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Thema: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

  1. #1
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    Avatar von Kugelblitz
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    Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Ist die 2- oder/und 6-Monatsfrist nach §7 I S.1+2 Patentkostengesetz wiedereinsetzbar?

    Danke

    Kugelblitz


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  2. #2
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    71 Avatar von Patentonkel
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Ja, s. Schulte, 8. Aufl., §17 Rn. 50


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  3. #3
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    Avatar von Kugelblitz
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    So einfach ist das ?! Danke für den Hinweis!

    Kugelblitz


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  4. #4
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    Avatar von Kugelblitz
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    22.11.04

    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Wie würde sich eine Wiedereinsetzung eigentlich im folgenden Fall gestalten:

    Für ein Europäisches Patent (Veröffentlichung des Hinweises auf Erteilung vor 1. Mai 2008), das im Einspruchsverfahren teilweise aufrechterhalten wurde, muss laut Art. II §3 (1) IntPatÜG a.F. eine Übersetzung der geänderten Patentschrift beim DPMA eingereicht werden. Dies wurde jedoch versäumt. Der Anmelder stellt dies aber erst fest, als er die Jahresgebühr innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit mit Zuschlag zahlt und den Hinweis erhält, dass aufgrund der fehlenden Übersetzung kein Europäisches Patent mit Wirkung für Deutschland besteht und die Jahresgebühr daher zurückerstattet wurde.

    Sind in diesem Fall zwei Wiedereinsetzungen zu beantragen (einmal die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung und einmal die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr)?

    Gruß

    Kugelblitz


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  5. #5

    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Hallo Kugelblitz,

    offenbar war der Patentinhaber doch nicht verhindert, dem Patentamt gegenüber die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag einzuhalten. Er hat ja innerhalb der Frist gezahlt.

    Damit fehlt es schon an der Voraussetzung nach PatG 123 (1) Satz 1.

    Die Rückzahlung ändert daran nichts mehr. Die recht umfangreichen weiter zu treffenden Maßnahmen dürften klar sein.

    Frohes Schaffen

    Blood für PMZ


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  6. #6
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    Avatar von Kugelblitz
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    22.11.04

    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Zitat Zitat von Blood für PMZ Beitrag anzeigen
    Die recht umfangreichen weiter zu treffenden Maßnahmen dürften klar sein.
    Offen gestanden: Nein. Ist die Jahresgebühr damit ordnungsgemäß und fristgerecht bezahlt worden und muss "nur" die Frist zur Einreichung der Übersetzung wiedereingesetzt werden?


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  7. #7
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    Avatar von Groucho
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Zitat Zitat von Kugelblitz Beitrag anzeigen
    Offen gestanden: Nein. Ist die Jahresgebühr damit ordnungsgemäß und fristgerecht bezahlt worden
    Nicht direkt, vielmehr wurde ohne Rechtsgrund gezahlt, da ein deutscher Teil des Europäischen Patents nie entstanden ist.

    Nach erfolgreicher Wiedereinsetzung wird das DPMA dann auch die Jahresgebühr auf Grundlage der im Wiedereinsetzungsverfahren einzureichenden Einzugsermächtigung einziehen.

    Blood's Hinweis auf die recht umfangreichen weiter zu treffenden Maßnahmen dürften sich auf dieses Wiedereinsetzungsverfahren beziehen.


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  8. #8
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Zitat Zitat von Groucho Beitrag anzeigen
    Nicht direkt, vielmehr wurde ohne Rechtsgrund gezahlt, da ein deutscher Teil des Europäischen Patents nie entstanden ist.

    Nach erfolgreicher Wiedereinsetzung wird das DPMA dann auch die Jahresgebühr auf Grundlage der im Wiedereinsetzungsverfahren einzureichenden Einzugsermächtigung einziehen.
    Und in welcher Höhe muss eine Einzugsermächtigung beigefügt werden? Ursprünglicher Betrag oder Betrag mit Zuschlag? Und wenn das Ganze erst nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist stattfindet, mit welchem Recht kann dann der Patentinhaber die Jahresgebühr verspätet zahlen (in welcher Höhe auch immer), ohne jemals in diese Frist wiedereingesetzt worden zu sein?

