Ausstellungsgesetz (TABU 400) verschwunden ?

G

Guest

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• 12. September 2005

• #1

Ich bin gerade dabei, die Ergänzungslieferung ins TABU einzuordnen. Das Ausstellungsgesetz (Nr. 400) ist ersatzlos zu entfernen. Gilt dieses Gesetz nun nicht mehr oder ist es nur in einem anderen Gesetz gelandet ???

Danke für die Hinweise ....

 

W

woops

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• 12. September 2005

• #2

Das Ausstellungsgesetz wurde m.W. aufgehoben, da seine Inhalte vollständig in den geänderten MarkenG und GeschmMG aufgegangen sind.

 

G

Guest

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• 12. September 2005

• #3

woops schrieb:

Das Ausstellungsgesetz wurde m.W. aufgehoben, da seine Inhalte vollständig in den geänderten MarkenG und GeschmMG aufgegangen sind.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe die entsprechenden Passagen GeschmMG und GebrMustG leider nicht gefunden. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

@ woops: Das Ausstellungsgesetz galt aber mW noch nie für Marken, oder ? (weil Du MarkenG geschrieben hast)

 

G

Guest

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• 12. September 2005

• #4

Gefunden ...

Aaaah, wer suchet, der findet ;-)

§6 a GebrMG und §15 GeschmMG:

Ich wusste nur nicht, dass man von einer Ausstellungspriorität spricht. Im Ausstellungsgesetz ist lediglich von einem einstweiligen Schutz die Rede.

[Anm.d.Red.: Beitrag wurde in diesen Thread verschoben, wo er offensichtlich hingehört.]