Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage?

[Formstein]

Fall:
A hat ein in Kraft befindliches Patent P.

Patentanwalt C hat für Firma B ein Gutachten dazu angefertigt, ob ihr Produkt D das Patent P verletzt. Ergebnis des Gutachtens: Falls A die Firma B verklagen würde, würde der Ausgang des Verletzungsverfahrens letztlich davon abhängen, ob das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass D gerade noch im Äquivalenzbereich von P liegt.

Das ist B viel zu riskant; andererseits möchte B das gutgehende Produkt nur dann aus dem Sortiment nehmen, wenn es unbedingt sein muss. B hat schon versucht, sich mit A irgendwie zu verständigen; A will aber keine rechtlichen Fragen erörtern, Vereinbarungen treffen oder Erklärungen abgeben.

Um Rechtssicherheit zu bekommen, wäre B bereit, eine negative Feststellungsklage zu erheben und auch die Kosten für diesen Prozess zu zahlen.

Irgendjemand von B findet im Kommentar: Rechtliches Interesse für negative Feststellungsklage fehlt, wenn lediglich eine Stellungnahme zur Frage abgelehnt wird, ob der Benutzer das Patent verletzt (§ 139 Rn 136, Schulte 6. Auflg.).

Frage:
Welche Möglichkeiten hat B, Rechtssicherheit bekommen, ohne die Herstellung des Produkts D aufzugeben?

[GAST_DELETE]

Der Kraßer, 5. Auflage, S. 911, 1. Absatz, verweist auf:

"Zum erforderlichen Festellungsinteresse OLG Düsseldorf 8. 6. 2000, Mitt. 2000, 369" am Ende des Satzes:

"Wer wegen ... oder aus sonstigen Gründen befürchten muß, demnächst verklagt zu werden, kann durch Klage die Feststellung beantragen, daß er das Schutzrecht nicht verletzt (negative Festellungsklage)."

Wenn man in Mitt. 2000 dann nachschaut, handelt es sich um "ZPO §256 - Human-Interferon-alpha".

Die Leitsätze abzutippen habe ich jetzt keine Lust. Außerdem solltest Du die Argumentation im Urteil lesen, ob und wie Du in Deinem Fall entsprechend argumentieren könntest.

[Gast2]

... handelt es sich um "ZPO §256 - Human-Interferon-alpha".

Das geht in die Richtung. Allerdings konnte das Gericht bei dem Human-Interferon-alpha-Fall von einer stillschweigenden Berühmung für den deutschen Teil des europäischen Patents ausgehen. Die Ausgangssituation ist also doch anders.

"1. Macht der Patentinhaber in einem ausländischen Rechtsstreit mit dem Kläger geltend, dessen Arzneimittelpräparat verletze die in dem dortigen Verfahren streitbefangenen neun von insgesamt elf nationalen Teile eines europäischen Patents, so kann darin zugleich die - stillschweigende - BERÜHMUNG liegen, das betreffende Präparat verletze auch den (prinzipiell nach denselben rechtlichen Regeln auszulegenden) DEUTSCHEN Teil des europäischen Patents.
2. In einem solchen Fall ist ein rechtliches Interesse des mutmaßlichen Verletzers anzuerkennen, die Frage der Patentbenutzung im Wege einer negativen Feststellungsklage klären zu lassen ...
OLG Düsseldorf, Urt. vom 8. Juni 2000 - 2 U 55/99 - nicht rechtskräftig"

[Plempi]

"Ergebnis des Gutachtens: Falls A die Firma B verklagen würde, würde der Ausgang des Verletzungsverfahrens letztlich davon abhängen, ob das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass D gerade noch im Äquivalenzbereich von P liegt."

D.h. es ist nicht eindeutig, ob eine Verletzung vorliegt. Wie wäre es, wenn B es deshalb darauf ankommen lässt, und um einer EV vorzubeugen, bei allen Landgerichten in DE eine Schutzschrift in achtfacher Ausfertigung hinterlegen lässt, falls es eine Angelegenheit in DE ist. In manchen anderen Ländern werden die Schutzschriften der Gegenseite zugestellt, ohne dass diese Klage eingereicht hätten, die Schutzwirkung ist gleich, nur der Überraschungseffekt fehlt.

[Gast2]

wenn B es deshalb darauf ankommen lässt, und um einer EV vorzubeugen, bei allen Landgerichten in DE eine Schutzschrift ...

Vielleicht gut, um einer EV zuvorzukommen. Aber was würde das am geschäftlichen Risiko eines Hauptsacheverfahrens ändern, wenn am Schluss der gesamte Gewinn herauszugeben ist?

[Plempi]

Dazu müsste man den Fall näher kennen. Es ist laut Eingangsformulierung nicht eindeutig klar, wie das Gericht entscheiden würde. Die Schutzschrift bietet auch eine Art "Rechtssicherheit", die bei negativem Ausgang nur vorübergehend war. Aber die Rechtsbeständigkeit des Patents ist auch nicht eindeutig geklärt, wobei sich zusätzliche Möglichkeiten ergeben.

Eines aber ist ganz klar: sollte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage das Urteil negativ sein, dann liegt aber eine Patentverletzung vor. Das kommt einer gewonnen Klage von A gegen B gleich und das Ergebnis ist das von Gast2 zuletzt angesprochene.

Und wenn der Patentanwalt in seinem Gutachten eine Patentverletzung nicht eindeutig verneinen kann, dann sollte man vielleicht gar nicht von einer negativen Feststellungsklage sprechen. Lediglich die Bezeichnung Feststellungsklage wäre angebrachter.

Deswegen ist die Antwort auf die Eingangsfrage nicht ganz einfach. Denn mit einem solchen Gutachten kann man wenig anfangen. Soweit ich das sehe ist A im Gegensatz zu B keine Firma, die Rechtsbeständigkeit des A-Patents ist nicht geklärt und der Patentanwalt von Firma B ist sich über das Vorliegen einer Verletzung aufgrund einer nicht absehbaren Entscheidung der Richter nicht sicher. Schwierige Situation für B.

Normal kauft man dann das Patent oder reicht eine Nichtigkeitsklage ein oder investiert einen Teil des Gewinns für die Mafia, die A nahe legt, gegen die Firma B nicht vorzugehen.

[Jap]

investiert einen Teil des Gewinns für die Mafia, die A nahe legt, gegen die Firma B nicht vorzugehen.

Die Empfehlung dazu kommt natürlich nicht vom Patentanwalt, der als Organ der Rechtspflege bei der Rechtsberatung an die Gesetze gebunden ist.

[gast2000]

Eines aber ist ganz klar: sollte im Rahmen einer negativen Feststellungsklage das Urteil negativ sein, dann liegt aber eine Patentverletzung vor.

Ähh...bist Du Dir da sicher? Das negative Ergebnis der negativen Feststellungsklage lautet doch, dass nicht festgestellt werden kann, dass das Patent nicht verletzt wird (schöne Kette mehrerer Verneinungen!). Das ist aber nach meinem Verständnis nicht gleichbedeutend mit einer Patentverletzung.

[Plempi]

Mit einer negativen FK soll das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden.

Das negative Ergebnis einer negativen FK stellt das Bestehen eines RVs fest. Und eben dieses Feststellungsurteil besagt, dass eine Patentverletzung vorliegt.

[Logikversucher]

dass nicht festgestellt werden kann,

dass das Patent nicht verletzt wird

Da ganz sicher nicht gemeint ist, dass keine Aussage möglich ist, bleibt im Umkehr