+ Antworten
Seite 3 von 7 ErsteErste 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 66

Thema: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

  1. #21
    KT-HERO Land: DE

    168 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 27

    Avatar von PatFragen
    Registriert seit:

    01.10.09

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Hans,
    also entweder ich habe mittlerweile sauviel nicht mitbekommen, oder es wird jetzt echt etwas esoterisch :-).
    Könntest du dich bitte einigen, ob ein „Schutz“ (was auch immer das ist) nicht erweitert werden darf oder ein Schutzbereich. Woraus ergibt sich, dass beim Schutzbereich, der nicht erweitert werden darf, irgendwo eine Beweisfrage eine Rolle spielt? Also in meinem PatG §14 oder EPÜ Art. 69 steht eindeutig drin, dass der durch die Patentansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung bestimmt wird (die sind sogar mal eindeutige abgeschlossene Definitionen :-) ). Ich kann da absolut nicht sehen, dass da ein Bezug auf die Beweislage gegeben ist? Könntest du mir die mal bitte irgendwo herleiten? Und in Art. 123(3) steht auch nur drin, dass der Schutzbereich nicht erweitert werden darf und nicht, dass ein „Schutz“ erweitert werden darf :-). Also ich habe während des Jurastudiums mal gelernt, dass mögliche Beweisprobleme nunmal einfach zu Lasten dessen gehen, der sich auf einen Anspruch berufen will. Dass sich irgendwie deshalb das Recht ändert, wüsste ich nicht ;-). (und es gibt ja auch „Beweisbeschaffungsmöglichkeiten“ im Gesetz :-) ).

    Und woraus ergibt sich denn, dass ein Computer leichter zu beschlagnahmen wäre, als der Chip drin und vor allem, warum ich nicht den ganzen Computer beschlagnahmen kann, wenn ein patentverletzender Chip drin ist? Weil ich den Computer besser in die Hand nehmen kann oder weil der Nachweis leichter wäre? Zum Nachweis der Verletzung (und der Beschlagnahme) muss ich bei der großen Einheit doch auch nachweisen, dass auch die kleine Einheit drin ist. Also kann es bezüglich des Nachweises nicht leichter sein. Also bliebe nur das „besser“ in die Hand nehmen. Daraus willst du eine Schutzbereichserweiterung herleiten? Eine interessante Ansicht finde ich ;-).


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #22
    GOLD-Mitglied Land: DE

    98 Renommee: 19 Renommee: 19 19


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Also, wenn dir der Begriff "Beweis" in diesem Zusammenhang nicht gefällt, dann drücke es doch anders aus. Deine juristische Ausbildung hilft dir sicher dabei.

    Ich denke, umgangssprachlich ist es verständlicher: Wozu will denn der Anmelder den Oberbergriff freiwillig*) - im Sinne einer Gestaltung des Patents - ändern? Doch nur, um einen Vorteil davon zu haben, sonst könnte er es ja lassen. Und "Vorteil" ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass er einen Verletzungsprozess auch in Fällen gewinnt, die ohne die Änderung (also mit dem erteilten Anspruch) verloren gehen. Und genau in diesen (möglichen/denkbaren) Fällen besteht die Schutzbereichserweiterung, sofern sie nicht durch weiter Änderungen im Anspruch irrelevant sind. Wie wahrscheinlich solche Fälle auftreten, spielt keine Rolle.

    *) Einen Fall, in dem der vom Einsprechenden genannt Stand der Technik eine Änderung des Oberbegriffs erzwingt, kann ich mir nicht recht vorstellen.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  3. #23
    KT-HERO Land: DE

    168 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 27

    Avatar von PatFragen
    Registriert seit:

    01.10.09

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Hans,

    also prinzipiell ist mir ziemlich egal wie man etwas bezeichnet. Das ist eigentlich schon daran erkennbar, dass ich alle möglichen Sachen immer mit Schniepelpuhl bezeichne ;-). Was wichtig ist, ist das klar ist, was damit gemeint ist und da hilft halt, wenn man die übliche Nomenklatur verwendet oder zumindest klar beschreibt, was man meint. Und deine Beschreibung ging für mich wirklich dahin, dass du basierend auf der immer vorhandenen Beweisproblematik argumentieren wolltest, dass dies einer Erweiterung des Schutzbereichs im Sinne des Art. 123(3) entspricht. Und nein dies stimmt (zumindest nach allem was ich weiß) absolut nicht. Die Ansicht ist so gegen alle Grundsätze die ich in der Logik, dem allgemeinen Jurastudium und der Ausbildung zum Patentanwalt gelernt habe, dass es mich extrem wundern würde, wenn das irgendein Richter jemals so entschieden hätte.

