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Thema: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

  1. #51
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Alfred,
    also dass §10PatG auch für ein Europäischen Patent gelten sollte, ergibt sich eigentlich unmittelbar aus der von dir zitierten Norm (Art. 64), dass das EP-Patent die gleichen Rechte liefert wie ein nationales. Mir ist auch kein Fall bekannt, dass ein Gericht gesagt hätte, nö das ist nen EP-Patent, da gibt es keinen mittelbaren Schutz.
    Hinsichtlich deiner Aussage, dass bei einer reinen Konkretisierung keine Schutzbereichserweiterung gegeben sein kann, würde ich doch widersprechen. Die Gefahr sollte geringer sein, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass es Fälle gibt, bei denen die allgemeine Form (die dann konkretisiert wird) noch nicht als wesentliches Element der Erfindung angesehen wird, nach der Konkretisierung jedoch sehr wohl. Das sollte sogar durchaus wahrscheinlich sein, weil man die Konkretisierung ja wohl meist deshalb macht, um patentfähig zu werden, also ist die konkrete Form wohl grundsätzlich ein wesentliches Element der Erfindung liegt, während es vorher ein unwesentliches Element oder Staple Good gewesen sein kann.
    (Auch §10PatG an sich ist für mich ein „rotes Tuch“, weil der Ansatz von „Diarähmchen“ her zwar nachvollziehbar ist, die Umsetzung aber massive Probleme beinhaltet ;-). Aber lassen wir das in dieser Diskussion hier :-) )


