+ Antworten
Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 12

Thema: Erfindung in Konzernverbund

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

    448 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 Renommee: 106 106

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    Erfindung in Konzernverbund

    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet werden sollen.

    Konkreter: Arbeitnehmer A der DE GmbH macht eine Erfindung, meldet diese ordnungsgemäß und die Erfindung wird durch die DE GmbH in Anspruch genommen. Dann überträgt die DE GmbH alle Rechte an der Diensterfindung auf die NL BV, einem Schwesterunternehmen im Konzern, das dann die Ersthinterlegung vornimmt und auch Nachanmeldungen etc. einreichen soll, also generell als Anmelder und späterer Inhaber fungieren soll, der konzernintern Nutzungsrechte vergibt, die zentrale Verwaltung der Schutzrechte übernimmt, etc.

    Das ArbnErfG verlangt ja in § 13 ArbErfG eine unverzügliche Anmeldung des Arbeitgebers und scheint einer solchen Vorgehensweise etwas im Wege zu stehen. Andererseits meine ich, der Arbeitgeber ist nach erfolgter Inanspruchnahme berechtigt, frei über seine Rechte an der Erfindung zu verfügen, wie es ggf. indirekt aus § 7 ArbErfG hervorgeht. Und wie sieht es mit den Vergütungsansprüchen der Erfinder aus?

    Hat jemand Erfahrung mit einer solchen (ich vermute mal nicht ganz ungewöhnlichen) Kontellation? Was ist dabei zu beachten? Kennt jemand Entscheidungen? Nach dem Wälzen diverser Bücher bin ich mir hier immer noch nicht wirklich schlüssig, was die richtige Vorgehensweise ist.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #2
    KT-HERO Land: CH

    163 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 44

    Avatar von hyperandy
    Registriert seit:

    07.11.14

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet werden sollen.

    Konkreter: Arbeitnehmer A der DE GmbH macht eine Erfindung, meldet diese ordnungsgemäß und die Erfindung wird durch die DE GmbH in Anspruch genommen. Dann überträgt die DE GmbH alle Rechte an der Diensterfindung auf die NL BV, einem Schwesterunternehmen im Konzern, das dann die Ersthinterlegung vornimmt und auch Nachanmeldungen etc. einreichen soll, also generell als Anmelder und späterer Inhaber fungieren soll, der konzernintern Nutzungsrechte vergibt, die zentrale Verwaltung der Schutzrechte übernimmt, etc.

    Das ArbnErfG verlangt ja in § 13 ArbErfG eine unverzügliche Anmeldung des Arbeitgebers und scheint einer solchen Vorgehensweise etwas im Wege zu stehen. Andererseits meine ich, der Arbeitgeber ist nach erfolgter Inanspruchnahme berechtigt, frei über seine Rechte an der Erfindung zu verfügen, wie es ggf. indirekt aus § 7 ArbErfG hervorgeht. Und wie sieht es mit den Vergütungsansprüchen der Erfinder aus?

    Hat jemand Erfahrung mit einer solchen (ich vermute mal nicht ganz ungewöhnlichen) Kontellation? Was ist dabei zu beachten? Kennt jemand Entscheidungen? Nach dem Wälzen diverser Bücher bin ich mir hier immer noch nicht wirklich schlüssig, was die richtige Vorgehensweise ist.
    Ich würde die Erstanmeldung in DE durch den Arbeitgeber vornehmen und erst dann übertragen, in einigen Ländern machen wir das so (z.B. CZ). §13 ArbErfG ist dann gewahrt. Ggf. kann man auch eine Vereinbarung nach §22 ArbnErfG machen, da habe ich aber weniger Erfahrung. Die Frage ist ja auch, wo anmelden, wenn zusätzliche Erfinder aus Ländern dabei sind, deren Gesetz es erfordert, dass man dort anmeldet (GB, FR, IT, CN, IN, etc.). In DE und dem Land einreichen oder Foreign Filling Licence beantragen?

    Durch die Inanspruchnahme ist auch ein Vergütungsanspruch durch der Erfinder dem Grunde nach entstanden (§9 ArbnErf). Die Frage ist dann noch, wem gegenüber er diese durchsetzen können (Firma DE, Firma NL oder ggf. beide) und wie es bei einer weltweiten Benutzung aussieht. Für Details und ggf. Entscheidungen müsste ich mir aber nochmal die Unterlagen von Falkenstein durchsehen.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  3. #3
    SILBER-Mitglied Land: CH

    39 Renommee: 25 Renommee: 25 Renommee: 25 Renommee: 25 25


    Registriert seit:

    08.06.14

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von hyperandy Beitrag anzeigen
    Ich würde die Erstanmeldung in DE durch den Arbeitgeber vornehmen und erst dann übertragen,
    Hmmm, das sehe ich etwas anders. Bezüglich §13 ArbErfG mag das ok sein, aber wie sieht es mit der Vergütung aus? Mit "Übertragung" muss ja ein Verkauf gemeint sein ("Verschenken" darf ein Unternehmen Patente nicht, sonst kommt die Steuerprüfung...). Somit wäre dann der Erfinder einmalig für den Verkauf zu entschädigen. Der Verkaufspreis müsste natürlich marktüblich sein, was in diesem frühen Stadium fast unmöglich festlegbar ist.

