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oktoberkandidat
Guest
Hallo Forumsteilnehemer!
Frage zu diesem gestellten Sachverhalt:
A ist Erfinder;
B meldet A's Erfindung widerrechtlich zum Patent an;
Patent wird erteilt und veröffentlicht;
A fordert von B die Übertragung des Patents;
B überträgt;
A fordert nun von B die Jahresgebühren als Schadenersatz, da A die Erfindung als "Geheimnis" nutzen wollte bzw. genutzt hat;
Was überwiegt nun: der finanzielle Schaden des A durch die notwendige Zahlung der Jahresgebühren oder der rechtliche Vorteil des A durch das Patent, wie mögliche Lizenzvergabe, Verbietungsrecht etc.
Wie ist eure rechtliche Meinung?
Frage zu diesem gestellten Sachverhalt:
A ist Erfinder;
B meldet A's Erfindung widerrechtlich zum Patent an;
Patent wird erteilt und veröffentlicht;
A fordert von B die Übertragung des Patents;
B überträgt;
A fordert nun von B die Jahresgebühren als Schadenersatz, da A die Erfindung als "Geheimnis" nutzen wollte bzw. genutzt hat;
Was überwiegt nun: der finanzielle Schaden des A durch die notwendige Zahlung der Jahresgebühren oder der rechtliche Vorteil des A durch das Patent, wie mögliche Lizenzvergabe, Verbietungsrecht etc.
Wie ist eure rechtliche Meinung?