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  2. #52
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Hans,
    wir hätten wieder mal das Problem, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen haben :-). Deine Ausführungen sind für mich absolut unlogisch, gerade dann wenn ich versuche alle deine Angaben konsistent zu berücksichtigen. Du bringst dein Beispiel, um aufzuzeigen, dass auch die Einredelösung Probleme hat und nicht nur hat, sondern erzeugt „vergleichbar schwierige Probleme erzeugen“. D.h. aber wiederum, dass das Problem vorher nicht da ist und sowas kann man nur zeigen/belegen, wenn man sich genau den gleichen Fall einmal nach der ersten Alternative (123(3) im Einspruch) und einmal in der zweiten Alternative („Einredelösung“) ansieht. Aber dann taucht genau das Problem für mich auf, auf das ich schon am Anfang hingewiesen habe, nämlich dass ich nicht verstehe warum nur A+B+C geschützt wäre, weil du am Ende deines ersten Posts des Beispiels schreibst, dass nur A+B und A+C offenbart wäre. Da, wie gesagt, um das Erzeugen eines Problems zu belegen, der gleiche Fall für die zwei Alternativen betrachtet werden muss, ergibt dies, dass auch für die „123(3) Einspruchslösung“ natürlich nur A+B und A+C offenbart sein darf. Und davon bin ich ausgegangen, weil du sonst (nach meiner Logik) nicht ein Erzeugen eines Problems, d.h. ein neues Problem, aufzeigen kannst. Jetzt liest es sich so, dass du einerseits in der „123(3) Einspruchslösung“ betrachten willst, dass A+B+C übrigbleibt, weil A+B+C offenbart ist und andererseits dies mit der „Einredelösung“ vergleichst, bei der aber nur A+B und A+C offenbart ist (letzter Satz in deiner ursprünglichen Beispielsformulierung). D.h. du legst einen Vergleich zwischen Äpfeln (ursprüngliche Offenbarung von A+B+C) und Birnen (nur eine Offenbarung von A+B und A+C) an ;-). Damit geht (logisch betrachtet) nicht der Nachweis des Erzeugens eines Problems ;-).
    Aber lassen wir das jetzt und gehen einfach von dem aus, was du (womöglich) meinst.
    In der „123(3) Einspruchslösung“ ist A+B erteilt. Im Einspruch versucht der Patentinhaber erst A+C zu bekommen, jetzt kommt die Überprüfung des 123(3), d.h. der Spruchkörper, wird kein A+C gestatten, sondern es wird nur, unter der Prämisse, dass A+B+C offenbart ist, ein Patent eingeschränkt auf A+B+C aufrechterhalten. Jetzt wird im Verletzungsprozess (sinnvoll) nur noch A+B+C einklagbar sein. Soweit OK.
    In der „Einredelösung“ ist ebenfalls A+B erteilt. Im Einspruch versucht der Patentinhaber wiederum A+C zu erhalten und bekommt ein derart abgeändertes Patent nun, sobald zumindest A+C offenbart ist. Eine Offenbarung von A+B+C ist nicht erforderlich (die Überprüfung wird auch nicht durchgeführt, weil ja der entsprechende Patentanspruch gar nicht beantragt wird :-) ). D.h. für die „Aufrechterhaltung“ in der „Einredelösung“ kommt es nicht auf eine Offenbarung von A+B+C an (du solltest aber für einen Vergleich, vom gleichen Fall ausgehen, d.h. entweder ist auch für beide Alternativen A+B+C offenbart oder für beide Alternativen nur A+B und A+C.
    Also sind wir uns einig, glaube ich, dass unterschiedliche Patentansprüche in den aufrechterhaltenen Patenten vorhanden sein können. Die Frage ist aber, was könnte die Auswirkung davon im Verletzungsprozess sein. Nur darauf kommt es für mich an, weil, wie gesagt, der einzig für mich sinnvolle Nutzen eines Patents ist, dass man ein Verletzungsprozess führen kann. Ein an die Wand hängen der Urkunde habe ich schon mehrfach als (für mich) nicht relevant angesehen. Also schauen wir uns den Verletzungsprozess an. Auch hier muss man zur Suche eines Unterschieds/Problems wieder vom gleichen Fall ausgehen. D.h. das Verletzungsprodukt muss identisch sein. Eigentlich wäre jetzt vom Sinn des 123(3) der kritischere Fall A+C, aber du gehst von A+B+C aus. Also nehmen wir Verletzungsprodukt A+B+C.
    Da in der „123(3) Einspruchslösung“ der Patentanspruch A+B+C fordert und das Verletzungsprodukt A+B+C hat, wird eine Patentverletzung gegeben sein. Eine Einrede gibt es nicht und wäre auch nicht zielführend.
    In der „Einredelösung“ lautet der Patentanspruch jedoch nur A+C. Jetzt sollte man vorher noch unterscheiden aus welchen, potentiell eingeschränkten, Patentanspruch heraus man klagen wollte. Dem aufrechterhaltenen Patentanspruch A+C oder einem zusätzlich eingeschränkten Patentanspruch A+B+C.
