Verfahrensschutz bei stufenweiser Herstellung durch verschiedene Hersteller

Kurt

*** KT-HERO ***
Hallo Forum,

angenommen, folgender Verfahrensanspruch wird erteilt:

Verfahren zur Herstellung von ABC-Folie mit den Verfahrensschritten
a) Beschichten einer A-Folie mit B-Material zu einer AB-Folie
b) Laminieren der AB-Folie mit einer C-Folie zu einer ABC-Folie

Kommt Wettbewerber, kauft sich auf dem Markt fertige AB- sowie C-Folien und laminiert diese zu einer ABC-Folie.

Frage: verletzt a) sein Verfahren und b) sein Produkt den Patentanspruch?

Mit anderen Worten, einige Schritte des geschützten Herstellungsverfahrens werden bei Firma X und die restlichen Schritte bei Firma Y durchgeführt (Firmen, die organisatorisch nichts miteinander zu tun haben). Was ist in diesem Fall mit dem Patentschutz auf das Verfahren und das damit erzeugte Produkt?

Grüße Kurt
 

pak

*** KT-HERO ***
Hallo Kurt,

ich denke, dass der Wettbewerber, der die Folie AB mit der Folie C laminiert, nicht das beanspruchte Verfahren verletzt, wohl aber das durch den Verfahrensanspruch ebenfalls geschützte Verfahrenserzeugnis, wenn er dieses "anbietet, in Verkehr bringt oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken einführt oder besitzt" (§9 S.2 Nr.3 PatG).

Bei dem Verfahren könnte man sich vielleicht noch Gedanken zur mittelbaren Patentverletzung machen (§10 PatG), um vielleicht an den Lieferanten der Folie AB heranzukommen.

Gruß

pak
 

Kurt

*** KT-HERO ***
Hallo pak,

ich denke, dass der Wettbewerber, der die Folie AB mit der Folie C laminiert, nicht das beanspruchte Verfahren verletzt, wohl aber das durch den Verfahrensanspruch ebenfalls geschützte Verfahrenserzeugnis
Das ist natürlich der entscheidende Punkt, danke.

Bei dem Verfahren könnte man sich vielleicht noch Gedanken zur mittelbaren Patentverletzung machen (§10 PatG), um vielleicht an den Lieferanten der Folie AB heranzukommen.
Nochmals Dank, auf den 10'er hatte ich schon ewig keinen Blick mehr geworfen.

Besten Gruß
Kurt
 
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