arcd007
*** KT-HERO ***
Hi allerseits,
kleine Frage...was passiert, wenn eine PCT-Anmeldung oder eine EPA-Anmeldung vollumfänglich beim Amt EPA aufgeschlagen ist, aber bei der Veröffentlichung der Anmeldung (nach dem Recherchebericht) mehrere Seiten fehlen und es formal keine Beanstandungen vorher gab? Gibts es da irgendwelche Rechtsprechung bzw. inwieweit hat die Veröffentlichung rechtliche Bedeutung?
Ciao und danke
arcd007
kleine Frage...was passiert, wenn eine PCT-Anmeldung oder eine EPA-Anmeldung vollumfänglich beim Amt EPA aufgeschlagen ist, aber bei der Veröffentlichung der Anmeldung (nach dem Recherchebericht) mehrere Seiten fehlen und es formal keine Beanstandungen vorher gab? Gibts es da irgendwelche Rechtsprechung bzw. inwieweit hat die Veröffentlichung rechtliche Bedeutung?
Ciao und danke
arcd007