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Thema: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

  1. #31
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    Avatar von Lysios
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    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Ich kann das nicht nachvollziehen. Warum sollte H das Geld nach globalen Erfindungsanteilen aufteilen, und nicht nach dem Verhältnis, in dem sie wirksam in Anspruch genommen hat?
    Ich verstehe das Konstrukt von Bartenbach und der LG München-Entscheidung so: Wenn F und H die Erfindung jeweils von P in Anspruch nehmen, dann müssen sie jeweils nach dem Wortlaut des Gesetzes alle vermögenswerten Rechte von P auf sich überleiten und treten dadurch entsprechend in eine Bruchteilsgemeinschaft ein. Wenn F oder H dies nicht tun, dann wird ihr jeweiliger Anteil frei und dieser verbleibt beim Erfinder. Das ändert aber nichts daran, dass F und H jeweils den vollen Miterfinderanteil in Anspruch nehmen. Deshalb muss H den P zu 10% an seinem Verwertungsanteil der Bruchteilsgemeinschaft mit F vergüten.


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  2. #32
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    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Was passiert denn, wenn nur H in Anspruch nimmt und F nicht? Dann behält P 5% Anteile an der Erfindung, denn die sind ja nicht in Anspruch genommen. Er hat also nur die Hälfte seines Anteils abgegeben, wird von H aber für die gesamten 10% vergütet? Kommt dir das nicht irgendwie paradox vor?
    Geändert von Asdevi (26.06.15 um 19:13 Uhr)


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  3. #33
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    Avatar von Lysios
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    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Genauso ist es (vorausgesetzt, es verhält sich wirklich so, dass die Erfindung in Bezug auf P und H eine Diensterfindung ist; das würde ein Gericht als erstes zu entkräften versuchen).

    Es gibt viele Gründe, warum sich Arbeitgeber/Dienstherren vorbehalten wollen, eine entgeltliche Nebentätigkeit genehmigen zu wollen. Wenn F oder H es hier so gewollt haben, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.


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  4. #34
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    Avatar von Asdevi
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    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Es gibt viele Gründe, warum sich Arbeitgeber/Dienstherren vorbehalten wollen, eine entgeltliche Nebentätigkeit genehmigen zu wollen. Wenn F oder H es hier so gewollt haben, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.
    Es geht doch nicht um F und H! H kann es egal sein, wie das Geld aufgeteilt wird, und P lacht sich ins Fäustchen, weil er für den bei ihm verbliebenen Teil der Erfindung auch noch Vergütung von H kassiert. Quasi den Kuchen verkaufen und ihn behalten.

    Der Gearschte ist D, denn auf seine Kosten profitiert P. D's Anteil sinkt, damit P für Anteile der Erfindung vergütet werden kann, die er noch nicht mal abtreten musste.


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  5. #35
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    Avatar von Lysios
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    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Der Gearschte ist D, denn auf seine Kosten profitiert P. D's Anteil sinkt, damit P für Anteile der Erfindung vergütet werden kann, die er noch nicht mal abtreten musste.
    Ganz ehrlich, ich wollte das gestern schon schreiben. Ich habe dann aber mit mir gerungen, so viel Know How preiszugeben, dass dann insbesondere für Arbeitnehmererfinder im Internet dauerhaft verfügbar ist. Aber diese Diskussion führt wohl sonst zu keinem Ende und vielleicht findet man es über eine Suchmaschine nicht so leicht.

    D ist hier überhaupt nicht der Gerarschte; ganz im Gegenteil: D muss sich bei P ganz klar bedanken, weil er sonst vielleicht völlig leer ausgegangen wäre, wenn H die Erfindung gar nicht in Anspruch genommen hätte oder die Erfindung von H bei einer Verwertungsagentur lanciert worden wäre, bei der nichts finanziell Vernünftiges herausgekommen wäre. Von daher finde ich diese ganze Diskussion wirklich ziemlich daneben. (Und wenn P auch noch Doktorvater ist, sollte D hier sowieso noch einmal ganz ruhig über alles nachdenken. Und dass H wenig Interesse hat, dem P finanziell mit obskuren Argumenten schlechter zu stellen, nur damit D hier noch mehr Geld bekommt, obwohl er schon 90% Anteil hat, ist doch wohl klar. H könnte dann auch ansetzen, und sich einfach eine andere Verteilung der Miterfinderanteile herleiten, um die Diskussion zu beenden.)

    Mit seiner 50/50-Aktion hat P die F gezwungen, die Rechte an der Erfindung der H abzukaufen, so dass sowohl P als auch noch viel besser D finanziell gut abgeschnitten haben. Die Erfindung wird von F nämlich offenbar nur als Vorratspatent gehalten und entsprechend vergütet, aber H hat so wenigstens eine nicht vernachlässigbare Einnahme generiert.

    Es ist nämlich so, dass ein Sachbearbeiter einer Patentabteilung kein Risiko eingehen will, dass die Erfindung einmal gegen F ins Spiel gebracht wird. Dadurch dass offenbar ein Bezug zu F gegeben ist, lässt sich das nicht mit ausreichender Sicherheit ausschließen und eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit, dass wirklich ein Patent daraus entstehen kann, ist offenbar auch gegeben. Wenn dann ein solches Patent später einmal gegen F (vielleicht sogar mit Hilfe des P) ins Spiel gebracht wird und herauskommt, dass ein Sachbearbeiter sich hier die Rechte nicht gesichert hat, obwohl es eine Diensterfindung eines Mitarbeiters war, dann hat der Sachbearbeiter ein sehr großes Problem. Es ist nicht selten so, dass aus diesem Grund solche Freigabeentscheidungen dem Leiter der Patentabteilung vorbehalten sind. Und wenn man schon ein Nutzungsrecht als Inhaber/Anmelder haben will, dann will man auch einen lästigen Mitanmelder/Mitinhaber loswerden, mit dem man sich im ganzen Anmelde- und Aufrechterhaltungsverfahren mühsam und zeitaufwendig abstimmen muss. Zudem kann man so die Patentrechte viel besser selber verkaufen (und sich natürlich eine Rücklizenz vorbehalten).

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass P das genauso beabsichtigt hat, wie es gelaufen ist: Ihm war klar, dass F damit in Zugzwang gerät.


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  6. #36
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    AW: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Mit seiner 50/50-Aktion hat P die F gezwungen, die Rechte an der Erfindung der H abzukaufen, so dass sowohl P als auch noch viel besser D finanziell gut abgeschnitten haben. Die Erfindung wird von F nämlich offenbar nur als Vorratspatent gehalten und entsprechend vergütet, aber H hat so wenigstens eine nicht vernachlässigbare Einnahme generiert.
    Nagel --> Kopf. Auch beim Rest stimme ich Deiner (eher moralisch-bewertenden, aber trotzdem sehr richtigen) Einschätzung voll zu.


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