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Thema: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

  1. #1
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    Avatar von Patentknecht
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    Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das Unternehmen über US-Patentanwälte eine Patentnachanmeldung zu der Diensterfindung beim USPTO eingereicht.

    Nun sind beim DPMA die Erfinderbenennung und beim USPTO "Declaration & Assignment" einzureichen. Allerdings weigert sich einer der Miterfinder, "Declaration & Assignment" zu unterschreiben. Wie kann das Unternehmen vorgehen, um trotzdem die Patentnachanmeldung aufrecht zu erhalten?


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  2. #2
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    AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Den Erfinder mal auf die Kommentierung zu § 15 ArbEG hinweisen und arbeitsrechtliche Konsequenzen androhen (ist nicht so nett, aber die Verweigerung ist auch nicht so nett)..

    Sonst mit den US-Anwälten mal beraten, wie hoch die Hürden tatsächlich sind, Assignment und Declaration zu "umgehen"


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  3. #3
    BRONZE-Mitglied Land: DE

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    Avatar von Patentknecht
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    AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Danke für die Tipps.

    Der letzte hat zur Lösung geführt: es gibt für den Fall ein Ersatzformular ("Substitute Statement...") vom USPTO.


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  4. #4
    SILBER-Mitglied Land: DE

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    AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Nunja, es ist eine Lösung für den einmaligen Fall.

    Insofern der Erfinder noch im Unternehmen ist und regelmäßig als (Mit-)Erfinder in Erscheinung tritt, sollte man vielleicht noch eine Schulung über Patenterteilungsverfahren, Formalitäten und die beiderseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und -geber nach ArbEG mit dem Erfinder oder besser mit der gesamten R&D durchführen..


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