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Thema: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

  1. #1
    BRONZE-Mitglied Land: DE

    16 Renommee: 10 10

    Avatar von Strebergarten
    Registriert seit:

    23.04.12

    Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Servus!

    Ich komme ja bis jetzt eigentlich ganz gut mit, aber ein Thema kapiere ich einfach nicht so ganz. Und zwar geht es um Priorität und Neuheitsschädlichkeit nachveröffentlichter Dokumente, ggf. auch der eigenen Voranmeldung.

    Vielleicht mal ein Beispiel:

    Anmeldung DE 1, Merkmale A und/oder B

    Nach 6 Monate: Anmeldung DE 2, Merkmale A und/oder B, zusätzlich C in optionaler Kombination dazu und weitere Ausführungsbeispiele, Beanspruchung Priorität von Anmeldung DE 1

    Nach 11 Monaten gerechnet von DE1: Anmeldung EP 1, im Prinzip wie DE 2, noch ein paar optionale Merkmale (D-F), Beanspruchung Priorität von Anmeldung DE 1 und DE 2

    Im Prinzip alles ganz einfach, nur:
    Im Einspruchsverfahren der EP 1 beruft sich der Einsprechende auf folgendes:
    1. Neuheitsschädliche Veröffentlichung X1 der Merkmale A und B, 8 Monate nach DE 1
    2. Unvollständige Offenbarung der Erfindung in DE 1 (nicht nacharbeitbar, weil Ausführungsbeispiel wiederholt nicht zum behaupteten Ergebnis führt, wobei DE 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel offenbart, welches erfolgreich nacharbeitbar ist)
    3. Aufgrund von Punkt 2 könne DE2 nicht wirksam die Priorität von DE 1 beanspruchen, weshalb DE 1 als nachveröffentlichter St.d.T neuheitsschädlich gegenüber DE 2 sei
    4. Aufgrund Punkt 3 fehle auch die Grundlage für den Prioritätsanspruch von EP 1, womit Ep 1 gegenüber X1 nicht mehr neu sei, und somit nicht erteilt werden könne (zumindest nicht ohne Merkmal C im Hauptanspruch).

    Kommt der Einsprechende damit durch, oder nimmt die nachveröffentlichte DE 1 die Neuheit nur für DE weg, so dass EP 1 für alle europäischen Staaten außer DE mit nur A und/oder B erteilt werden könnte?

    Grüßle
    Peter


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  2. #2
    KT-HERO Land: DE

    105 Renommee: 21 Renommee: 21 Renommee: 21 21

    Avatar von Kratos
    Registriert seit:

    23.02.10

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Hallo Strebergarten,

    Zitat Zitat von Strebergarten Beitrag anzeigen
    Nach 6 Monate: Anmeldung DE 2, Merkmale A und/oder B, zusätzlich C in optionaler Kombination dazu und weitere Ausführungsbeispiele, Beanspruchung Priorität von Anmeldung DE 1
    Du nimmst also die innere Priorität in Anspruch.

    Zitat Zitat von Strebergarten Beitrag anzeigen
    3. Aufgrund von Punkt 2 könne DE2 nicht wirksam die Priorität von DE 1 beanspruchen, weshalb DE 1 als nachveröffentlichter St.d.T neuheitsschädlich gegenüber DE 2 sei
    Wenn Du mit der DE 2 die innere Priorität der DE 1 in Anspruch genommen hast, gilt die DE 1 als zurückgenommen (§40V). Die DE 1 wird dann auch nicht veröffentlicht, kann folglich gar keinen nachveröffentlichten StdT darstellen. Oder?

    Kratos


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  3. #3
    GOLD-Mitglied Land: DE

    59 Renommee: 24 Renommee: 24 Renommee: 24 24


    Registriert seit:

    24.08.09

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Wie Kratos bereits ausführt, kann DE1 kein nachveröffentlichter SdT für DE2 sein, da DE1 wegen innerer Prio als zurückgenommen gilt. Selbst wenn DE1 versehentlich doch veröffentlich werden sollte, bildet diese Veröffentlichung keinen nachveröffentlichten SdT (für EPÜ siehe RiLi C-IV-7.1.1).