    Zitat Zitat von hyperandy Beitrag anzeigen
    Durch die Inanspruchnahme ist auch ein Vergütungsanspruch durch der Erfinder dem Grunde nach entstanden (§9 ArbnErf). Die Frage ist dann noch, wem gegenüber er diese durchsetzen können (Firma DE, Firma NL oder ggf. beide)
    Die Firma NL hat mit dem Erfinder nichts zu tun, also kann dieser etwaige Ansprüche nur gegenüber der Firma DE durchsetzen. Ausser die Inanspruchnahme und/oder die Übertragung wären nicht korrekt abgelaufen, dann könnte der Erfinder wohl ein Recht auf das Patent gegenüber Firma NL durchsetzen. Bezüglich der Erfindervergütung sehe ich aber einzig die Firma DE in der Pflicht.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #4
    KT-HERO Land: CH

    163 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 Renommee: 44 44

    Avatar von hyperandy
    Registriert seit:

    07.11.14

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet werden sollen.

    Konkreter: Arbeitnehmer A der DE GmbH macht eine Erfindung, meldet diese ordnungsgemäß und die Erfindung wird durch die DE GmbH in Anspruch genommen. Dann überträgt die DE GmbH alle Rechte an der Diensterfindung auf die NL BV, einem Schwesterunternehmen im Konzern, das dann die Ersthinterlegung vornimmt und auch Nachanmeldungen etc. einreichen soll, also generell als Anmelder und späterer Inhaber fungieren soll, der konzernintern Nutzungsrechte vergibt, die zentrale Verwaltung der Schutzrechte übernimmt, etc.
    Ich hatte in meinen Unterlagen leider nichts passendes gefunden. In Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 4/2017 gibt es einen Artikel Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsnehmerrecht ab 2015. Unter Punkt I Konzernbezogene Entscheidungen. Vielleicht helfen die dort diskutierten Entscheidungen weiter.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  5. #5
    SILBER-Mitglied Land: DE

    41 Renommee: 11 11


    Registriert seit:

    16.05.18

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet werden sollen.

    Konkreter: Arbeitnehmer A der DE GmbH macht eine Erfindung, meldet diese ordnungsgemäß und die Erfindung wird durch die DE GmbH in Anspruch genommen. Dann überträgt die DE GmbH alle Rechte an der Diensterfindung auf die NL BV, einem Schwesterunternehmen im Konzern, das dann die Ersthinterlegung vornimmt und auch Nachanmeldungen etc. einreichen soll, also generell als Anmelder und späterer Inhaber fungieren soll, der konzernintern Nutzungsrechte vergibt, die zentrale Verwaltung der Schutzrechte übernimmt, etc.

    Das ArbnErfG verlangt ja in § 13 ArbErfG eine unverzügliche Anmeldung des Arbeitgebers und scheint einer solchen Vorgehensweise etwas im Wege zu stehen. Andererseits meine ich, der Arbeitgeber ist nach erfolgter Inanspruchnahme berechtigt, frei über seine Rechte an der Erfindung zu verfügen, wie es ggf. indirekt aus § 7 ArbErfG hervorgeht. Und wie sieht es mit den Vergütungsansprüchen der Erfinder aus?

    Hat jemand Erfahrung mit einer solchen (ich vermute mal nicht ganz ungewöhnlichen) Kontellation? Was ist dabei zu beachten? Kennt jemand Entscheidungen? Nach dem Wälzen diverser Bücher bin ich mir hier immer noch nicht wirklich schlüssig, was die richtige Vorgehensweise ist.
    Nachdem hier einige Jahre vergangen sind, würde mich sehr interessieren, ob es hierzu inzwischen neue Erkentnisse oder auch passende Literatur gibt.

    Was spricht eigentlich für eine solche Patentholding-Struktur? Geht es da primär um Steuervermeidung, indem die (zunehmend als monetär so wertvoll angesehenen) immateriellen IP-Güter im Ausland gehalten werden und im Inland nur noch die billige Erfinderwerkbank steht? Oder sprechen irgendwelche Vorteile im Verwaltungsprozedere etc. für eine solche Patentholding?