    Ein Vorteil zu erlangen ist grundsätzlich der Sinn jeder Änderung im Erteilungs- und Einspruchsverfahrens. Das beschreibt auch schon Regel 80. Dies ist absolut zulässig und Ausfluss des Interessenausgleichs zwischen Anmelder bzw. Patentinhaber und der Allgemeinheit. Das kann also kein Grund sein Art. 123 (3) zu ziehen, weil sonst alle Änderungen „unzulässig“ wären. Was Art. 123 (3) verbietet, ist nur die Erweiterung des Schutzbereichs, wie er in Art. 69 definiert ist (was dogmatisch/logisch ein Riesenproblem ist. Dogmatisch zieht einen der Art. 123(3) eigentlich die Schuhe aus, bloß merken das die meisten anscheinend überhaupt nicht ;-) ). Und was heißt „erzwingen“ für dich? In den meisten Fällen wird der Patentinhaber sich auch auf andere Weise einschränken können, aber warum soll gerade die Einschränkung durch Änderung des Oberbegriffs (bzw. Wechsel zur größeren Einheit) verboten sein, während die Aufnahme zusätzlicher Merkmale aus der Beschreibung „zulässig“ sein soll? Zählst du auch das Wählen der elegantesten Alternative unter „erzwingen“?

    Den Oberbegriff wird ein „vernünftiger“ Anmelder/Patentinhaber wohl nie freiwillig ändern, wenn er sich vorher beim Schreiben der Anmeldung Gedanken gemacht hat, da hast du Recht. Aber dein Schluss ist nicht schlüssig. Erstens geht es bei der Entscheidung nicht rein um eine Änderung des Oberbegriffs sondern um die Änderung der kleinen Einheit zu einer Kombination mit einer anderen Einheit zu einer großen Einheit, d.h. es kommen grundsätzlich zusätzliche Merkmale hinzu. Zweitens gibt es aber auch durchaus Fälle, wo alleinig die Änderung des Oberbegriffs jede Menge Stand der Technik rausschmeißt und damit die Patenfähigkeit herstellt. Zum Beispiel war der Fall, bei dem ich im Amtsjahr das Votum schreiben durfte, genauso ein Fall. Der Patentinhaber hat in der mündlichen Verhandlung einfach den Oberbegriff geändert und aller Stand der Technik war nicht mehr einschlägig, da gattungsfremd. Auf meinen Einwand bei der Besprechung der Richter nach dem Vortrag des Vertreters des Pateninhabers (der Einsprechende war nicht erschienen), dass der jetzt einfach durch die Änderung des Oberbegriffs allen Stand der Technik rausgeschmissen hat und doch jetzt eigentlich auf Grund der Amtsermittlung eine Rückverweisung ans Amt zur Nachrecherche (es war in der Zeit, wo die Einsprüche zum Gericht verlagert waren) fällig wäre, kam die sinngemäße Antwort: Ja da haben sie Recht, aber das machen wir nicht. Das hätte der Einsprechende schon vortragen müssen, und wenn er nicht auftaucht, ist das sein Problem. Ein einfaches Beispiel, um die Fälle klarzumachen, wo das die Regel ist, ist sowas wie das folgende:
    Stell dir vor in allen Ansprüchen steht immer nur Fahrzeug, welches A, B, C usw. aufweist. In der Beschreibung wird aber als Ausführungsbeispiel ein Auto offenbart. Da alle Ansprüche auf ein Fahrzeug gerichtet waren, bringen das Amt und der Einsprechende nur Dokumente bezüglich Eisenbahn, Flugzeugen, Fahrrädern, Booten usw. aber kein einziges hinsichtlich Autos. Es kommen Dutzende von neuheitsschädlichen Dokumenten. Auch alle abhängigen Ansprüche sind neuheitsschädlich vorweggenommen. Jetzt wird einfach der Oberbegriff von „Fahrzeug“ auf „Auto“ geändert und keines der ganzen Dokumente ist mehr neuheitsschädlich und noch nicht mal ein sinnvoller Startpunkt, weil alle gattungsfremd sind. Schaut ein Fachmann sich Fahrräder oder Boote oder Flugzeuge an, wenn er Autos bauen will ;-)?