    Zitat Zitat von Strebergarten Beitrag anzeigen
    3. Aufgrund von Punkt 2 könne DE2 nicht wirksam die Priorität von DE 1 beanspruchen, weshalb DE 1 als nachveröffentlichter St.d.T neuheitsschädlich gegenüber DE 2 sei
    Selbst wenn DE1 vorveröffentlicht sein sollte, kann dies im Ergebnis auch nicht richtig sein:

    Wenn DE2 nicht wirksam die Priorität von DE1 beansprucht, dann deswegen, da sich der Gegenstand in DE2 nicht unmittelbar und eindeutig unter Hinzuziehung des allgemeinen Fachwissens aus DE1 ergibt. Wenn sich der Gegenstand der DE2 aber nicht unmittelbar und eindeutig unter Hinzuziehung des allgemeinen Fachwissens aus DE1 ergibt, kann DE1 auch nicht neuheitsschädlich sein.
    Geändert von ip_kandidat (10.05.12 um 11:02 Uhr)


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  4. #4
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Weiterer Aspekt:

    Ein nicht-ausführbarer Stand der Technik kann nicht entgegengehalten werden.


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  5. #5
    KT-HERO Land: DE

    105 Renommee: 21 Renommee: 21 Renommee: 21 21

    Avatar von Kratos
    Registriert seit:

    23.02.10

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Zitat Zitat von ip_kandidat Beitrag anzeigen
    Wie Kratos bereits ausführt, kann DE1 kein nachveröffentlichter SdT für DE2 sein, da DE1 wegen innerer Prio als zurückgenommen gilt. Selbst wenn DE1 versehentlich doch veröffentlich werden sollte, bildet diese Veröffentlichung keinen nachveröffentlichten SdT (für EPÜ siehe RiLi C-IV-7.1.1).
    Richtig, das gilt in Deutschland entsprechend (BPatGE 33,171). Unter der Veröffentlichung ist hier im Übrigen die Offenlegung durch das Patentamt zu verstehen, nicht jedwede zufällige Veröffentlichung auf anderem Wege. Wenn das Patentamt die DE1 veröffentlicht (nach 18 Monaten), wurde bereits die innere Priorität der DE1 beansprucht, so dass die DE1 noch vor deren Veröffentlichung (Offenlegung) durch das Amt als zurückgenommen gilt. Daher ist eine wesentliche Voraussetzung für nachveröffentlichten StdT nicht gegeben, nämlich die Anhängigkeit der Anmeldung DE1 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

    Kratos


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  6. #6
    KT-HERO Land: DE

    168 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 Renommee: 27 27

    Avatar von PatFragen
    Registriert seit:

    01.10.09

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Hallo,
    wenn das ein wirklicher Einspruch ist, hinkt die Argumentation des Einsprechenden an allen Ecken und Enden. Zusätzlich zu dem bisherig gesagten, ist zu beachten, dass eine deutsche Patentanmeldung NIE Stand der Technik gemäß Art 54(3) EPÜ werden kann, da sie keine europäische Patentanmeldung ist.
    Ferner ist zu beachten, dass die EP1 in dem beschrieben Fall die Priorität der DE2 wirksam in Anspruch nimmt ;-). Da einerseits argumentiert wird, dass die DE2 die Priorität der DE1 nicht wirksam in Anspruch nehmen kann (mangelnde Offenbarung), stellt die DE2 die erste erste Hinterlegung auch der Merkmale A und/oder B dar. Somit erhält der Anmelder für die DE2 ein Prioritätsrecht für diese Merkmale. Da die DE2 aber 2 Monate vor der Veröffentlichung der X1 hinterlegt wurde, stellt die X1 auch kein Stand der Technik für die "Merkmale A und/oder B, zusätzlich C in optionaler Kombination dazu" dar.
    Also es hinkt heftigst in der Argumentation ;-).


