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Guest
T 15/01 ist ja nun diesen Monat veröffentlicht worden. Da diese Entscheidung der T 998/99 widerspricht kann ja nun nach Artikel 112 (1)(a) der Präsident des EPA die Frage des Verbrauchs oder Nichtverbrauchs einer Priorität der Großen Beschwerdekammer vorlegen.
Weiß jemand, ob das passiert ist oder passieren wird? Oder weiß sonst noch jemand, was das passieren könnte?
Weiß jemand, ob das passiert ist oder passieren wird? Oder weiß sonst noch jemand, was das passieren könnte?