Art 123???

G

GAST_DELETE

Guest
  • Euro-PCT: Im internat. Verfahren wurde vom Anmelder ein Merkmal aus dem Anspruch gestrichen. Dieses Mermal ist nicht in der Beschreibung offenbart (Anwaltsfehler; muss hier aber nicht diskutiert werden). Das Merkmal stellt eine weitere "oder-Alternative" der zuvor genannten Merkmale dar
  • Eintritt in die nationale Phase EP mit dem Anspruch ohne das Merkmal. Jetzt im EP-Prüfungsverfahrens möchte ich dieses Merkmal wieder in die Ansprüche aufnehmen, da mir diese Alternative sonst fehlt.
Was wäre die Basis hierfür. Welche Entscheidung??
 
E

ein früher gast

Guest
Art 11(3) PCT

müsste sich allein aus dem PCT heraus ergeben, Oma würds auch so sehen (frei nach Hofmeister)
 
Oben