    Nehmen wir zuerst, weil es wohl klarer ist, an, dass er aus einem uneingeschränkten Patentanspruch A+C heraus klagt. Dann würde das Produkt A+B+C eine Verletzung darstellen, aber die Verletzung würde durch die Einrede doch gekippt werden, weil A+C, d.h. der Patentanspruch, ein Mehr/Aliud zu den ursprünglich erteilten Patentanspruch A+B ist. Also in dem Fall keine Verletzung. Der Sinn des 123(3) ist erfüllt. Der Patentinhaber hat durch die Änderung im Einspruch nicht ein mehr an „Schutz“ bekommen. Er bekommt gar nichts mehr :-). Das widerspricht aber nicht dem dogmatischen Sinn des 123(3). Aber man könnte hier die, wie gesagt, politische Entscheidung, wie man die „Einrede“ ausgestaltet, heranziehen und basierend darauf, dass das Verletzungsprodukt ja auch bereits unter A+B gefallen wäre und jetzt auch unter A+C fällt, und somit wohl kein schützenswerter Besitzstand beim Verletzer aufgetreten ist, die Einrede so ausgestalten, dass sie bei diesem Fall ins Leere greift (z.B. die Alternative, die ich als zweites gegeben hatte, sollte das tun, wenn ich die nicht auf die Schnelle falsch formuliert habe :-) ). Dann würde die Verletzung aber durch die Verletzung von A+C und die Verletzung von A+B gegeben sein, und nicht durch die Verletzung von A+B+C! Und ehrlich gesagt nutzt er ja wohl auch die Erfindung (insbesondere wenn A+B+C sogar offenbart war, was du ja eigentlich brauchst, um es mit der „123(3) Einspruchslösung“ mit aufrechterhaltenen Anspruch A+B+C zu vergleichen ;-) ). Aber wie gesagt, die Entscheidung hat nichts mit Dogmatik sondern nur Politik zu tun.
    Nehmen wir dann an, dass er aus einem eingeschränkten Patentanspruch A+B+C klagt. Wenn im Verletzungsprozess aber nur ein eingeschränkter Patentanspruch geltend gemacht wird, MUSS das Verletzungsgericht, die ursprüngliche Offenbarung ansehen, auch heute schon! Und zwar immer im Vergleich zu dem Patentanspruch der gerade anhängig/in Kraft ist (in 123(3) steht doch Patentanspruch, d.h. das „Ding“, das im aufrechterhaltenen Patent steht). Nicht zu irgendeinem anderen Patentanspruch, der vielleicht mal „rumgegeistert“ ist. Und in Kombination aller Merkmale des geltend gemachten Patentanspruches. Oder meinst du, derzeit kannst du bei einer Klage basierend auf einem eingeschränkten Patentanspruch, verschiedene Ausführungsbeispiele mischen und die Richter machen das mit? Insbesondere schon gar nicht, wenn der Richter (und das sollte er dann schon) weiß, dass etwas wie 123(3) im Einspruch nicht überprüft wurde (weil das ja nicht mehr vorgesehen ist)! Das ist eine Verletzungsklage aus einem eingeschränkten Patentanspruch und der muss natürlich überprüft werden, ob der ursprünglich offenbart ist! Und was soll bedeuten „aber A+B - und damit das Merkmal B - im Verletzungsfall wegen der Einredemöglichkeit immer noch im Spiel“ sei? Was ist das und aus was leitest du denn sowas ab? Also die Ausführungen müsstest du noch massiv erläutern, warum das so sein sollte, wie du es annimmst (und vor allem, was genau du eigentlich damit meinst. Das kann man aus deinen Ausführungen nicht einmal ansatzweise konsistent ableiten). Und auch hier hätte der Verletzer natürlich die Einrede, wobei das Ergebnis wieder davon abhinge, was für eine Einredeform politisch gewählt würde. Man könnte sie „hart“ machen, dann würde wieder keine Verletzung rauskommen, weil der Patentanspruch A+C (und hier geht es um den Patentanspruch der im aktuellen Patent drinsteht, nicht um den, der im Verletzungsprozess geltend gemacht wird) ein Mehr/Aliud zu dem ursprünglichen Patentanspruch A+B ist. Oder „weich“, d.h. vorher bei (A+B) wäre eine Verletzung da, dann kann auch hinterher (A+C) eine Verletzung da sein.
    Ich habe auch nie gesagt, dass „meine Einredelösung“ immer das gleich Ergebnis bringen soll/muss, wie die jetzige. Im Gegenteil, wenn sie besser sein soll, dann muss es doch Unterschiede geben! Wenn die beide immer das Gleiche geben würden, bräuchte man nichts zu ändern ;-)? Ich habe nur gesagt, dass ich bei meinem (nicht klaren) Verständnis deines Beispiels kein Problem sehe und dass die „Einredelösung“ dogmatisch besser ist und nicht so von einer völlig beliebigen Kaffeesatzleserei abhängig ist, insbesondere wenn man §10PatG berücksichtigen will. Man kann sie darauf zuschneidern, was man mit der „Einrede“ wirklich erreichen will.


