Rechtl. Treuhandkonto für Patentanwälte?

Rex

*** KT-HERO ***
Wenn ein Patentanwalt bei einer Übertragung eines Schutzrechtes als Vetreter einer Partei tätig wird und auch die Kaufsumme über ihn abgewickelt wird, kann er dann ein Treuhandkonto einrichten oder ist das Notaren vorbehalten?
 

Kugelblitz

GOLD - Mitglied
Liegen in dieser Angelegenheit bereits neue Erkenntnisse vor ? Ich bin gerade mit einer ähnlichen Frage konfrontiert ...

Kugelblitz
 

Lysios

*** KT-HERO ***
Warum sollte das denn nicht gehen? Liegt es an den AGBs der Banken? Ein Anderkonto wird ja grundsätzlich in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung unterhalten.

Treuhänder kann ein PA auf jeden Fall sein (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 BOPA). Er muss natürlich § 266 StGB beachten.
 
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