US-Patentrecht continuation

G

Guten Tag

Guest
Ich habe folgende Daten:

Anmeldetag DE: 22.02.1998

Anmeldetag PCT : 23.01.1999 (Prio aus DE)

aus WO wurde in US nationalisiert!

jetzt ist das erteilte US Patent eine continuation (keine cip) mit einem Anmeldetag 12.08.2000.

Ist die Prio aus DE noch wirksam für US Patent als continuation? DE wurde nach Veröffentlichung zurückgenommen. Kann die DE oder WO dem US Patent neuheitsschädlich gegenüberstehen?

Welche Laufdauer hat das erteilte US Patent ? Läuft dieses vom AT der WO oder von dem AT 12.08.2000?
 
B

Blubba

Guest
Guten Tag schrieb:
Ist die Prio aus DE noch wirksam für US Patent als continuation?
Ausländische Prios sind in USA doch eh nur als Beweise für das Erfindungsdatum relevant.

Guten Tag schrieb:
DE wurde nach Veröffentlichung zurückgenommen. Kann die DE oder WO dem US Patent neuheitsschädlich gegenüberstehen?
Veröffentlich ist veröffentlicht. Nach § 102 USC 35 sind alle "printed publications" neuheitsschädlich, die mehr als ein Jahr vor dem US-Anmeldetag erfolgt sind. Letzteres trifft nicht zu, wenn ich das recht sehe, denn der Zeitrang müsste der PCT-Anmeldetag sein.

Guten Tag schrieb:
Welche Laufdauer hat das erteilte US Patent ? Läuft dieses vom AT der WO oder von dem AT 12.08.2000?
Auch hier sollte der Zeitrang der PCT-Anmeldetag sein, also 20 Jahre ab diesem. Da bin ich mir aber nicht sicher.
 
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GAST_DELETE

Guest
Blubba schrieb:
[Auch hier sollte der Zeitrang der PCT-Anmeldetag sein, also 20 Jahre ab diesem. Da bin ich mir aber nicht sicher.
In den USA läuft ein Patent 20 Jahre ab Erteilung, nicht ab Anmeldung/Prio.
 
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gastpa

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@gast

na das eröffnet ja völlig neue perspektiven, muß ich wohl 10 Jahre etwas falsch gemacht haben......
 
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GAST_DELETE

Guest
Es ist natürlich 20 Jahre ab Anmeldung seit ca. 10 Jahren. Allerdings kann die Laufzeit verlängert werden, weshalb man trotzdem immer noch nachschauen muß, ob so ein Patent noch aktiv ist.
 
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Patato

Guest
Um dem Guten Tag vielleicht dann doch noch etwas weiterzuhelfen: Es gibt zwei Arten, in den USA in die nationale Phase einzutreten:
  • Die erste Möglichkeit ist die Nationalisierung nach §371, die ziemlich genau dem entspricht, was wir vom EPA oder DPMA her auch kennen. Insbesondere unterliegt die US-PCT-Anmeldung dann immer noch den Regeln des PCT, was z.B. Einheitlichkeit etc. angeht.
  • Die Alternative ist eine sog. "Bypass Continuation". In diesem Fall wird eine Anmeldung als Continuation der PCT-Anmeldung unter §111(a) neu eingereicht. Sie unterliegt dann vollständig den Regeln des US-Patentrechts. Prio und Zeitrang der PCT-Anmeldung bleibt erhalten, sofern korrekt beansprucht. Laufzeit ist 20 Jahre ab frühestem US-Anmeldetag, hier gleich dem PCT-AT.
Der Blick ins MPEP lohnt sich auch ganz allgemein (v.a. MPEP 1893 und 1895 zum genannten Problem).

http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/

Ach ja, und was die Laufzeitverlängerung angeht ("Patent Term Adjustment"): Die kann es geben, wenn das USPTO getrödelt hat. Die Verlängerung ist eher selten und steht auf der Patentschrift drauf. Näheres in MPEP 2700.
 
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