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Thema: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

  1. #21
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    Avatar von Kurt
    Registriert seit:

    14.12.06

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    OK danke Fip, dann bleibt es (mit G1/15) wohl bei Karls Fazit:

    Zitat Zitat von Karl Beitrag anzeigen
    Zum Thema eigene Anmeldung als Sdt:

    Die eigene Anmeldung, deren Prio in Anspruch genommen wurde, kann meiner Auffassung nach nie neuheitsschädlich sein.
    [...]
    Mir ist nicht bekannt, wie man sich mit seiner eigenen Prioritätsbegründenen Anmeldung wegschießen kann (solange natürlich keine Probleme mit erste Anmeldung, Ablauf der Priofrist oder dergleichen hinzukommen...).
    Mit anderen Worten, entweder betreffen Vor- und Nachanmeldung "dieselbe Erfindung", und dann gilt die Prio, oder es liegt nicht "dieselbe Erfindung" vor -- und dann gilt die Prio nicht, die Voranmeldung ist aber auch nicht neuheitsschädlich. Etwas Drittes dazwischen sollte es auch von der Logik her eigentlich nicht geben, und dies scheint G1/15 wohl auch so festzuzurren.


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  2. #22
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Hallo Kurt,

    das würde ich gerade nicht so verallgemeinern wollen. In meinem Beispiel von heute morgen habe ich ja gerade einen Fall zu skizzieren versucht, bei dem die Neuheitsschädlichkeit der eigenen Prioanmeldung trotzdem noch vorkommen kann (zumindest meiner Auffassung nach).


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  3. #23
    KT-HERO Land: DE

    492 1

    Avatar von Kurt
    Registriert seit:

    14.12.06

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Ich denke, dass Dein Beispiel weiter oben im wesentlichen meiner Abstraktion von vorhin entspricht, hier noch mal wiedergegeben (und angepasst auf G1/15):

    Prioanmeldung P:
    Vorrichtung AB für CD
    gekennzeichnet durch
    Schraube [Aluminiumlegierung -- Spezies]

    Nachanmeldung N:
    Vorrichtung AB für EF
    gekennzeichnet durch
    Befestigungsmittel [nicht ferromagnetisierbare Legierung -- Genus]

    Prio aus P gültig beansprucht?
    Ja, allerdings nur Teilpriorität für "Schraube" -> Patentanspruch muss von "Befestigungsmittel" auf "Schraube" eingeschränkt werden, sonst Verlust der Prio und Verlust der Neuheit.

    P neuheitsschädlich für N?
    Ja, da "Schraube" -> "Befestigungsmittel" neuheitsschädlich vorwegnimmt.

    Auf "Schraube" eingeschränkter Patentanspruch wird jedoch wieder neu, da dann die Prio hält.

    Karls Gedankengang folgend, denke ich, dass es keinen Fall geben kann, wo die Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung ist, und gleichzeitig doch dieselbe Erfindung ist, also auch keinen Fall von "Prio hält nicht" (nicht dieselbe Erfindung), aber trotzdem "Prio neuheitsschädlich" (dieselbe Erfindung).

    Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass eine nicht haltende Prioanmeldung trotzdem neuheitsschädlich für die Nachanmeldung ist, dann ist m.E. irgendwo unterwegs ein Denkfehler.

    So ähnlich wie beim Perpetuum Mobile, das immer dann vielleicht doch funktionieren könnte, wenn man es so kompliziert macht, dass man den darin nach wie vor geltenden Energieerhaltungssatz nicht mehr erkennen kann.

    Grüße
    Kurt
    Geändert von Kurt (17.05.17 um 14:31 Uhr)


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  4. #24
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Zitat Zitat von Kurt Beitrag anzeigen
    Karls Gedankengang folgend, denke ich, dass es keinen Fall geben kann, wo die Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung ist, und gleichzeitig doch dieselbe Erfindung ist, also auch keinen Fall von "Prio hält nicht" (nicht dieselbe Erfindung), aber trotzdem "Prio neuheitsschädlich" (dieselbe Erfindung).

    Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass eine nicht haltende Prioanmeldung trotzdem neuheitsschädlich für die Nachanmeldung ist, dann ist m.E. irgendwo unterwegs ein Denkfehler.
    Ich kann Dir folgen, wenn gesagt wird, dass dann, wenn beide Anmeldungen inhaltlich dieselbe Erfindung betreffen, die Prioanmeldung nicht (genauer: seit G1/15 nicht mehr) neuheitsschädlich sein kann.

    Aber es kann sein, dass beide Anmeldungen nicht dieselbe Erfindung betreffen und die Prioanmeldung trotzdem neuheitsschädlich ist, und zwar selbst dann, wenn der in der Prioanmeldung offenbarte neuheitsschädliche Gegenstand unter den Anspruch der prioritätsbeanspruchenden Nachanmeldung fällt.


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  5. #25
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    04.06.12

    AW: Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Zitat Zitat von Kurt Beitrag anzeigen
    Karls Gedankengang folgend, denke ich, dass es keinen Fall geben kann, wo die Nachanmeldung nicht dieselbe Erfindung ist, und gleichzeitig doch dieselbe Erfindung ist, also auch keinen Fall von "Prio hält nicht" (nicht dieselbe Erfindung), aber trotzdem "Prio neuheitsschädlich" (dieselbe Erfindung).

    Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass eine nicht haltende Prioanmeldung trotzdem neuheitsschädlich für die Nachanmeldung ist, dann ist m.E. irgendwo unterwegs ein Denkfehler.
    Ich stimme dir hier zu. Mir kommt das Konstrukt, dass ein Gegenstand zwar gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist, aber dennoch eine andere Erfindung ist als der Stand der Technik, überaus eigenartig vor. Fip ist da bekanntlich anderer Ansicht. Er kann uns ja bescheid sagen, wenn er es geschafft hat, ein Patent mit diesem Argument zu vernichten.


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