So schlecht ist die Lobbyarbeit für das Patentwesen nicht. Der Bundesverband der Patentanwälte gibt sich da viel Mühe, um das Deutsche Patent- und Markenamt zu unterstützen, und auch der VPP ist aktiv. Die Patentanwaltskammer ist da natürlich ein bisschen an der Unterstützung gehindert.

Hinzu kommt, dass das DPMA zu den wenigen deutschen Behörden gehört, die mit einer schwarzen Null arbeiten: Sprich, die Einnahmen decken die Ausgaben und es bleibt sogar etwas übrig, um die natürlich chronisch roten Zahlen des Bundespatentgerichts teilweise zu kompensieren. Das mag man in Berlin und schafft Sympathien.

Nach den letzten natürlich unverbindlichen und inoffiziellen Informationen sind die Stellen für die benötigten Prüfer auch längst geschaffen. Sie können allerdings nicht ausreichend für den Bedarf besetzt werden, da es nicht genug Bewerber mit den gewünschten Qualifikationen (IPC, Erfahrung, etc.) gibt und daran auch keine Abstriche gemacht werden sollen/dürfen/sollten.

Ein Problem dabei sind die ungünstiger werdenden Aufstiegschancen, denn die Karriere eines Prüfers führt üblicherweise zu einer Stelle eines Technischen Richters am Bundespatentgericht (und vielleicht sogar darüber hinaus). Und die Zahl der Technischen Beschwerdesenate wird aufgrund der sinkenden Fallzahlen alle paar Jahre reduziert, und damit auch die Zahl der potentiellen Stellen für Technische Richter.

Und die Fallzahlen sinken, weil zu wenige Patentanmeldungen zurückgewiesen werden. Und der Grund dafür liegt in den langen Bearbeitungszeiten, denn fünfzehn Jahre nach dem Anmeldetag geht der Patentanmelder auch nicht mehr in die Beschwerde, weil er ohnehin gerade die Jahresgebühr nicht mehr zahlen wollte. Auch bei Einspruchsverfahren tritt ein ähnlicher Effekt ein.

Mit mehr und früher erfolgenden Ladungen zu mündlichen Anhörungen mag man vielleicht auch diesem Effekt entgegenwirken wollen.

Und anders als offenbar viele hier im Thread sehe ich das unverändert positiv. Nach dem Motto "drei Ecken = ein Elfer" ist eine Anhörung für den Mandanten kostengünstiger als drei Eingaben, auch bei Anfahrt. Und es gibt ein Ergebnis. Und: Man kann dem mit anreisenden Erfinder anschaulich zeigen, warum er nicht das bekommt, was er wollte, aber dafür etwas anderes, an dem er mitgewirkt hat.

Frohes Schaffen
Blood für PMZ