. Der Umkehrschluss, daraus zu schließen, dass, wenn das Amt keine Aufforderung verschickt, dann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden kann, ist nicht so einfach zu machen. Da musst du schon etwas Gesetzesinterpretation hineinlegen ;-). Und wenn ich das in Indien mit Section 8 richtig kapiert habe (da bin ich aber kein Fachmann ) kann dir das in Indien genau passieren. Das Gericht macht dir hinterher dein Patent platt, obwohl der Prüfer es nicht bemängelt hat. ), warum keine Zurückweisung droht (siehe beispielseise auch Art. 94 ;-) ).
Hallo Karl,
du solltest zwischen Rechtpflicht und Rechtsfolge unterscheiden ;-).
Die Rechtspflicht, die Rechercheergebnisse zu liefern, besteht unabhängig von der Aufforderung des Amtes und ist in Regel 141 (1) geregelt ("...hat eine Kopie..." ;-) ). Da hat ConfoosedPhysicist absolut Recht. Die Frage nach der Rechtsfolge, wenn man der Rechtspflicht, die sich aus dem Gesetz und nicht aus der Aufforderung des Amtes ergibt, trotz Aufforderung nicht genügt, ist etwas anderes.
Da ist es aber auch nicht so einfach wie du glaubst. Es wird nur festgeschrieben, was passiert, wenn man der Aufforderung nicht nachkommt. Nirgends im Gesetz steht aber drin, dass das Amt diese Aufforderung versenden muss
Auch beim EPA könnte man beispielsweise argumentieren:
Du bist deinen gesetzlichen Erfordernissen nicht nachgekommen und das EPA ist nicht verpflichtet dich darauf hinzuweisen.
Meines Wissens gibt es keinen Artikel, in dem steht "Das EPA weist den Anmelder darauf hin..." ;-). Also bitte liefer mal die Gesetzesauslegung (die geht durchaus
und so toll, dass man meinen Beitrag zweimal hintereinander lesen muss, ist er auch wieder nicht . Der ist ja immerhin neu und war bisher von dir noch nicht vorgebracht . Den finde ich recht interessant. Um frei nach dir zu antworten. Der würde in der Praxis aber unter Umständen nicht durchziehen . Nur unter Berücksichtigung der Frage des rechtlichen Gehörs, würde ich dir als Prüfer trotzdem die Anmeldung zurückweisen. Du kannst dann gerne hinterher eine Beschwerde einreichen. Diese wäre zwar unter Umständen hinsichtlich des Versagens des rechtlichen Gehörs OK, leider würde dir das unter Umständen nicht helfen. Da es im EPÜ nicht vorgesehen ist, dass das Amt ("kann" in Art 124, der ja eigentlich für etwas ganz anderes gedacht war und nur weil du ihn heranziehst ) den Anmelder auf sein Unterlassen hinzuweisen hat, ist deine Beschwerde im Punkte auf Regel 141 nicht begründet . Du hast einer gesetzlichen Pflicht nicht Genüge getan. Da hilft dir auch dein rechtliches Gehör nicht. Mit dem schaffst du es nicht mehr, die Recherchenergebnisse einzureichen. Du kannst dich höchstens versuchen rauszureden, warum du denn der gesetzlichen Pflicht kein Genüge getan hast. Das kann aber schwer werden ;-).