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  3. #53
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    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Zitat Zitat von PatFragen Beitrag anzeigen
    also dass §10PatG auch für ein Europäischen Patent gelten sollte, ergibt sich eigentlich unmittelbar aus der von dir zitierten Norm (Art. 64), dass das EP-Patent die gleichen Rechte liefert wie ein nationales. Mir ist auch kein Fall bekannt, dass ein Gericht gesagt hätte, nö das ist nen EP-Patent, da gibt es keinen mittelbaren Schutz.
    Mein Eindruck ist, dass der Schutzbereich nach Art. 69 von Art.64 zu unterscheiden ist, abgesehen von Art. 64(2). Der mittelbare Schutz könnte zumindest somit über Art. 64 nicht einbezogen werden. Im Falle von Art. 123(3) könnte dies so sein.

    Müssten nationale Gerichte nach Art. 138 d) EPÜ zumindest theoretisch Art. 69 ohne Art. 64 (abgesehen von Art. 64(2)) anwenden. Wie sieht es theoretisch aus, wenn die Schutzbereichserweiterung erst während des Nichtigkeitsverfahren entsteht?

    Zitat Zitat von PatFragen Beitrag anzeigen
    Hinsichtlich deiner Aussage, dass bei einer reinen Konkretisierung keine Schutzbereichserweiterung gegeben sein kann, würde ich doch widersprechen. Die Gefahr sollte geringer sein, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass es Fälle gibt, bei denen die allgemeine Form (die dann konkretisiert wird) noch nicht als wesentliches Element der Erfindung angesehen wird, nach der Konkretisierung jedoch sehr wohl. Das sollte sogar durchaus wahrscheinlich sein, weil man die Konkretisierung ja wohl meist deshalb macht, um patentfähig zu werden, also ist die konkrete Form wohl grundsätzlich ein wesentliches Element der Erfindung liegt, während es vorher ein unwesentliches Element oder Staple Good gewesen sein kann.
    Hört sich schlüssig an. Hier möchte ich nur betonen, dass sich die Konkretisierung auf die Konkretisierung eines Merkmals bezieht.


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  4. #54
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Alfred,
    Ja die Konkretisierung des Merkmals "Befestigungsmittel" in eine "Klammer, die in Form eines & gebogen aus einer 3 mm dicken Schicht aus 99% Silber ausgebildet ist" ;-). Ich glaube, wenn das Befestigungsmittel vorher noch nicht aus § 10 PatG heraus eine Verletzung war, ist die Klammer hinterher wohl recht eindeutig eine :-).



    Zu deinem Art.69/Art.64 "Problem" muss ich doch etwas spitzfindig folgendes bemerken (du solltest mittlerweile mitbekommen haben, dass ich die Logik/Dogmatik bzw. die Worte auf ziemliche Goldwaagen lege :-) ).
    Weder spricht Art.69 vom Schutz/Recht noch spricht Art.64 vom Schutzbereich ;-). Die beiden behandeln logischerweise unterschiedliche Dinge ;-). Ich hatte Hans auch schon darauf hingewiesen, dass man da aufpassen muss ;-). (ich hoffe ich habe es in schlampigen Formulierungen nicht selber auch durcheinandergebracht :-) ).

    Der Schutzbereich ist etwas, was nach Art.69+Protokoll aus den Patentansprüchen abgeleitet wird. D.h. anschaulich nur das "WAS" geschützt ist, wenn es in den Schutzbereich fällt. Der Schutz oder das Recht des Art.64 bezieht sich auf das Recht, das und warum man es durchsetzen kann, d.h. auch auf welcher rechtlichen Grundlage (§139 iVm §§9-13) ich einen Titel erhalte aber nicht nur für was für einen Gegenstand ich einen Titel erhalte ;-).
    Natürlich ist das etwas unterschiedliches.

    Art.64 sagt nun, du hast die gleichen Rechte wie im nationalen Fall, also schließt das auch notwendigerweise die mittelbare Verletzung des §10PatG mit ein.


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  5. #55
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    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    @Alfred, #49
    Wonach richtet sich die Feststellung des Schutzbereichs bei einem europäischen Patent vor den nationalen Gerichten?
    Soviel ich weiß, gilt im Nichtigkeitsverfahren das PatG erst mal nur für DPMA-Patente, und das EPÜ gibt in Art. 138 nur eine Ermächtigung für die nationalen Gesetzgeber, weil das EPA keine Nichtigkeitsverfahren durchführt. Die Erklärung der Nichtigkeit des deutschen Anteils europäischer Patente erfolgt auf Grund von Art. 1 § 6 IntPatÜbkG, wo von der Ermächtigung des Art. 138 EPÜ Gebrauch gemacht wird. Die Nichtigkeitsgründe stimmen aber mit § 22 iVm § 21 PatG überein. Auch hier ist aber nur vom "Schutzbereich" ohne weitere Erläuterungen die Rede.

