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Thema: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

  1. #1
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    Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo allerseits,

    heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe:

    http://www.unified-patent-court.org/...september-2015

    Verstehe ich das richtig, dass sich alle Europäischen Patentanwälte, die den normalen Hagenkurs gemacht haben, sich nach Inkrafttreten des "Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht" als Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht eintragen lassen können ?

    Bitte um Meinungsäußerungen


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  2. #2
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Zitat Zitat von Dr. X Beitrag anzeigen
    Verstehe ich das richtig, dass sich alle Europäischen Patentanwälte, die den normalen Hagenkurs gemacht haben, sich nach Inkrafttreten des "Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht" als Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht eintragen lassen können ?

    Der Entwurf wurde nach meinem Verständnis schon angenommen, entspricht dann also der endgültigen Regelung.

    Und ja, es dürfen sich alle Europäischen Patentanwälte, die den Hagenkurs oder den Vorgänger (Fischbachau-Seminar) absolviert haben, in der Übergangszeit von einem Jahr eintragen lassen. Die Zulassung gilt dann allerdings unbegrenzt weiter, man sollte nur nicht die Einjahresfrist versäumen.


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  3. #3
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Wenn er denn schon angenommen ist, warum steht dann fett DRAFT darüber ? Das ganze wurde heute erst veröffentlicht. Ich zitiere:

    "At its meeting on 3 September 2015 the Preparatory Committee agreed the draft proposal for the Rules on the European Patent Litigation Certificate and other appropriate qualifications. The Explanatory memorandum and a copy of the Draft Rules are available."

    Ferner darf ich einen Tweet von KeltieLLP von heute morgen zitieren:

    "KeltieLLP ‏@KeltieLLP 46 Min.Vor 46 Minuten Übersetzung anzeigen
    Draft proposal for European Patent Litigation Certificate rules now available at http://www.unified-patent-court.org/...september-2015 … #UPC #EPLC"
    Geändert von Dr. X (09.09.15 um 13:43 Uhr)


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  4. #4
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    Zitat Zitat von Dr. X Beitrag anzeigen
    Wenn er denn schon angenommen ist, warum steht dann fett DRAFT darüber ? Das ganze wurde heute erst veröffentlicht. Ich zitiere:

    "At its meeting on 3 September 2015 the Preparatory Committee agreed the draft proposal for the Rules on the European Patent Litigation Certificate and other appropriate qualifications. The Explanatory memorandum and a copy of the Draft Rules are available."

    War ja nur mein Verständnis . Und zur Weiterführung: Angenommen wird (oder m.E. wurde) ja auch wirklich der Entwurf, der durch die Annahme dann zur Regelung über das EPLit wird. Und das, was derzeit abrufbar ist, ist der Entwurf, der bei der Abstimmung wohl vorgelegen hat. Dass er mit Änderungen angenommen wurde, kann ich der UPC-Site nicht entnehmen.


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  5. #5
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    Ja, ich hatte auch so was im Hinterkopf. Wenn man die Meldung vom 7.9.2015 auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts nimmt, dann ist das wohl auch so.


    "11th meeting of the Preparatory Committee

    Published: Monday, 07 September 2015 12:01

    At the meeting, which was held at the Netherland permanent representation to the EU, the Committee agreed the Rules for the European Patent Litigation Certificate. The Rules will be published shortly on this website."

    Dann ist vermutlich der jetzt veröffentlichte Draft die angenommene Version. So kann man hoffen.

    Grüße


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  6. #6
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Zitat Zitat von EQE2009-Gast Beitrag anzeigen
    Der Entwurf wurde nach meinem Verständnis schon angenommen, entspricht dann also der endgültigen Regelung.
    Nun muss ich meine Aussage doch korrigieren: Der Entwurf wurde vom Vorbereitenden Ausschuss angenommen.

    Er muss allerdings noch vom Verwaltungsausschuss des EPGÜ beschlossen werden. Das ist noch nicht geschehen.


    Entschuldigung für gestiftete Verwirrung.


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  7. #7
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Gibt es bei Deinen Aussagen auch Quellen ?


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  8. #8
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Zitat Zitat von Dr. X Beitrag anzeigen
    ... Quellen ?
    Kann man nachlesen unter: http://www.unified-patent-court.org/...september-2015

    Im 2. Abs. des dort verlinkten "Explanatory Memorandum" wird dann erklärt, dass die Regeln nach Inkrafttreten des UPC vom Verwaltungsausschuss formell beschlossen werden müssen.

    Gruß, Fragender


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  9. #9
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    Avatar von alumnus
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Kann hier evtl. noch jemand etwas zum “Kandidatenkurs Fischbachau” sagen?

    In welchem Zeitraum wurde der angeboten? Trägerschaft? Umfang??

    Gruss & Danke


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  10. #10
    Einfaches Mitglied Land: CH

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    Avatar von alumnus
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    22.07.14

    PAO § 158; war: AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Nach meinem Verständnis wären damit aber diejenigen europ. PAs, die
    nach PAO § 158 zur dt. Prüfung zugelassen wurden, definitiv aussen vor, obwohl
    sie (per Fiktion gemäss § 8) den Hagen-Absolventen entsprechende Rechtskenntnisse
    nachgewiesen haben.

    Gegenüber dem vorhergehenden Entwurf scheint die Aufzählung under R 12a der
    Draft Regulations nun nämlich abschliessend (cf. R 15.3) !?
    Geändert von alumnus (16.09.15 um 14:42 Uhr)


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