Laufzeiten US-Patente mit AT vor 8.6.1995

I

Ich

Guest
Guten Morgen allerseits,

ich brüte gerade über Laufzeitberechnungen für US-Patente und dabei ist folgende Frage aufgetaucht:
Wie berechnet sich die Laufzeit für ein US-Patent, das auf eine continuation application, eine CIP oder eine divisional application zurückgeht, und das vor dem 8.6.1995 angemeldet wurde?

Es gilt ja die Regel, dass die Laufzeit generell 17 Jahre ab Erteilung bzw. 20 Jahre ab Anmeldung beträgt.

Für entsprechende Anmeldungen, die ab dem 8.6.1995 eingereicht wurden, beträgt die maximale Patentlaufzeit 20 Jahre ab Anmeldetag der Ausgangsanmeldung, auch, wenn deren Anmeldetag vor dem 8.6.1995 lag.

Beziehe ich mich jetzt bei der Berechnung der 20-Jahresfrist für Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 8.6.1995 auf den Anmeldetag der Ausgangsanmeldung, oder muss ich den tatsächlichen Anmeldetag der continuation application, der CIP oder der divisional application nehmen?
 
Z

zaphod

Guest
oops,sorry, hätte mal alles lesen sollen ;-)

Also, das hier sollte zutreffend sein:

(c) CONTINUATION.?
(1)
DETERMINATION.?The term of a patent that is in force on or that results from an application filed before the date that is 6 months after the date of the enactment of the Uruguay Round Agreements Act shall be the greater of the 20-year term as provided in subsection (a), or 17 years from grant, subject to any terminal disclaimers.

All patents (other than design patents) that were in force on June 8, 1995, or that issued on an application that was filed before June 8, 1995, have a term that is the greater of the "twenty-year term" or seventeen years from the patent grant. See 35 U.S.C. 154(c).


Wenn ich das richtig verstehe, hängt die Laufzeit davon ab, was günstiger ist, alte oder neue Regelung ausgehend von Erteilung oder Veröffentlichung der Anmeldung unabhängig von der "ursprünglichen Anmeldung", wenn diese vor dem 8.6 eingereicht worden ist.

Andere Vorschläge :)) ?
 
I

Ich

Guest
Danke, Zaphod,

das Dokument lieferte mir genau die Information, die ich brauchte (Leider stand die gesamte USPTO-Seite heute früh, so dass ich die Suche-Funktion da nicht verwenden konnte).

Der von Dir zitierte Absatz ist idT der, auf den es mir ankam - unser braunes Intellectual Property Manual lieferte mir nämlich nicht die Information "the greater of the 20-year term as provided in subsection (a)".

Wen's interessiert: Tag des Inkraftsetzens des Uruguay Round Agreements Acts ist der 8.12.94, die Rechnung geht also auf....

Gruß, ich
 
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