    Um festzustellen, ob der Schutzbereich eines europäischen Patents erweitert wurde, ist dann m.E. erst mal wieder das EPÜ anzuwenden, da im Erteilungsverfahren des EPA genau dieser Schutzbereich festgelegt wird.

    Der Schutzbereich des europäischen Patents in Deutschland bestimmt sich aber nicht nur nach Art. 69, sondern vor allem auch nach Art 64 EPÜ. Und in letzerem wird auf das nationale Recht, also das PatG Bezug genommen. Insofern ist dafür, was durch das europäische Patent geschützt ist, neben § 14 und § 9 auch § 10 PatG (mittelbarer Schutz) anzuwenden.

    Somit müsste wohl bei der Feststellung, ob der Schutzbereich eines europäischen Patents, soweit für Deutschland gültig, erweitert wurde, auch der mittelbare Schutz berücksichtigt werden.


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  6. #56
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    @PatFragen und Hans35

    Irgendwie liegt in den Aussagen ein innerer Widerspruch vor.

    Einerseits geht EPÜ nach Art. 138 bzw. Art 123(3) vor, anderseits fließt der mittelbare Schutz aus den nationalen Rechten wiederum über Art. 64 EPÜ ein.

    Art. 64 EPÜ bezieht sich doch eher auf einen Patentverletzungsfall, also die Ansprüche, die geltend gemacht werden können aufgrund einer Schutzrechtsverletzung. Im deutschen Recht wäre dies bspw. ein Verstoß gegen § 9 oder § 10 PatG. Derartige Regelungen sind im EPÜ abgesehen von Art 64 (2) nicht enthalten. Darin wird geregelt, was als Verletzung im Falle eines Herstellungsverfahren anzusehen ist. Somit kann der mittelbare Schutz für die Schutzbereichsbestimmung nach Art. 123(3) und Art. 138 d) EPÜ nicht über Art. 64 hergeleitet werden.
    Für eine Patentverletzung gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents ist mittelbare Schutz über Art. 64 EPÜ einschlägig. In Art. 138 d) muss doch beurteilt werden, ob im EPA-Einspruchsverfahren eine Erweiterung nach Art. 123 (3) stattgefunden hat.

    Nach welchem Recht neue Schutzbereichs-erweiternde Ansprüche während eines Nichtigkeitsverfahren vor einem deutschen Gericht geprüft werden (Erweiterungen, die nicht in einem EPA-Einspruchsverfahren entstanden sind) ist weiterhin fragwürdig.


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  7. #57
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    Den Widerspuch bzw. die "Ungereimtheit" sehe ich auch.

    Einerseits geht es (im Verletzungsprozess) um eine konkrete Handlung, die nach § 9 oder 10 PatG verboten ist. Andererseits (beim Bestimmen des Schutzbereichs) geht es um die Gesamtheit aller möglichen Verletzungsgegenstände, mögen sie existieren oder nicht, so weit die Patentansprüche diese Gegenstände (Erzeugnisse und Verfahren) definieren.

    Dazu stelle ich mal folgende Auslegung zur Diskussion:

    Der Schutzbereich ist durch Art. 69 bzw. § 14 zwar "bestimmt", indem dort festgelegt wird, welche Erzeugnisse bzw. Verfahren von dem einzelnen Patent betroffen sind. Diese Erzeugnisse und Verfahren wären eher als "Schutzgegenstand" zu bezeichnen. Zur Definition des Schutzbereichs, also wenn festzustellen ist, ob bzw. wann eine Verletzungshandlung vorliegt, müssen aber (für DE) die Bestimmungen in § 9 ff. PatG zusätzlich berücksichtigt werden. Denn es sind ja nicht jegliche Handlungen mit einem von § 14 betroffenen Gegenstand verboten (geschützt). Z.B. darf jederzeit die Erfindung beschrieben und die Beschreibung veröffentlicht werden (vorbehaltlich Urheberrecht). Eine Beschreibung der Erfindung, obwohl der Schutzgegenstand unzweifelhaft nach § 14 betroffen ist, fällt nicht in den Schutzbereich des Patents.