    MMn ist die Beantragung der Wiedereinsetzung in die 6-Monats-Frist notwendig. Die Voraussetzung von § 123 I S.1 ist gegeben, denn mangels eines gültigen Patents war der Pateninhaber bislang gehindert, die Jahresgebühr wirksam zu zahlen. Nach Wiedereinsetzung in die Übersetzungsfrist ist dieses Hindernis aufgehoben, der Patentinhaber muss also Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist beantragen. Natürlich kann er auch beide Wiedereinsetzungen gleichzeitig beantragen.


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  9. #9
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    Avatar von Groucho
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Und in welcher Höhe muss eine Einzugsermächtigung beigefügt werden? Ursprünglicher Betrag oder Betrag mit Zuschlag?
    Für den Betrag, den der Inhaber tatsächlich eingezahlt und das Amt zurückerstattet hat, nach Angabe von Kugelblitz also JG + Zuschlag. Hier geht es ja nicht um eine (versäumte) erstmalige Zahlung der JG, sondern um die erneute Zahlung der vom Amt (nach Wiedereinsetzung) zu Unrecht rückerstatteten Gebühr.

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Und wenn das Ganze erst nach dem Ablauf der 6-Monats-Frist stattfindet, mit welchem Recht kann dann der Patentinhaber die Jahresgebühr verspätet zahlen (in welcher Höhe auch immer), ohne jemals in diese Frist wiedereingesetzt worden zu sein?
    Wie oben, die Zahlung der JG wurde ja nicht versäumt, also ist auch keine Wiedereinsetzung nötig. Die Rücküberweisung vom Amt macht die erste Zahlung ja nicht ungeschehen.

    Im Übrigen wären die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung auch nicht gegeben, worauf schon Blood hingewiesen hat:
    So war der Inhaber nicht verhindert zu zahlen (er hat ja gezahlt), er hat auch keine Frist versäumt (das deutsche Patent existierte ja am Zahlungstag gar nicht und somit gab es auch keine Frist zur Zahlung der JG), und die "Versäumung" hat keinen Rechtsnachteil zu Folge (das Patent war ohnehin tot).


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  10. #10
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Zahlungsfrist für Jahresgebühr (Wiedereinsetzung)

    Zitat Zitat von Groucho Beitrag anzeigen
    Wie oben, die Zahlung der JG wurde ja nicht versäumt, also ist auch keine Wiedereinsetzung nötig. Die Rücküberweisung vom Amt macht die erste Zahlung ja nicht ungeschehen.
    Wenn das tatsächlich der Fall ist, braucht der Patentinhaber gar nicht zu zahlen. Er hat ja schon gezahlt, und einmal zahlen reicht nach dem Gesetz. Was das Amt mit dem Geld macht, ist das Problem des Amtes. Allenfalls könnte es einen Anspruch aus § 812 BGB geltendmachen, aber es dürfte das Patent nicht als erloschen ansehen.

    Das Amt wird das aber wahrscheinlich nicht so sehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Zahlung einer bestimmten Summe ohne Rechtsgrund ein paar Monate vorher nicht als "Zahlung der Jahresgebühr" betrachtet wird. Es ist also nicht die Rückzahlung, die die Zahlung ungeschehen macht, sondern der fehlende Grund der Zahlung führt dazu, dass sie nicht "zählt" und zurückgezahlt wird.

    Sobald in die Übersetzungsfrist wiedereingesetzt wird, sind auch die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Zahlungsfirst erfüllt: Der Patentinhaber hat die Jahresgebühr nicht bezahlt (sondern nur eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet), er hat die Frist dafür versäumt, und er hat einen Rechtsnachteil, denn das gerade wiederauferstandene Patent würde ohne Zahlung rückwirkend ab Ablauf der Nachfrist als erloschen gelten.

    Aber an diesen Schwieirgkeiten sieht man wieder schön die Mangelhaftigkeit des deutschen Patentrechts: das EPÜ hat Regel 51(4), die das Problem ganz einfach aus der Welt schafft.


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