+ Antworten
Seite 3 von 4 ErsteErste 1 2 3 4 LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 36

Thema: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

  1. #21
    KT-HERO Land: DE

    664 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 97

    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von bers Beitrag anzeigen
    Da wäre P ja schön doof, weil er ohne diese zusätzliche Einigung 100€ erhält, nach einer entsprechenden Einigung aber nur 52,60€.
    Vielleicht sind das für ihn nur Peanuts und sein Interesse lag mehr darin, die 5% Anteil bei F unterzubringen, weil er (vielleicht zu Recht) glaubt, dass dort viel mehr Vergütung zu holen ist.

    Wenn H darauf besteht, P mit 10% Anteil zu vergüten, dann ist es die beste Lösung, P zu überzeugen, sich mit H auf 5% zu einigen. H dürfte einer solchen Lösung sicher zugänglich sein.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #22
    BRONZE-Mitglied Land: DE

    9 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    22.06.15

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Vielleicht sind das für ihn nur Peanuts und sein Interesse lag mehr darin, die 5% Anteil bei F unterzubringen, weil er (vielleicht zu Recht) glaubt, dass dort viel mehr Vergütung zu holen ist.
    Kann ich unter Kenntnis der Details ausschließen: Die Vergütung von H (Hochschule, §42 ArbnErfG!) ist um etwa einen Faktor 5 höher als die Vergütung von F für die gleiche Erfindungsmeldung.

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Wenn H darauf besteht, P mit 10% Anteil zu vergüten, dann ist es die beste Lösung, P zu überzeugen, sich mit H auf 5% zu einigen. H dürfte einer solchen Lösung sicher zugänglich sein.
    Kann man versuchen, hat P aber keinen Anreiz zu - siehe oben. Achso: Die 1000€ Wert der Erfindung sind fiktiv, um die Prozentrechnung ein bisschen greifbarer zu machen. Auch hier geht es um andere Summen.

    Vielen Dank auf jeden Fall!


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  3. #23
    KT-HERO Land: DE

    386 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 140

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Wir können das hier eigentlich abkürzen.

    Ich denke, wir sind uns einig, dass die gerechte Lösung wäre, dass D von H die 270€ erhält, P von H 15€ bekommt (für den 5%-Anteil, den er zu dem von H in Anspruch genommenen Anteil an der Erfindung beigetragen hat), und sich für den Rest an F halten muss.

    Rechtsprechung gibt es wohl ohnehin nicht für einen solchen Fall. Auch die Theorie, dass eine Erfindung nur einheitlich einem Arbeitgeber zufallen kann, weil sie prinzipiell unteilbar ist, scheint alles andere als gesichert. Es gibt jedenfalls gegenteilige Urteile.

    Daher bin ich der Ansicht, dass ein Gericht es schon schaffen dürfte, aus der gegenwärtigen Rechtslage das gerechte Urteil herauszulabern.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #24
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Was ich nicht verstehe: ist F nicht durch die Erfindungsleistung des D bereichert? Denn immerhin haben sie 5% Besitz an einer Erfindung, die zu 90% vom D gemacht wurde. Natürlich ist mir bewusst, dass D kein Arbeitnehmer von F ist. Da die Erfindung nicht in die jeweiligen Erfindungsbeiträge teilbar ist, wäre es logischer, wenn F 25% der Erfindung zustünde, die dafür fällige Vergütung aber entsprechend den Anteilen der Erfinder auf diese verteilen müsste. Natürlich können sich F und H über die Verteilung der Anteile einigen, diese Einigung darf aber nicht auf das hiervon unabhängige Verhältnis zwischen den Erfindern und den Anmeldern wirken. In dem Moment, wo F und H beiden Erfindern eine Vergütung zahlen, wird gleichgültig, wie F und H sich über ihre Anteile einigen.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  5. #25
    KT-HERO Land: DE

    664 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 Renommee: 97 97

    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von grond Beitrag anzeigen
    Natürlich können sich F und H über die Verteilung der Anteile einigen, diese Einigung darf aber nicht auf das hiervon unabhängige Verhältnis zwischen den Erfindern und den Anmeldern wirken.
    Warum denn nicht? Solange F und H nicht vorsätzlich handeln, um ihre Vergütungspflichten zu minimieren, steht es ihnen doch jeweils frei, wie sie die Erfindung zu verwerten. Am Ende zählt hier für H nur der Verkaufspreis als Nutzung der Erfindung. Aufgrund welcher wirtschaftlichen Überlegungen dieser konkret zustande gekommen ist, spielt eigentlich keine Rolle.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  6. #26
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Die Vertragsfreiheit von H und F war nicht gemeint. Es ist doch eher zufälliger Natur, dass sich H und F an den Beschäftigungsverhältnissen und den Erfinderanteilen orientieren und auf eine 95:5-Aufteilung der Erfindung zwischen H und F einigen. Sie hätten genau so 50:50 vereinbaren können. Das hat doch aber mit den zu zahlenden Erfindervergütungen nur insofern zu tun, als dass es den Betrag beeinflusst, den F der H für die Übernahme der Erfindungsanteile der H zahlt. Natürlich hast Du recht, dass H dem D und P Vergütung in einem Verhältnis von 9:1 zahlen muss.