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #24
    KT-HERO Land: DE

    168 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 27

    Avatar von PatFragen
    Registriert seit:

    01.10.09

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hallo Alfred,

    auch dir noch schnell eine Reaktion :-).
    Ich weiß nicht genau, was du bei einem Patent mit der „Einrede des älteren Rechts“ meinst? Da kenn ich mich nicht wirklich aus, muss ich gleich sagen. Ich kenne da aber die Einrede des freien Stands der Technik. Meinst du die? Dann würde ich sagen, würfel einfach :-). Schon alleine nach dem Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand :-). Nein etwas ernsthafter. Eigentlich sollte die Einrede ja nur für äquivalente Verletzung genommen werden und nach deinem Beispiel wäre es ja eine wortsinngemäße Verletzung. Und da das deutsche Recht ja die grundsätzliche Trennung zwischen Nichtigkeit und Verletzung vorsieht, würde ich mal sagen, das Gericht sagt sowas wie: Die Einrede interessiert mich nicht, machen sie doch das vorgesehene Nichtigkeitsverfahren. Wir setzen auch so lange aus.
    Wenn du mit der „Einrede des älteren Rechts“ was anderes meinst, muss ich passen (und hoffe, dass du mir nen Tipp gibst, was das ist :-) ). Aber wenn diese Einrede nicht durchzieht, hätte ich auch keine Probleme damit, weil derjenige ja genau noch das eigentlich vorgesehen Rechtsinstitut der Nichtigkeitsklage hat und grundsätzlich niemand das Recht auf einen einfachen erfolgreichen Weg hat.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  5. #25
    GOLD-Mitglied Land: DE

    98 Renommee: 19 Renommee: 19 19


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    @PatFragen
    Ich versuch es nochmal mit anderen Worten: Der Patentinhaber hat (nach dem zutreffenden Vortrag des Einsprechenden) im Prüfungsverfahren ein Zuviel (an Schutz/Schutzbereich) bekommen, und das Einspruchsverfahren ist dafür da, dass ihm das wieder genommen wird, ohne dass er dabei etwas anderes hinzubekommt. Letzteres soll 123(3) verhindern.

    Das mit dem "freiwillig" nehme ich zurück, es ist für das Argument auch überflüssig (und es war gestern auch schon etwas spät). Die Schutzbereichserweiterung, so sie festzustellen ist, ist natürlich auch unzulässig, wenn sie in der Hauptsache bewirkt, den Stand der Technik angemessen zu berücksichtigen. Da ist dein Beispiel zutreffend.

    Bei der Änderung des Oberbegriffs im Zusammenhang mit 123 (3) geht es in deinem Beispiel um die vielleicht nur theoretische Möglichkeit, dass es auch Autos gibt, die keine Fahrzeuge sind, an denen die Erfindung verwirklicht wird. Dazu fallen mir spontan Spielzeugautos oder Modellautos ein, wenn der erteilte Anspruch diese nicht umfasste, weil man mit denen nicht fahren kann. Aber es könnte noch andere Dinge geben, an die ich im Moment nur nicht denke. Eine Schutzbereichserweiterung liegt nur dann nicht vor, wenn mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass solche Fälle vorkommen können, und das kann sich nur aus dem Rest des Anspruchs und der PS eindeutig ergeben. Wenn das "Fahrzeug" nicht explizit durch ein Merkmal eingeschränkt wird (z.B. "Fahrzeug für die Straße") sondern ein "Auto" einfach etwas anderes ist als ein "Fahrzeug" ist, dann wird man wohl erst mal von einer Schutzbereichserweiterung ausgehen müssen. Die kann man vielleicht nachträglich noch ausschließen, wenn man im Detail diskutiert, wie weit der Schutz bei einem "Fahrzeug" und bei einem "Auto" reicht, und wenn man dabei vielleicht zu dem Ergebis kommt, dass auch der erteilte Anspruch Modellfahrzeuge umfasste.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  6. #26
    KT-HERO Land: DE