    Meine Definition von "Schutzbereich" wäre demgemäß die Gesamtheit der Handlungen im Sinne von § 9 ff. PatG, die durchgeführt werden können, soweit dabei ein Schutzgegenstand im Sinne von Art. 69 bzw. § 14 zum Einsatz kommt und so den Schutzbereich "bestimmt". Erst hiervon ausgehend würde ich prüfen, ob durch eine Änderung des Patents der Schutzbereich erweitert wurde.

    Soweit das europäische Einspruchsverfahren betroffen ist, würde das bedeuten, dass eine Schutzbereichserweiterung bereits vorliegt, wenn Handlungen in irgendeinem benannten Land zusätzlich geschützt werden, d.h. insbesondere für DE, wenn eine Handlung nach § 10 hinzukommt.


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  8. #58
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    Hallo miteinander,

    ich habe mich noch eingehender mit der Problematik beschäftigt.

    Die Lösung des EPA besteht gemäß der Entscheidung G 2/88 der Großen Beschwerdekammer darin, dass das EPA das nationale Verletzungsrecht bei der Prüfung von Art. 123 (3) EPÜ nicht zu berücksichtigen braucht und die Möglichkeit einer Verletzung daher für die Prüfung einer Zulässigkeit einer Änderung nicht relevant ist (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, Achte Auflage, II.E.2.3.1, 3. Absatz).

    Demnach ist für das EPA entschieden, dass meine Überlegungen hinsichtlich §§ 9, 10 PatG nicht relevant sind. Damit dürfte auch das Problem "keine Änderung möglich" jedenfalls aus Sicht des EPA gelöst sein.

    Es scheint mir daher, dass Art. 123 (3) EPÜ für das Einspruchsverfahren wirklich nur eine Nebenrolle spielt. Wichtig ist der Artikel nach meinen Erkenntnissen hauptsächlich für Streichungen, Ersetzungen und Kategorienwechsel.

    Die gesamte Verletzungsproblematik wird - wie anhand des Durcheinanders ersichtlich - aus meiner Sicht zurecht von der GBK aus dem Einspruchsverfahren beim EPA ausgeklammert.

    @Hans35:
    Ich muss Deinen Ausführungen zu Art. 64 EPÜ und Deiner Definition von Schutzbereich widersprechen.

    Art. 64 EPÜ befasst sich damit, welche Rechte aus dem europäischen Patent erwachsen können und bietet damit das Einfallstor für die §§ 139ff. PatG. Lediglich Abs. 2 normiert den Schutz auf das unmittelbare Verfahrenserzeugnis und stellt damit eine Mindestforderung an die Vertragsstaaten; der Art. 64 EPÜ schweigt aber zum Schutzbereich.

    Der Schutzbereich des europäischen Patents ist ausschließlich durch Art. 69 (1) EPÜ normiert. Die §§ 9 und 10 PatG definieren lediglich welche Handlungen in Bezug auf Gegenstände, die in den durch Art. 69 (1) EPÜ festgelegten Schutzbereich fallen, verboten sind. Sie sind nicht Teil des Schutzbereichs selbst.

    Das lässt sich anhand der englischen Fassung erkennen, die von "extend the protection it [Anm. the European patent] confers" spricht und den Begriff "Schutzbereich" ("extent of protection") komplett vermeidet. Aus meiner Sicht ist der Schutzbereichs-Begriff in Art. 123 (3) EPÜ jedenfalls nicht umfangsgleich zu dem Schutzbereichs-Begriff in Art. 69 (1) EPÜ. Ich würde es daher lediglich als Formulierungsschwäche der deutschen Fassung des EPÜ ansehen.