    Die zwischen H unf F vereinbarte Aufteilung wäre aber dann irrelevant, wenn F dem D für seinen Erfindungsanteil auch Erfindervergütung schuldete, im Beispiel also das Neunfache des dem P gezahlten Betrages. Daher meine Frage, ob F nicht eigentlich durch die Erfindungsleistung des D ohne Rechtsgrund bereichert ist.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  7. #27
    KT-HERO Land: DE

    386 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 140

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von grond Beitrag anzeigen
    Was ich nicht verstehe: ist F nicht durch die Erfindungsleistung des D bereichert? Denn immerhin haben sie 5% Besitz an einer Erfindung, die zu 90% vom D gemacht wurde.
    Das gilt umgekehrt aber genauso.

    Im Prinzip ist das nicht ungewöhnlich. Es kommt häufiger vor, dass von mehreren Miterfindern nicht alle Arbeitnehmer sind. Der AG kann die Anteile der AN beanspruchen und steht dann in Bruchteilsgemeinschaft mit den freien Erfindern. Insofern ist er durch deren Erfindungsleistungen "bereichert", denn seine Mannen alleine haben die Erfindung ja nicht zuwege gebracht.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  8. #28
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Ja, ich sehe schon, meine Idee führt auch zu keiner Lösung. Es ist aber schon sehr wenig intuitiv, dass wenn E1 und E2 gemeinsam und zu gleichen Teilen eine Erfindung machen, ihre Erfindervergütung halbiert wird, wenn E1 und E2 für verschiedene Arbeitgeber A1 und A2 arbeiten, weil dann A1 und A2 nur jeweils ihrem eigenen Arbeitnehmer Vergütung für seinen 50%-Erfindungsanteil zahlen müssen...


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  9. #29
    KT-HERO Land: DE

    386 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 140

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von grond Beitrag anzeigen
    Natürlich hast Du recht, dass H dem D und P Vergütung in einem Verhältnis von 9:1 zahlen muss.
    Ich kann das nicht nachvollziehen. Warum sollte H das Geld nach globalen Erfindungsanteilen aufteilen, und nicht nach dem Verhältnis, in dem sie wirksam in Anspruch genommen hat? Das wäre 1:18 (also 5:90).

    Wenn zwei Arbeitnehmer, zu je 100% bei zwei unterschiedlichen Firmen, gemeinsam zu je 50% etwas erfinden, dann kann ja die eine Firma auch nicht lediglich 50% der auf ihren Anteil am Erlös anfallenden Vergütung auszahlen, mit der Begründung, der Miterfinderanteil ihres Arbeitnehmers sei nur 50%. Natürlich stimmt das, aber dafür wurden auch nur 50% Anteile der Erfindung von der Firma in Anspruch genommen. Und auf das, was sie mit diesem 50%-Anteil verdient, muss sie natürlich volle Vergütung zahlen.

    Deshalb kann m.M.n. für H keine Rolle spielen, wie die Miterfinderanteile sich insgesamt verteilen, sondern nur, wie sie sich an ihrem eigenen 95%-Anteil verteilen. 1:18.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  10. #30
    KT-HERO Land: DE

    386 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 140

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Man kann das Problem noch deutlicher machen, wenn man annimmt, dass P einen Anteil von 90% an der Erfindung hat und zu 99% bei F angestellt ist und zu 1% bei H.

    Wenn H dann auch nach Gesamtanteilen auszahlt, verliert D praktisch seine gesamte Erfindervergütung. Wenn P aber statt zu 99% zu 100% bei F arbeitet, wird D normal vergütet. Das kann es doch nicht sein.


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Erfindervergütung beim Verkauf von Patenten (ArbnErfG)
    Von SwissPatEng im Forum Sonstige Rechtsgebiete
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 25.06.14, 15:02
  2. Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 14.12.11, 15:24
  3. Anpsruchsübersetzungen bei mehreren Fassungen (EPÜ)
    Von Christian im Forum Patentrecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 09.10.08, 11:39
  4. Verjährung bei Erfindervergütung
    Von Patman im Forum Patentrecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 15.04.07, 20:50

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...