RA als Vertreter vor DPMA

S

Speedmaster

Guest
Gibt es irgendwo eine nicht verklausulierte Regelung (ähnlich Art. 134 (7) EPÜ), dass ein RA in allen Verfahren vor dem DPMA vertretungsberechtigt ist und einem PA de facto gleichrangig ist?
§ 25 PatG, § 3 BRAO ist bekannt.

Danke.
 
G

GAST_DELETE

Guest
Es ist umgekehrt: der PA ist vor dem DPMA dem RA gleichwertig und nicht anders herum. Das RBerG erlaubt dem PA eben genau das, was in der PatAnwO steht: Siehe Art. 1 §3 Punkt 2 RBerG.
 
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