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Thema: Privatadresse eines Erfinders vs. c/o Arbeitgeber

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

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    Privatadresse eines Erfinders vs. c/o Arbeitgeber

    Hallo,


    seht Ihr eigentlich irgendwelche Probleme dabei, bei deutschen oder internationalen Patentanmeldungen anstatt der tatsächlichen Privatadresse eines angestellten Erfinders ("Herr Franz Erfinder") die Adresse des Arbeitgebers anzugegen, d.h. Franz Erfinder, c/o ACME GmbH?


    Das würde das Datensammeln vor dem Anmelden vereinfachen und wäre evtl. auch datenschutzrechtlich vorteilhaft.


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  2. #2

    AW: Privatadresse eines Erfinders vs. c/o Arbeitgeber

    Hallo maroubra,

    der Erfinder hat nach PatG § 63 allerdings einen Anspruch auf Erfindernennung, und Erfinder sind natürliche Personen, die unter ihrer eigenen Anschrift zu identifizieren sind. Bei "Jürgen Müller" wird das recht deutlich, wobei "Jürgen Müller Berlin" wohl immer noch eine Spalte im Telefonbuch ausfüllt.

    Bei 99 % der Erfinder wird Deine Maßnahme entweder auf vehemente Zustimmung oder auf Gleichgültigkeit stoßen, aber ich kenne da mindestens einen Erfinder ... wie wohl jeder von uns. Vor allem dann, wenn er nicht mehr c/o Firmenanschrift AG zu erreichen ist.

    Nach Kommentarmeinung im Schulte (§ 63 Rdn 20) kommt es auf den Wohnort nicht an, also magst Du das rechtlich im Übrigen riskieren.

    Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung sind die meisten Erfinder wohl eher an einer Anonymisierung und daher einer Verwendung der Firmenadresse sehr interessiert, dass mag sich ruckzuck aber auch wieder ins Gegenteil verkehren. Man wird so nämlich dauerhaft mit einem Arbeitgeber verknüpft, was man vielleicht zukünftig nicht mehr möchte.

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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