C
Candydat
Guest
@PatSenga
Aber by the way, Du bist doch der EPÜCrack. Ich hab da mal eine dringende Frage: Laut http://www2.european-patent-office.org/search?NS-search-page=document&NS-rel-doc-name=/ojft/de/12_1998/12_61498.htm&NS-query=Patentinformationszentren&NS-search-type=NS-boolean-query&NS-collection=Amtsblatt%20deutsch&NS-docs-found=4&NS-doc-number=3 können EP-Anmeldungen bei allen in http://dpma.de/formulare/r5040.doc veröffentlichten Patentinformatiuonszentren EINGEREICHT werden. Es besteht jedoch in http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/ap_i_a75_e1.htm#OJ_1991_187 steht "Die Annahmestellen des Deutschen Patentamts München und Berlin leiten an das Europäische Patentamt gerichtete Schriftstücke", also nur diese und nicht die anderen Annahmestellen haben die explizite Pflicht solche Eingänge WEITERZULEITEN, von den Patinfozentren steht da nix!
Wie erkläre ich das meinem Mandanten, wenn da was passiert, nicht weitergeleitet wurde und z.B. ne Prio dadurch flöten geht?
Aber by the way, Du bist doch der EPÜCrack. Ich hab da mal eine dringende Frage: Laut http://www2.european-patent-office.org/search?NS-search-page=document&NS-rel-doc-name=/ojft/de/12_1998/12_61498.htm&NS-query=Patentinformationszentren&NS-search-type=NS-boolean-query&NS-collection=Amtsblatt%20deutsch&NS-docs-found=4&NS-doc-number=3 können EP-Anmeldungen bei allen in http://dpma.de/formulare/r5040.doc veröffentlichten Patentinformatiuonszentren EINGEREICHT werden. Es besteht jedoch in http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/ap_i_a75_e1.htm#OJ_1991_187 steht "Die Annahmestellen des Deutschen Patentamts München und Berlin leiten an das Europäische Patentamt gerichtete Schriftstücke", also nur diese und nicht die anderen Annahmestellen haben die explizite Pflicht solche Eingänge WEITERZULEITEN, von den Patinfozentren steht da nix!
Wie erkläre ich das meinem Mandanten, wenn da was passiert, nicht weitergeleitet wurde und z.B. ne Prio dadurch flöten geht?