haben wollte, weil er sich mit Arbeitnehmererfinderrecht nicht auskennt.
    Was ist denn daran bitteschön erstaunlich ?

    Ich habe schliesslich mehr Kontakt zu den Erfindern als diejenigen, die sich so etwas ausdenken und muss mir dann das gejammere der Erfinder anhören. Es ist auch nicht meine Aufgabe das was andere versemmeln wieder gerade zu biegen.

    Auch lasse ich die Schreiben nicht raus, alles Unterstellungen um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.
    Geändert von franzp (05.09.18 um 19:19 Uhr)


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  9. #19
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von PatFragen
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    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Hallo ExPatriot,
    alles was du schreibst, stimmt nach meiner Ansicht. Aber trotzdem sollte man halt einfach klar reinschreiben, um was es geht (nicht aus "Strafrechtsgründen", sondern schon weil es nach meinem Verständnis auf Dauer sinnvoller ist).


    Hallo Franzp
    Naja was deine Aufgabe ist, ergibt sich aus deinem Arbeitsvertrag (ich geh mal davon aus, dass du angestellt bist). Da geh ich zwar nicht so weit wie Blood, der ein bisschen zu monieren scheint, dass da deine Angaben wiedersprüchlich sind, aber sie sind zumindest für mich nicht klar, was da deine Aufgabe genau ist. Wenn du aufgrund deines Arbeitsvertrags organisatorisch der "Patentabteilung" zugeordnet bist, dann ist eigentlich zu vermuten, dass das "Gerade biegen", was andere der Patentabteilung "versemmelt" haben, durchaus zu deinen Aufgaben gehört! Und selbst wenn nicht, solltest du (außer in Ausnahmefällen, wenn du z.B. Betriebsrat bist, da sieht es etwas anders aus) nicht gegen die Interessen deines Dienstherrn "arbeiten". Du bist deinem Dienstherren verpflichtet. Bitte pass auf, dass du da mit deinem Verhalten im Betrieb (oder auch hier) nicht eine Pflichtverletzung begehst.


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  10. #20

    AW: Erfindervergütung macht Spass ...

    Zitat Zitat von franzp Beitrag anzeigen
    Auch lasse ich die Schreiben nicht raus.
    Ah, dann habe ich Deine Position in Eurer Patentabteilung offenbar missverstanden, denn sie weicht vom Üblichen schon deutlich ab. Du bist also für alle Kontakte mit den Erfindern vor und nach der Einreichung der Patentanmeldung zuständig, und natürlich auch für die Ausarbeitung und Einreichung selbst.

    Du bist zwar schon seit mindestens vier Jahren in der Patentabteilung, darfst aber weder die Korrespondenz mit den Arbeitnehmererfindern (beispielsweise zur Inanspruchnahme und später zur Vergütung) führen noch diese errechnen. Das finde ich jetzt nicht so praktisch, wenn sich da jedesmal ein zweiter Sachbearbeiter einarbeiten muss, aber wenn das so organisiert ist, nun gut. Und bisher hat man Dir nur einen Einführungskurs spendiert. Finde ich dürftig für vier Jahre Praxis in einer Patentabteilung, aber das musst letztlich Du mit Deinem Arbeitgeber klären.

    Zitat Zitat von franzp Beitrag anzeigen
    Ich habe schliesslich mehr Kontakt zu den Erfindern als diejenigen, die sich so etwas ausdenken und muss mir dann das gejammere der Erfinder anhören. Es ist auch nicht meine Aufgabe das was andere versemmeln wieder gerade zu biegen.
    Aber wer versemmelt jetzt etwas, was Du nicht geradebiegen willst? Das bleibt gänzlich unklar. Vor allem sehe ich auch die Gefahr, die PatFragen andeutet: Wenn Dein Arbeitgeber ein bestimmtes, noch dazu vielfach angewandtes Konzept zur Mitarbeitermotivation einsetzt, darfst Du natürlich keine kontraproduktiven Maßnahmen durch abfällige Aussagen gegenüber den Arbeitnehmererfindern treffen, wenn Du Restriktionen Deines Arbeitgebers nicht bewusst herbeiführen willst. Wenn Du das nicht umsetzen oder zumindest hinnehmen willst, solltest Du das Unternehmen am besten selbst verlassen.

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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