    545 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 Renommee: 95 95

    Avatar von Pat-Ente
    Registriert seit:

    19.08.04

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Die ursprüngliche Problematik war aber doch eine andere.

    Eine Änderung von "Fahrzeug" auf "Auto" ist für mich eine reine Einschränkung, da "Auto" eine Untergruppe von "Fahrzeug" ist, und somit unproblematisch mit Hinblick auf Art. 123(3).

    Schwieriger wird das möglicherweise in dem Fall, dass der erteilte Anspruch z.B. eine Bremse betrifft, und der geänderte Anspruch ein "Auto umfassend eine Bremse" (wobei die Bremse so definiert ist wie im erteilten Anspruch) betrifft.

    Hier könnte man sagen, dass der Gegenstand zu "etwas anderem" geändert wurde, nämlich zu einem Auto statt einer Bremse (die keinen gemeinsamen Oberbegriff haben), was Art. 123(3) verletzen würde.

    Andererseits ist der Schutzbereich nun enger als vorher (ein Auto umfassend die patentgemäße Bremse war auch vorher patentverletzend); formal könnte man argumentieren, dass die Hinzufügung eines (positiven) Merkmals grundsätzlich zu einer Einschränkung des Schutzbereichs führt. Damit wäre diese Änderung zulässig unter Art. 123(3), und so haben es meiner Erfahrung nach die Einspruchsabteilungen (und auch BK) des EPA bisher gesehen. Natürlich sage ich "grundsätzlich", d.h. im Einzelfall kann das ggf. anders zu beurteilen sein, etwa wie in dem "Haarspray"-Fall.

    Noch eine Anmerkung zu "Elektronisches Modul": Offenbar ist die Zulässigkeit von Änderungen im Nichtigkeitsverfahren tatsächlich anders zu beurteilen als im Einspruchsverfahren; hierzu führt der BGH ja aus "Das Patentnichtigkeitsverfahren dient der Nichtigerklärung eines Patents, soweit bei ihm ein gesetzlich vorgesehener und vom Nichtigkeitskläger geltend gemachter Nichtigkeitsgrund vorliegt, und eröffnet in diesem Umfang dem Patentinhaber die in der Sache veranlaßten Verteidigungsmöglichkeiten, es dient aber nicht darüber hinaus der Gestaltung des Patents". Demgegenüber müssen Änderungen im (EPA-)Einspruchsverfahren lediglich "durch einen Einspruchsgrund veranlasst" sein, was m.E. mehr Gestaltungsspielraum eröffnet.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  7. #27
    GOLD-Mitglied Land: DE

    43 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    23.08.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Hi Patfragen,

    der freie Stand der Technik (äquivalente Patentverletzung) ist tatsächlich nicht gemeint.

    Unter Einrede des älteren Rechts ist die Situation zu verstehen, dass der Inhaber eines jüngeren Patents den Inhaber des älteren Patents in Anspruch nimmt, obwohl letzterer ein älteres Schutzrecht besitzt.

    Hierbei soll weder die Abhängigkeit von Patenten noch das Benutzungsrecht vordergründig diskutiert werden.

    Ist das elektronisches Modul Gegenstand des Anspruchs und wird in einer Ausführungsform x in der Beschreibung genannt, im jüngeren Patent jedoch im Anspruch, so kann sich der Inhaber des älteren Patents vermutlich auf sein älteres Recht berufen.

    Wie sieht es aber aus, wenn der Inhaber des älteren Patents eine Vorrichtung enthaltend das elektronische Modul herstellt, während in einem jüngeren Patent die Vorrichtung enthaltend das elektronische Modul unter Schutz gestellt ist. Der Inhaber des älteren Patents beansprucht aber lediglich das elektronische Modul.

