+ Antworten
Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Ergebnis 11 bis 12 von 12

Thema: Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

  1. #11
    KT-HERO Land: DE

    1.165 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 Renommee: 127 127

    Avatar von grond
    Registriert seit:

    05.02.04

    AW: Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

    Zitat Zitat von Rex Beitrag anzeigen
    Das Benutzungsrecht gilt ja nur für Patente. Die Beispiele fallen aber bereits unter § 2 PatG und können ergo bei Patenten nicht auftreten.
    Nein, tun sie nicht!

    "Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwendung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist."

    Da steht doch ausdrücklich, dass auch Patente für Dinge erteilt werden können, deren Verwendung verboten ist. Das Patent auf die Frösche-platzen-lassen-Maschine könnte ich vielleicht abschreiben, eine Massenvernichtungswaffe kann ich mir aber definitiv patentieren lassen, auch wenn ich sie nicht benutzen darf (dürfte auch für allerlei sonstiges gelten, für das üblicherweise Geheimpatente erteilt werden).


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #12
    GOLD-Mitglied Land: DE

    99 Renommee: 19 Renommee: 19 19


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

    Es ist schon ganz interessant, alte Diskussionen aufzugreifen, zumal wenn auf sie als "ähnliche Themen" hingewiesen wird. Und die Besonderheit des Offenlegungstags hat es wohl wirklich "in sich".

    Mit einer Offenlegungsschrift wird ein Stand der Technik dargelegt, und jedermann kann ihn aufgreifen und weiterentwickeln. Das ist Wunsch und Wille des PatG. Wenn diese Weiterentwicklung neu und erfinderisch ist und nach den Regeln des PatG angemeldet wird, bekommt man dafür ein weiteres (ggf. abhängiges) Patent, ohne wenn und aber.

    Das Aufgreifen des Stands der Technik mag im urheberrechtlichen Sinne ein (wörtliches) Plagiat darstellen, für das Patentrecht ist das unerheblich. Jedenfalls lege ich so die BGH-Entscheidung "Fischdosendeckel" aus, die sich m.E. in diesem Sinne ohne Weiteres auf das Urheberrecht übertragen lässt. Das gilt erst Recht, wenn die Offenlegungsschrift, von der die Nachanmeldung ausgeht, mit ihrer Nummer zitiert wird.

    Der Nachanmelder hat die Erfindung auch nicht gestohlen oder sonst etwas Unerlaubtes gemacht. Er hat nur das gemacht, was der Gesetzgeber sich für die Weiterentwicklung der Technik wünscht. Nach der Offenlegung ist der Nachanmelder keineswegs ein "Nichtberechtigter", und er hat für seine Erfindung den Inhalt der Offenlegungsschrift auch nicht widerrechtlich entnommen, sondern er ist hierzu berechtigt, dafür ist die Offenlegung ja da. Ein Patent auf die Voranmeldung verletzt er nur, wenn er die Erfindung (gewerblich) benutzt (soweit denn ein Patent erteilt wird), nicht aber wenn er sie (auf dem Papier) weiterentwickelt. Ob die Nachanmeldung dann zu einem Patent für den Nachanmelder führt, richtet sich nach dem PatG, und fertig.

    Interessant ist nun die zur Diskussion gestellte Frage, ob dies anders gesehen werden kann, wenn der (Nach-)Anmelder so schnell ist, dass er seine Weiterentwicklung noch am Tag der Offenlegung der Voranmeldung einreichen kann. Denn in diesem Fall gewährt ihm das PatG die Erleichterung, dass gegenüber der am Anmeldetag offengelegten Voranmeldung nur Neuheit erforderlich ist, aber diese Schrift bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleibt. Ich sehe für eine andere Beurteilung und insbesondere für eine Anwendbarkeit von § 8 keinerlei Rechtsgrundlage. Zwar konnte der Gesetzgeber sich zu Zeiten der Formulierung der §§ 3 und 4 PatG nicht die Realität des heutigen Internets vorstellen; das ändert aber nichts an dem Gesetz, das nun mal so ist, wie es ist.

    Was bleibt, ist der Hinweis in Beitrag #9 auf die "Aargauer Kegelzeitschrift", den man für wirklich wichtige Fälle nicht ernst genug nehmen kann.
    Geändert von Hans35 (13.10.18 um 22:54 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Stand der Technik aus dem Internet
    Von luiseriegger im Forum Patentrecht
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 04.04.10, 01:38
  2. Neuheit oder erfinderische Tätigkeit (EPÜ)
    Von pak im Forum Patentrecht
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 14.09.09, 13:30
  3. Stand der Technik USA
    Von Alex:jura im Forum Patentrecht
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 25.05.09, 20:41
  4. Nachveröffentlichter Stand der Technik
    Von grond im Forum Ausbildung
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 12.09.08, 23:40
  5. Kann ein Dokument für Neuheit und erf. Tätigkeit verwendet werden?
    Von Alex:jura im Forum Prüfungsaufgaben + Co.
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 26.08.08, 18:04

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...