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  6. #6
    KT-HERO Land: DE

    697 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 115

    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Was spricht eigentlich für eine solche Patentholding-Struktur?
    Steueroptimierung kann ein Aspekt sein. Eine Lizenzierung der Erfindungen und darauf erteilter Schutzrechte und anhängiger Anmeldungen an alle Konzernunternehmen (alle abhängigen Unternehmen der Holding) und die Rechtsverteidigung aller Konzernunternehmen bzgl. (potentieller) Schutzrechtsverletzungen als Gegenleistung für die Erfindungsrechte bringt aber oftmals nicht nur steuerliche Vorteile.

    Auch bei Lizenzverhandlungen mit Dritten (nicht nur im Fall potentieller Verletzungen) ist es nun einmal einfacher, so den ganzen Konzern bzgl. der Lizenzierung von seinen Schutzrechten und bzgl. der Lizenzierung von Schutzrechten des Dritten (und dessen abhängiger Unternehmen) auf einmal abzudecken.

    Und so sind dann auch die ganzen Verwaltungskosten für das Schutzrechtsmanagement transparent. Das Thema Erfindervergütung bleibt natürlich bei den Arbeitgebern hängen. Man kann aber auch hier über eine Rückerstattung der Kosten für Vergütungen und deren Ermittlung nachdenken. In Deutschland wird die Übertragung der Erfindungsrechte mangels konkretem Kaufpreis als fiktiver Kauf zwischen zwei vernünftigen Vertragsparteien betrachtet, für den ein fiktiver Kaufpreis für den Zeitpunkt der Übertragung ermittelt werden muss. Das ist aber eine Wissenschaft für sich.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  7. #7
    SILBER-Mitglied Land: DE

    41 Renommee: 11 11


    Registriert seit:

    16.05.18

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    OK danke Dir.

    Ist es in einer solchen Konstruktion sinnvoll und/oder üblich, dass die Schutzrechte von vornerherein durch die Holding auch angemeldet werden -- oder sollten die Anmeldungen besser/sicherer/einfacher durch die jeweligen lokalen/nationalen Tochtergesellschaften erfolgen und dann auf die Holding umgeschrieben werden?


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  8. #8
    KT-HERO Land: DE

    697 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 115

    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Ist es in einer solchen Konstruktion sinnvoll und/oder üblich, dass die Schutzrechte von vornerherein durch die Holding auch angemeldet werden
    Je früher die Übertragung stattfindet, desto größer ist die Ungewissheit über den Wert der Erfindung. Das spiegelt sich dann auch entsprechend im fiktiven Kaufpreis wider. Will man diesen möglichst gering halten, so empfiehlt sich daher eine "automatische" Übertragung der Erfindungsrechte vom Arbeitgeber sobald dieser darüber verfügen kann. Zu klären wäre, inwieweit dieses Kriterium auch mit anderen Zielkriterien in Übereinstimmung gebracht werden kann.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  9. #9
    SILBER-Mitglied Land: DE

    41 Renommee: 11 11


    Registriert seit:

    16.05.18

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    [...] empfiehlt sich daher eine "automatische" Übertragung der Erfindungsrechte vom Arbeitgeber sobald dieser darüber verfügen kann. Zu klären wäre, inwieweit dieses Kriterium auch mit anderen Zielkriterien in Übereinstimmung gebracht werden kann
    Wie bzw. wer klärt derartiges? Ist Dir hierzu Literatur o.ä. bekannt? Würde mich interessieren.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  10. #10
    KT-HERO Land: DE

    697 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 Renommee: 115 115

    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erfindung in Konzernverbund

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Wie bzw. wer klärt derartiges? Ist Dir hierzu Literatur o.ä. bekannt? Würde mich interessieren.
    Ohne Not wird vermutlich niemand solches Know How an die große Glocke hängen.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Masterarbeit im Unternehmen - Erfindung
    Von Masterand92 im Forum Sonstige Rechtsgebiete
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 20.09.16, 14:54
  2. Gemeinsame Erfindung von zwei Unternehmen
    Von Fip im Forum Patentrecht
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 11.02.15, 22:56
  3. Abhängige Erfindung?
    Von David13 im Forum Patentrecht
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 04.03.08, 23:18
  4. Dieselbe Erfindung
    Von Alex:jura im Forum Patentrecht
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 10.12.07, 11:17
  5. Erfindung des Monats
    Von Steuersünder im Forum Ausbildung
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 21.07.05, 11:36

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...