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Thema: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

  1. #11
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Du vergisst, dass PAO § 158 sagt " § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend", d.h. das Hagen-Studium ist dennoch erforderlich. Ich kenne auch keinen EPA, der es ohne Hagen zum Patentassessor geschafft hätte ...


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  2. #12
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Ich kenne einige deutsche Patentanwälte, die es ohne Hagen geworden sind. Müssten doch fast alle sein, die vor dem Jahr 2000 deutscher PA geworden sind, oder nicht ? Die Fakultät in Hagen gibt es laut Wikipedia erst seit 2006. Den Hagenkurs, glaube ich seit ca. 2000, weiß ich aber nicht genau. Auf jeden Fall kenne ich einen dt. PA, der seit 2001 eingetragen ist und Ende 2000 die dt. Patentanwaltsprüfung geschrieben hat, welcher mir sagte, dass dies die letzte Möglichkeit war, ohne Hagen dt. PA zu werden. Also müsste seit der dt. Patentanwaltsprüfung im Frühjahr 2001 Hagen Pflicht sein.

    Alle diejenigen, die im Oktober 1977, als das EPÜ in Kraft trat, bereits deutscher PA waren, sind eh mit der Großvaterregelung europäischer Patentanwalt geworden. Und alle diejenigen, die erst danach deutscher PA wurden, mussten halt die EQE bestehen, und das sind ja wohl auch einige. Nämlich alle dt. PA, die zwischen 1978 und 2001 dt. PA wurden, das sind ja fast zwei Generationen. Und wenn man in München auf die Seiten der Patentanwälte schaut, sind ja fast 100% dt. und europ. PA. Insofern kann ich nicht verstehen, dass Du keine kennst ???
    Geändert von Dr. X (16.09.15 um 17:22 Uhr)


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  3. #13
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    Avatar von Fip
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Soweit ich weiß war der Fischbachau-Kurs schlicht eine Art Vorläufer vom Hagen-Studium, den die Kollegen seinerzeit (noch in den 90ern bis zur Einführung des Hagen-Studiums) freiwillig machen konnten, aber nicht mussten, bis dann das Hagen-Studium als Pflicht-Bestandteil der PA Ausbildung eingeführt wurde.


    Mir ist mal gesagt worden, das DPMA bzw. BPatG hätte sich seinerzeit über den schlechten juristischen Ausbildungsstand der Kandidaten beschwert (betraf dann wohl am ehesten die, die nicht in Fischbachau waren). Dem wiederum wurde seitens der Kammer dann wohl dadurch gegengesteuert, dass man das Hagen-Studium als verbindlichen Bestandteil der PA Ausbildung etabliert hat. Seitens der Kammer bzw. der Patentanwaltschaft machte man sich wohl auch Sorgen, dass die Ausbildung zum PA der Verantwortung der Patentanwaltschaft entzogen werden und etwa an Universitäten gehen könnte (derartige Bestrebungen gab es wohl tatsächlich). Mit der Einführung des Hagen-Studiums hat man sichergestellt, dass jeder Kandidat juristisch nicht völlig "blank" nach München geht und die PA Ausbildung in der alleinigen Verantwortung des Berufsstandes bleibt.


    Wenn ich richtig liege (ich "weiß" das Alles auch nur vom Hörensagen), müsste es also einige "vor Hagen-Studium PAs" geben, die den Fischbachau-Kurs nie absolviert haben und damit nicht unter die Großvater-Regelung fallen. All das aber "ohne Gewähr".


    @Pat-Ente: Wenn Du auf die PAO hinweist müsstest Du aber korrekter Weise prüfen, wie die PAO damals, also vor Einführung des Hagen-Studiums, ausgesehen hat. Gab es z.B. den Hinweis auf § 7 (3) bis (5) schon immer?


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  4. #14
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Ihr habt natürlich Recht, ich habe die "prä-Hagen" Situation und Rechtslage nicht berücksichtigt (und hauptsächlich an Kollegen meiner Altersgruppe & jünger gedacht).

    In der Tat dürften demnach Patentanwälte, die ohne Hagen-/Fischbachaukurs ihre Qualifikation erlangt haben, nicht von der Großvaterregelung profitieren. Über Regel 12 b) wird es wohl auch nicht gehen, da diese eine Alleinvertretung im Verletzungsverfahren fordert.

    Bleibt nur noch, den Kurs zu absolvieren, das schadet ja auch nicht ...
    Geändert von Pat-Ente (17.09.15 um 09:33 Uhr)


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  5. #15
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Gibt es mit der Eintragung in die Liste gemäss Art 48 UPC Vertrag eigentlich auch eine zusätzliche Berufsbezeichung?


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  6. #16
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    Zitat Zitat von maroubra Beitrag anzeigen
    Gibt es mit der Eintragung in die Liste gemäss Art 48 UPC Vertrag eigentlich auch eine zusätzliche Berufsbezeichung?
    Ja, meines Wissens nach Oberjustizgedönsrat h.c. (humoris causa) und als Amtstracht (der Jahreszeit entsprechend) eine rosa Robe mit gelben Punkten und als wiedereingeführtes Barett eine Narrenkappe mit daran baumelnder Justitia statt Glöcklein.
    Geändert von HSP (23.02.17 um 17:22 Uhr)


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  7. #17
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    Avatar von Fip
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo,

    gibt es zu dem Thema eigentlich irgendwelche Neuigkeiten über das hinaus, was unter diesem Thread diskutiert wurde?

    Auf der UPC Website steht (https://www.unified-patent-court.org...esentation-0):

    How will a European patent attorney obtain an independent right to represent clients before the UPC?
    This is an issue which will have to be considered by the Contracting Member States and the Preparatory Committee and has not yet been decided on.


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  8. #18
    BRONZE-Mitglied Land: DE

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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Voraussetzungen für Patentanwälte bei einer Vertretung vor dem EPG
    Diverse Qualifikationen ermöglichen einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt Mandanten vor dem Einheitlichen Patentgericht vertreten zu können (...)

    https://www.bundesverband-patentanwa...patentgericht/


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  9. #19
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    AW: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Eine einjährige Übergangszeit ab Inkrafttreten des EPGÜ ermöglicht Patentanwälten mit bereits absolvierten Zusatzausbildungen, sich als zugelassene Vertreter beim EPGÜ eintragen zu lassen. Folgende Kurse bzw. Zertifikate sind namentlich erwähnt:
    ...
    FernUniversität in Hagen: “Recht für Patentanwälte”...
    Bedeutet das, dass jede/r deutsche PA/in, die/der im Rahmen der Ausbildung Hagen absolviert hat, sich innerhalb der Übergangsfrist als zugelassener Vertreter beim EPGÜ eintragen lassen kann?
    Geändert von der_markus (19.09.21 um 13:47 Uhr)


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