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Thema: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

  1. #11

    AW: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    @Hans35:

    Der Prüfer kann jederzeit zu einer mündlichen Anhörung laden, wenn er möchte und das aus irgendwelchen Gründen für sachdienlich hält, PatG § 46 Satz 1. Und das passiert auch.

    Auf einen Antrag muss er da nicht warten und mit einem Hilfsantrag ändert man daran auch nichts. Ich sehe da auch kein "leider". Wenn man nicht will, fährt man nicht hin und muss mit den Folgen leben. Ich finde es meist effektiv, ein paar Muster vorzuführen und im Gespräch zu erkennen, was denn den Prüfer so ablehnend stimmt. Vielleicht muss man nur die Merkmale des Unteranspruchs 14 raufziehen, woran man nach dem Lesen des giftigen Bescheides nie gedacht hätte. Manchmal finden auch der mitgenommene Erfinder und der Prüfer einen fachlichen Draht zueinander.

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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  2. #12
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    @Asdevi
    Hilfsantrag auf Anhörung kann leider auch zur Ladung führen, wenn man gar keine will.
    Die Ladung ist normalerweise das letzte Instrument des Prüfers. Wenn eine Ladung kommt, dann wäre in Abwesenheit eines Antrags darauf der Zurückweisungsbeschluss gekommen. Und den will man noch viel weniger.

    Es ist schlicht eine Notbremse. Überrascht werden kann man dann nicht mehr, und kleinere Fristversäumnisse bleiben ohne Folgen.


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  3. #13
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    Avatar von Karl
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    AW: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    @Hans35

    Also soweit ich die Situation hinsichtlich EPA sehe:

    Eine Mitteilung nach Regel 112(1) ist selbst nicht beschwerdefähig, den es ist keine Entscheidung sondern lediglich die Mitteilung einer rechtlichen Fiktion. Weiterbehandlugnsfrist und beschwerdefrist beginnen somit nicht gleichzeitig.

    Der Anmelder könnte theoretisch nach Regel 112(2) eine diesbezüglich Entscheidung beantragen, die dann beschwerdefähig ist. Mit Zustellung dieser Entscheidung würde die Beschwerdefrist laufen.

    Das währe jedoch meiner Einschätzung nach eine sehr sehr schlechte idee. Der Prüfer könnte der Beschwerde nur abhelfen, wenn die Sachlage eine Korrektur der Entscheidung nach R112(2) erlauben würde. Wenn tatsächlich eine Frist verpennt worden ist, ist das ja eindeutig nicht der Fall, und zwar völlig unabhängig davon, wie es inhaltlich in der Anmeldung so ausschaut. Selbst dann, wenn der letzte Prüfungsbescheid komplett sinnlos war.

    Folglich würde der Fall zur BoA gehen. Dort würde man vermutlich schlicht die Entscheidung prüfen, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, also die Entscheidung über den Eintritt des Rechtsverlust. Was soll man auch sonst prüfen? Wenn inhaltlich alles ok ist, heilt das ja nicht den kraft gesetzlicher Fiktion eingetretenen Rechtsverlust. Bei der gegebenen Sachlage - verpennte Frist und somit eindeutig eingetretener Rechtsverlust nach R112(1) und somit komplett angemessener Entscheidung nach R112(2) kann man sich somit recht einfach ausmahlen, wie diese Entscheidung wohl höchstwahrscheinlich ausschauen wird.

    Bei der Weiterbehandlung handelt es sich somit nicht um eine fehlkonstruktion, sondern eine Möglichkeit das Prüfungsverfahren trotz verpennter Frist fortzusetzen, wobei die Beschwerde hierfür nicht gedacht ist. Die Beschwerde ist dafür gedacht, dass man eine Entscheidung, der man nicht zustimmt, überprüfen lassen kann.


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  4. #14
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    AW: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    Hallo Karl,

    mein Beitrag #8 mit der Einschätzung einer "Fehlkonstruktion" bezieht sich nur auf die Weiterbehandlung im DPMA-Verfahren. Diese ist m.E. ein misslungene Kopie des EP-Verfahrens.


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