+ Antworten
Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

    430 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 98

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Bei Patentverletzungsklagen gewähren die Gerichte dem Beklagten hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem er unterlassen bzw. Schadenersatz leisten muss, eine Karenzzeit von einem Monat nach Wirksamwerden der Patenterteilung (dem Tag Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt). Dies wird damit begründet, dass der Beklagte ja erst dann Kenntnis von der Erteilung hat und Zeit braucht, zu reagieren, die Produktion umzustellen usw. Daher muss ein Klageantrag auch in etwa lauten, "... wird verurteilt, Schadenersatz ab dem [Tag der VÖ der Erteilung + 1 Monat] zu leisten"


    Nun werden Gebrauchsmuster ja grundsätzlich mit Eintragung wirksam. Die Bekanntmachung von Gebrauchsmustern und damit verbunden insbesondere auch die Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift sowie der Information, dass überhaupt ein Gebrauchsmuster eingetragen wurde, in den einschlägigen Datenbanken liegt aber nicht selten viele Tage oder gar Wochen später.


    Bemisst sich wegen dieses Umstands die "Karenzzeit" bei einer Gebrauchsmusterverletzung nach dem Tag der Bekanntmachung? Gibt es hierzu Rechtsprechung?


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #2
    KT-HERO Land: DE

    430 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 98

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Ist die Fragestellung zu wenig verständlich? Oder wird die "Gbm-Abteilung" hier im Forum schlicht übersehen? Oder hat schlicht niemand eine Ahnung?


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  3. #3
    KT-HERO Land: DE

    542 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 51

    Avatar von pak
    Registriert seit:

    29.01.08

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Ist die Fragestellung zu wenig verständlich? Oder wird die "Gbm-Abteilung" hier im Forum schlicht übersehen? Oder hat schlicht niemand eine Ahnung?
    Hallo Fip,

    die Frage ist durchaus verständlich, aber hierzu kann ich wegen fehlender Erfahrung nichts vernünftiges beitragen

    Gruß

    pak
    Geändert von pak (18.12.15 um 11:35 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #4
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Ich finde die Frage auch interessant und harre gebannt einer kundigen Antwort...


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  5. #5
    KT-HERO Land: DE

    430 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 98

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Danke, das beruhigt mich ... Ich suche nämlich verzweifelt.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  6. #6
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Wenn Du verzweifelt bist, kannst Du vielleicht aus folgenden Gedanken etwas Bestätigung ziehen:

    §139 PatG und §24 GebrMG sind identisch formuliert. Die von Dir erwähnte Karenzzeit bei Patenten kann sich nach meinem Verständnis nur aus der Frage der Schuldhaftigkeit ableiten lassen. Es stellt sich also die Frage nach wissen (Vorsatz) und wissen müssen (Fahrlässigkeit). Offenbar findet man bei den Patenten einen Monat nach Veröffentlichung des Hinweises auf den Erteilungsbeschluss angemessen. Wann aber tritt fahrlässige Nichtkenntnis einer möglichen Gebrauchsmusterverletzung beziehungsweise ein Eventualvorsatz ein? Auf eine mangelnde Schutzbeständigkeit des Gebrauchsmusters wird der mutmaßliche Verletzer nur ausnahmsweise vertrauen dürfen, also jedenfalls nicht später als er Kenntnis von der Eintragung nehmen musste. Früher, als er konnte, aber wohl auch kaum. Bleibt also logisch nur das Äquivalent zu der Situation bei den Patenten: ein Monat nach Veröffentlichung der Eintragung.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  7. #7
    KT-HERO Land: DE

    430 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 Renommee: 98 98

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Ich sehe das ähnlich, gebe aber zusätzlich zu Bedenken, dass man sich auf die Erteilung von Patenten ja eigentlich vorbereiten kann, weil diese lange vor der Erteilung veröffentlicht werden und man auch anhand von Akteneinsichten die nahende Erteilung frühzeitig erkennen kann. Die Fälle, in denen ein Patent noch vor Veröffentlichung von 18 Monaten erteilt wird und somit quasi aus dem Nichts auftaucht, sind selten. Bei Gebrauchsmustern ist das Standard.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 21.05.15, 20:11
  2. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 12.08.14, 22:57
  3. "Vorauseilende" Erschöpfung bei Lizenz?
    Von Asdevi im Forum Sonstige Rechtsgebiete
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 13.07.12, 12:26
  4. "comprising" ersetzen durch "consisting of"
    Von Trevor im Forum Patentrecht
    Antworten: 19
    Letzter Beitrag: 13.02.12, 22:35
  5. Antworten: 24
    Letzter Beitrag: 16.05.11, 18:28

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...