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  7. #7
    GOLD-Mitglied Land: DE

    79 Renommee: 19 Renommee: 19 19


    Registriert seit:

    24.10.07

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Ich seh's so:

    Wenn Gegenstand der DE1 ausführbar, dann:
    Priobeanspruchung der EP1 auf die DE1 wirksam für A und/oder B und damit X1 kein SdT.

    Wenn Gegenstand der DE1 nicht ausführbar, dann:
    Jedenfalls Priobeanspruchung der EP1 auf die DE2 wirksam für A und/oder B und damit X1 weiterhin kein SdT, da X1 ja erst nach Einreichung von DE2 veröffentlicht wurde. DE1 dann auch kein SdT nach 54(3), weil keine EP Anmeldung (siehe PatFragen).
    Geändert von upupa (11.05.12 um 14:38 Uhr)


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  8. #8
    BRONZE-Mitglied Land: DE

    16 Renommee: 10 10

    Avatar von Strebergarten
    Registriert seit:

    23.04.12

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Servus!

    Da bin ich jetzt schon ein bissel schlauer. Danke!

    Dann wäre die Einspruchsbegründung also Buschgetrommel.

    Wenn X1 jetzt 4 Monate früher veröffentlicht worden wäre, dann würde es anders aussehen, stimmts?

    Oder wenn D2 gleich als EP1 angemeldet worden wäre (also keine innere Prio) und D1 bis zur Veröffentlichung weitergelaufen wäre.


    Ich hab aber noch drei Sachen, bei dem ich ein bissel strauchle:

    1. Wenn man im Laufe des Priojahres immer wieder technische Verbesserungen anmeldet, anfangs noch ein paar in DE, dann die weiteren Anmeldungen als EP, muss man dann, insbesondere bei den EP Anmeldungen jedes Mal die Prios aller vorherigen DE und auch EP Anmeldungen angeben (das wäre glaub ich keine Kettenprio, weil man ja immer wieder nur die Prio der neu dazu gekommenen Merkmale beansprucht)?
    Oder reicht es, wenn man dann vor Ablauf des Priojahres die PCT einreicht, und darin die Prio von allen vorherigen Anmeldungen beansprucht?

    2. Wenn man eine DE oder EP nur einreicht, um später ihre Prio zu beanspruchen, muss man dann eigentlich die Zusammenfassung nachreichen, wenn man dazu aufgefordert wird, oder ist das unnötig, weil die Prio begründet ist, auch wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt?

    3. Und wie sieht es mit der Einreichung oder Nachreichung von Recherchenergebnissen aus (Regel 141(1)), wenn eine der DE Anmeldungen mit Recherchenentrag war, und ein Recherchenbericht ergangen ist?
    Kann man das auch bleiben lassen, wenn man nur eine weitere Priobegründende Anmeldung einreichen will, oder muss man auch dann zwingend die Recherchenergebnisse einreichen?

    Grüßle
    Peter


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  9. #9
    KT-HERO Land: DE

    174 Renommee: 25 Renommee: 25 Renommee: 25 Renommee: 25 25

    Avatar von Gerd
    Registriert seit:

    30.05.11

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Hi,

    also zumindest zu Deinem zusätzlichen Punkt 1 gibt es hier schon ein Thema:

    http://h1838009.stratoserver.net/kan...7676#post27676

    Gruß
    Gerd


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  10. #10
    KT-HERO Land: DE

    386 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 Renommee: 140 140

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Zitat Zitat von Strebergarten Beitrag anzeigen
    2. Wenn man eine DE oder EP nur einreicht, um später ihre Prio zu beanspruchen, muss man dann eigentlich die Zusammenfassung nachreichen, wenn man dazu aufgefordert wird, oder ist das unnötig, weil die Prio begründet ist, auch wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt?
    Für EP gibt Art. 87(3) EPÜ die Antwort:

    "A regular national filing shall mean any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever the outcome of the application may be."

    Du brauchst nur den Anmeldetag, was du danach mit der Anmeldung gemacht hast, ist egal.


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