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GAST_DELETE
Guest
Ist es nach dem EPÜ möglich eine Teilanmeldung mit identischem Anspruchsatz zur Stammanmeldung einzureichen, wenn bereits eine Unterkombination der Ansprüche der Stammanmeldung zur Erteilung ansteht (zeitlich ist dies noch machbar), oder muß ich ggf. die Unterkombination in dem Anspruchsatz der Teilanmeldung streichen (wegen Verbot der Doppelpatentierung)?
Gibt es Entscheidungen zu dieser Problematik?
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