PCT Prio verpasst PCT Anmeldung wiedereinsetzung

Alex:jura

*** KT-HERO ***
Folgender Fall

Die Prio wurde verpasst. Es sollte aber eine PCT Nachanmeldung erfolgen.
Wiedereinsetzung ist zumindest für EP und DE möglich.
Wo und wann müssen Wiedereinsetzungsanträge gestellt werden (im PCT Verfahren).
 

anwärter

SILBER - Mitglied
Der Wiedereinsetzungsantrag kann direkt beim EPA erfolgen (ABl. 2007, 692), zu beachten ist R. 26bis.3 PCT (2 Monate, unbeabsichtigt trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt, etc..)
 
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