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Thema: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

  1. #11

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Stimmt, das ist erst Regel 48.2f zu entnehmen.
    Stimmt.

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Nach Artikel 19 kann man die Beschreibung nicht ändern. Wenn man also Artikel 19-Änderungen einreicht, dann gibt es keine geänderte Beschreibung, die als solche gilt. Deine Idee war nun, eine faktische geänderte Beschreibung als "Begleitschreiben" zu tarnen (so wie ich es verstanden habe). Das kannst du natürlich tun, bekommst es aber nur veröffentlicht, wenn sie weniger als 500 Wörter hat.
    Danke, ich werde berichten.


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  2. #12

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Die Darlegung der Auswirkungen auf die Beschreibung ist Teil des Begleitschreibens. Damit passiert mit ihnen genau das, was auch mit dem restlichen Begleitschreiben passiert: Sie wird nach Regel 48.2 vi) PCT veröffentlicht. Dies allerdings nur, wenn sie den Erfordernissen von Regel 46.4 entspricht, was u.a. bedeutet, dass sie nicht mehr als 500 Wörter enthalten darf.

    Wenn du es also schaffst, deine angepasste Beschreibung unter 500 Wörtern Länge zu halten, dann kannst du sie als "Erklärung" unter Art. 19 einreichen und bekommst sie sogar veröffentlicht. Wenn nicht, ist deine Erklärung unwirksam.
    Was ist in diesem Zusammenhang eigentlich mit dem Institut der "Informellen Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid" gemäß ISPE 2.15? Hierzu steht auf der Mitteilung gemäß Regel 44.1 PCT ja immer folgendes:

    4. Zur Erinnerung:
    Der Anmelder kann beim Internationalen Büro eine informelle Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde einreichen. Diese wird der Öffentlichkeit nach der internationalen Veröffentlichung zugänglich gemacht. Das Internationale Büro sendet allen Bestimmungsämtern eine Kopie dieser Stellungnahme, sofern nicht ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht erstellt worden ist bzw. gerade erstellt wird.
    Das heißt doch, ich könnte als "informelle Stellungnahme" beliebige Textmengen bei der WIPO einreichen, und darin beispielsweise ohne weiteres auch geänderte Beschreibungspassagen etc. unterbringen. Die Beschränkungen der Erklärung nach Art. 19 und Regel 46.4 PCT, beispielsweise hinsichtlich der maximalen Textlänge von 500 Wörtern, lassen sich so doch leicht umgehen.
    Geändert von Marc N. Zeichen (06.12.17 um 11:15 Uhr) Grund: Link hinzugefügt


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  3. #13
    GOLD-Mitglied Land: DE

    64 Renommee: 14 14

    Avatar von philkopter
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    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    aber davon hat man ja nichts, dass diese informell bei der WIPO rumliegen.

    Mal noch einen Einblick aus der Pharmawelt: Hier macht es eigentlich nie Sinn in der internationalen Phase irgendwas zu machen, da die Bestimmungen in den Ländern so dermaßen unterschiedlich sind, dass man ohnehin nie nach positivem internationalen Bescheid direkt eine Erteilung bekommt. Das können Anspruchsformate sein (method for treatment, swiss-type claims (ja, gibt es auch noch in manchen Ländern) oder purpose-limited product claims) oder Anfordernisse bzgl. "matter of nature" oder des lieben Nagoya-Protkolls oder oder oder.

    Aus diesen und anderen Gründen kenne ich fast niemanden, der das in dem Bereich macht.


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  4. #14

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Na, die liegen ja nicht da rum, sondern gehen (z.B. zusammen mit geänderten Ansprüchen) an die Bestimmungsämter. Wie eine vorweggenomme Bescheidserwiderung.
    Geändert von Marc N. Zeichen (02.11.17 um 18:24 Uhr) Grund: Link hinzugefügt


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  5. #15
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von PatFragen
    Registriert seit:

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    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Tja aber eine geänderte Beschreibung gilt wohl in den wenigsten Ländern als eine "Stellungnahme", weil eine Stellungnahme ändert in den meisten Ländern wohl eher nicht den Anmeldungstext ;-). Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass das PCT ja gerade keine Änderung der Beschreibung haben will ;-). Also wirst du mit der "Stellungnahme" wohl kaum die Beschreibung geändert bekommen :-).

    Darauf zu hoffen, dass die entsprechenden Ämter eine "Stellungnahme" als vorweggenommene Bescheidserwiderung behandeln, halte ich für sehr optimistisch ;-). Formal solltest du zumindest bei einer Euro-PCT mit EPA=ISA wohl noch nicht mal um die erneute Einreichnung nach der Mitteilung nach Regel 161/162 herumkommen ;-).

    Einmal haben wir eine Stellungnahme bei einer Änderung nach Art. 19 eingereicht. Die wurde auch schön mitveröffentlicht, aber die "Argumente", die wir da reingepackt hatten, wurden augenscheinlich vom EPA (vorher ISA) nicht wirklich berücksichtigt :-).


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  6. #16
    GOLD-Mitglied Land: DE

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    Avatar von philkopter
    Registriert seit:

    28.04.12

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Man muss in dem angenommenen Szenario die Änderungen definitiv nochmals am EPA einreichen, da man ja mit dem Anmeldetext in die regionale Phase geht und nicht mit den Änderungen (im Formular gibt man die PCT und WO Nummer an). Interessant würde es, wenn man in der internationalen Phase in einer Sprache unterwegs war, die nicht Amtssprache am EPA ist und man dann eine Übersetzung einreicht, die die Änderungen berücksichtigt. Sollte aber nach den neuen Regeln auch kein Problem sein, da man ja seit einiger Zeit die ÜS ständig korrigieren kann...

    Übrigens muss man dann auch ÜS der gesamten eingereichten Dokumente einreichen, auch der geänderten Seiten usw., siehe Regel 55.3 PCT.


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  7. #17

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Zitat Zitat von philkopter Beitrag anzeigen
    Man muss in dem angenommenen Szenario die Änderungen definitiv nochmals am EPA einreichen, da man ja mit dem Anmeldetext in die regionale Phase geht und nicht mit den Änderungen (im Formular gibt man die PCT und WO Nummer an).
    Werden Änderungen nach Art. 19, R. 46 PCT vom EPA tatsächlich nicht berücksichtigt?


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  8. #18
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    Avatar von hyperandy
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    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?



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  9. #19

    AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Ja schon, man kann das EPA bei der Einleitung der regionalen Phase auf die vor der WIPO nach Art. 19 PCT geänderten Ansprüche hinweisen, in dem von Dir verlinkten Formular 1200.

    Aber dann ergeht doch unverändert die Mitteilung nach Regel 161/162, welche sich auf den ISR und die WO-ISA bezieht.

    Oder nicht?


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  10. #20

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