    Wenn man Deiner Auslegung, Hans35, folgt und eine Mischung aus verbotener Handlung und Gegenstand als Schutzbereich definiert, ergibt sich das Problem, dass in jedem EPÜ-Staat ein anderer Schutzbereich entstünde. Das wäre sinn- und zweckwidrig, weil das EPÜ Rechtssicherheit für eine große Anzahl an Vertragsstaaten zu erreichen möchte. Der Rechtssicherheit ist aber nicht gedient, wenn es im Extremfall bis zu 35 verschiedene Schutzbereiche gäbe.

    Besser dürfte es sein, wenn man annimmt, das Ar. 69 (1) EPÜ definiert, welcher Gegenstand in den Schutzbereich fällt und welcher nicht. Welche Handlungen in Bezug auf Gegenstände verboten sind, die dem Schutzbereich unterfallen, kann jeder Vertragsstaat selbst definieren.

    Viele Grüße,
    Expatriot
    Geändert von Expatriot (03.09.18 um 19:22 Uhr)


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  9. #59
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    @Expatriot
    Die gesamte Verletzungsproblematik wird - wie anhand des Durcheinanders ersichtlich - aus meiner Sicht zurecht von der GBK aus dem Einspruchsverfahren beim EPA ausgeklammert.
    Ich denke, mit diesem Statement liegst du richtig.

    Vielleicht gibt es auch (noch) gar nicht die eine, richtige Gesetzesauslegung zu den hier diskutierten Details der Schutzbereicherweiterung, die jeder akzeptiert; jedenfalls sehe ich sie nicht. Das mag daran liegen, dass die Fallzahlen zum BGH/GBK zu niedrig sind, damit sich eine konsistente Auslegung "von allein" durchsetzen kann. Dadurch tradiert jeder Diskussionsteilnehmer das, was er mal gelernt und richtig oder vielleicht auch falsch verstanden hat (da nehme ich mich auch nicht aus) und wird nicht hinlänglich schnell von der "Wirklichkeit" eines Besseren belehrt. Das gilt m.E. auf allen Ebenen der Kompetenz und Autorität, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Denn sogar Kommentare, die zum Teil wie Dogmen behandelt werden (z.B. der Schulte im DPMA), haben stellenweise ihre Schwächen.

    Ich bin mit mir auch nicht einig, ob Diskussionen wie diese hier die Sache wenigstens etwas klären können, oder ob sie bei Lesern, die nicht mitdiskutieren, eher zur Verwirrung beitragen.


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  10. #60
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    @Expatriot

    Durch Ausklammerung der Verletzungsproblematik (Verletzungshandlung) wird der scheinbare Widerspruch zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung sowie den verschiedenen Ansicht wesentlich klarer.

    Demnach spielt die mittelbare Handlung bei der Schutzbereichsbestimmung nach Art 123(3) keine Rolle.

    Ich möchte die Klarheit nicht vernebeln, aber unter Punkt 5 der Entscheidung G 2/88 wird folgendes ausgeführt:

    "Als ein dem EPÜ zugrundeliegendes Prinzip ist anerkannt, dass ein Patent, in dem ein Gegenstand per se beansprucht wird, für diesen Gegenstand absoluten Schutz gewährt"

    Unter absoluten Schutz, soweit ich es sehe, sind alle Benutzungshandlungen wie Herstellung, Gebrauch, Anbieten, in Verkehr bringen zu verstehen, aber nicht der mittelbare Schutz.

    Der absolute Schutz, aber auch nicht mehr, wird bei der Betrachtung des Schutzbereichs nach Art 123(3) insbesondere beim Kategoriewechsel verwendet.

    Kennt jemand die Quelle für die soeben zitierte Passage ? Findet sich dies in der Gesetzgebungsakte des EPÜ? Unabhängig davon, wo kann die "Gesetzungsgebungsakte" (sofern dies so bezeichent wird) aufgefunden werden?

    Wie wird das nationale Gericht mit Art 138 d) umgehen und mit entstehenden Erweiterungen während des Nichtigkeitsprozesses?


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