    In einem FTO-Gutachten würde dies vermutlich eine Rolle spielen.
    Geändert von Alfred (29.08.18 um 12:27 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  8. #28
    GOLD-Mitglied Land: DE

    43 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    23.08.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    In Bezug auf das Fahrzeug-Auto Beispiel sehe ich es wie Pat-Ente. Das Auto ist eine Ausgestaltung eines Fahrzeugs.

    Zum Bremse-Auto Beispiel:

    Anspruch auf Bremse

    Ein Auto umfassend die Bremse wäre patentverletzend hinsichtlich der Bremse.

    Gemäß Artikel 2 des Auslegungsprotokolls zu Art. 69 EPÜ ist "bei der Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents ist solchen Elementen gebührend Rechnung zu tragen, die Äquivalente der in den Patentansprüchen genannten Elemente sind. "


    Angenommen die Bremse zeigt besondere Effekte. Der Konkurrent arbeitet nun vorbei an dem geschützten Gegenstand eine Alternative aus. Die nicht als äquivalente Patentverletzung anzusehen ist.

    Nun wird der Anspruch von einer Bremse zu einem Auto mit einer Bremse geschützt. Jetzt hat der Konkurrent die alternative Bremse in ein Auto montiert. Die Effekte der beiden Bremsen weisen aber in einem Auto die gleiche Wirkung auf. Liegt dann eine äquivalente Verletzung vor.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  9. #29
    GOLD-Mitglied Land: DE

    98 Renommee: 19 Renommee: 19 19


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    @PatEnte

    So anders ist dein Beispiel nicht, weil eine (patentverletzende) Bremse immer in ein "Fahrzeug" eingebaut sein wird, das durch sie abgebremst wird. Und beim Anspruch "Bremse" liest der Fachmann das abgebremste "Fahrzeug" wohl immer mit. Das wird bei dem Chip ähnlich sein, wenn nach der Erfindung der Computer, in den der Chip eingebaut ist, etwas Besonderes kann.

    Als Patentinhaber wird man so eine Anspruchsänderung nur beantragen, wenn sie den Stand der Technik zuverlässig ausschließt, andernfalls lässt man davon die Finger.

    Als Einsprechender wird man nach einem möglichen Verletzungsgegenstand suchen, der (mehr oder weniger offensichtlich) nicht in den Schutzbereich des erteilten Patents fällt, wohl aber in den Schutzbereich der vom Patentinhaber beantragten beschränkten Fassung des Patents. Wenn das überzeugend gelingt, kann man diesen Anspruch verhindern, oder wenn man abwartet, kann man das Patent damit sogar nichtig klagen. Jedenfalls ist das m.E. erfolgversprechender als pauschal zu argumentieren, welcher Begriff was umfasst oder nicht umfasst.

    Der Patentinhaber ist gut beraten, wenn er das schon während des Einspruchsverfahrens merkt und den Anspruch entsprechend anders formuliert.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  10. #30
    GOLD-Mitglied Land: DE

    43 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    23.08.18

    AW: Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    @Hans35
    Worauf soll das Mitlesen hinauslaufen? Ein Anspruch gerichtet auf eine Bremse hat als Gegenstand die Bremse und nicht das Auto mit Bremse, selbst wenn der Fachmann es mitliest.

    Das Prinzip des Mitlesens läuft nur in eine Richtung insbesondere muss es auch vor den deutschen Behörden auch eindeutig sein.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Änderung des US Patentrechts
    Von Alex:jura im Forum Patentrecht
    Antworten: 18
    Letzter Beitrag: 23.07.10, 15:56
  2. Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 25.05.09, 20:36
  3. Änderung nach Art. 123(2) EPÜ2000
    Von toddimonster im Forum Patentrecht
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 29.02.08, 14:24
  4. Änderung der Aufgabe im EPA-Prüfungsverfahren
    Von BloodyBeginner im Forum Patentrecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 22.02.07, 17:20
  5. Klarheit bei Änderung der Ansprüche (Einspruch)
    Von VerzweifeltSuchender im Forum Patentrecht
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 11.09.06, 22:07

Stichworte

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...