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Candydat
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Zitat ftd-Online: "US-Gericht schwächt Patentinhaber
von Martin Ottomeier, Hamburg, und Thomas Clark, New York
Aufatmen in der IT-Branche, Rückschlag für die Pharmabranche: Der oberste US-Gerichtshof hat in einem viel beachteten Verfahren dem Online-Auktionshaus Ebay die Möglichkeit eröffnet, eine umstrittene Funktion weiter zu benutzen, obwohl das Unternehmen die Patente eines anderen Anbieters verletzt.
Damit hat der Supreme Court eine langjährige Praxis beendet. In der Vergangenheit hatte eine Patentverletzung praktisch immer zur Folge, dass der umstrittene Dienst oder das in Frage stehende Produkt vom Markt genommen werden musste.
Nach Ansicht des obersten Gerichtshofs haben Richter an Bezirksgerichten aber einen Ermessensspielraum, ob sie ein Produkt stoppen oder nicht. Sie müssten in Patentverfahren die Sachlage genau prüfen, bevor sie eine entsprechende Entscheidung fällen, teilte das Gericht in der Nacht zu Dienstag mit. "Die Entscheidung des Supreme Court gibt Richtern nun wieder die Möglichkeit, in entsprechenden Fällen eine Unterlassung zu verweigern", sagt Jeff Randall von der Großkanzlei Skadden-Arps, der Ebay im Rechtsstreit vertritt.
Im Streit zwischen dem Online-Händler Mercexchange und Ebay geht es um die Sofort-Kaufen-Funktion des Online-Auktionshauses. Hiermit können Artikel sofort erworben statt ersteigert werden. Rund ein Drittel des Ebay-Handelsvolumens werden darüber abgewickelt. Mercexchange besitzt hierauf ein Patent. Der Fall wurde nun an die erste Instanz zurückverwiesen.
Geschwächte Waffe
Die Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für die IT-Industrie. In dieser Branche berühren Produkte nicht selten mehrere Hundert Patente. Verletzt eines davon die Rechte eines anderen Anbieters, drohte bislang die Einstellung. Das führte dazu, dass kleine Firmen viel Geld einsammeln konnten, obwohl manche Patente von zweifelhaftem Wert waren. "Die Angst vor einer einstweiligen Verfügung, die einen gesamten Produktions- oder Vertriebkanal lahm legen kann, hat Klägern in Patentrechtsverfahren bislang eine extrem starke Stellung gegeben", sagt US-Professor Jonathan Zittrain, zurzeit in Oxford tätig. Mit dem Ende der Praxis, automatisch einen Verkaufsstopp zu verhängen, sei "eine Waffe im Arsenal des Klägers geschwächt" worden.
Die Klagefreude in der Branche zeigte sich erst kürzlich erneut. So reichte Creative Technology am Montag in den USA eine Patentklage gegen Apple ein, weil der Musikplayer iPod angeblich Rechte des Unternehmens verletzt. Creative hat sich das Verfahren schützen lassen, die Musikstücke auf einem mobilen Abspielgerät in dessen Menü nach Interpreten, Alben und Titeln zu sortieren. Diesem Prinzip folgt die Bedienung Creative-eigener Geräte, aber auch der iPod.
IT-Branche erfreut
IT-Firmen haben das Urteil positiv aufgenommen. "Wir sind über die Entscheidung erfreut", teilte auch der Chiphersteller Intel mit. Das Urteil würde die Risiken beim Gang vor Gericht für Unternehmen wie Intel reduzieren. Ebay teilte mit, man sei "außerordentlich erfreut über die einmütige Entscheidung des Supreme Court".
Das dürfte auf Vertreter anderer Branchen weniger zutreffen. Vor allem die Pharmabranche hatte sich hinter Mercexchange gestellt. Diese Firmen sorgen sich um den Schutz ihrer teuren Entwicklungen. Gestern hielten sie sich aber zurück. Ein Sprecher des US-Pharmaverbandes PhRMA wollte sich nicht äußern. Man müsse die Entscheidung erst "genau prüfen".
Patentanwalt Zittrain zufolge betreffe die Entscheidung zwar im Grundsatz auch traditionelle Branchen wie die Pharmaindustrie. Allerdings dürfte hier die Gefahr gering sein, dass eine einstweilige Verfügung tatsächlich abgelehnt werde. Denn die Abwägung dürfte hier fast immer ergeben, dass der Patenthalter andere vom unzulässigen Gebrauch seiner Erfindung stoppen kann. Ähnlich sieht das James Hopenfeld: "Ich denke, die Pharmabranche und andere Branchen, die traditionell stark von Patenten abhängig sind, können ruhig bleiben."
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Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/74062.html"
Meine Meinung hierzu ist:
Nachdem in den USA in Patentrechtsfragen die von vielen Seiten beklagte Willkür bzw. beklagten Exzesse (insbesondere betreffend Streitgegenstände und Schadenshöhen) offensichtlich nicht in den Griff bekommen hat der Supreme Court nun entschieden, dass der potentielle Patentverletzer nun nicht zwingend seine Produktion einstellen muß. Das schwächt nun die Position der Inhaber von Rechten im Vergleich zu der Position der potentiellen Patentverletzer.
Die Folge ist nun wohl, dass ein dreister Fälscher in den USA mit guten Anwälten bzw. Beziehungen zum Richter seine Fälscherwerkstatt weiterbetreiben kann. Damit bleiben sich die Amerikaner in der Linie treu, dass man sich Recht mit guten bzw. teuren Anwälten erkaufen kann.
Während die Amerikaner hiermit einen Ausnahmetatbestand schaffen gibt es in Deutschland als Ausgleichsinstrument das Rechtsinstrument des unerlaubten Eingriffs in den Gewerbebetrieb, der zivilrechtliche Strafen nach sich ziehen kann, eine aus meiner Sicht viel elegantere Lösung, oder was meint Ihr?
von Martin Ottomeier, Hamburg, und Thomas Clark, New York
Aufatmen in der IT-Branche, Rückschlag für die Pharmabranche: Der oberste US-Gerichtshof hat in einem viel beachteten Verfahren dem Online-Auktionshaus Ebay die Möglichkeit eröffnet, eine umstrittene Funktion weiter zu benutzen, obwohl das Unternehmen die Patente eines anderen Anbieters verletzt.
Damit hat der Supreme Court eine langjährige Praxis beendet. In der Vergangenheit hatte eine Patentverletzung praktisch immer zur Folge, dass der umstrittene Dienst oder das in Frage stehende Produkt vom Markt genommen werden musste.
Nach Ansicht des obersten Gerichtshofs haben Richter an Bezirksgerichten aber einen Ermessensspielraum, ob sie ein Produkt stoppen oder nicht. Sie müssten in Patentverfahren die Sachlage genau prüfen, bevor sie eine entsprechende Entscheidung fällen, teilte das Gericht in der Nacht zu Dienstag mit. "Die Entscheidung des Supreme Court gibt Richtern nun wieder die Möglichkeit, in entsprechenden Fällen eine Unterlassung zu verweigern", sagt Jeff Randall von der Großkanzlei Skadden-Arps, der Ebay im Rechtsstreit vertritt.
Im Streit zwischen dem Online-Händler Mercexchange und Ebay geht es um die Sofort-Kaufen-Funktion des Online-Auktionshauses. Hiermit können Artikel sofort erworben statt ersteigert werden. Rund ein Drittel des Ebay-Handelsvolumens werden darüber abgewickelt. Mercexchange besitzt hierauf ein Patent. Der Fall wurde nun an die erste Instanz zurückverwiesen.
Geschwächte Waffe
Die Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für die IT-Industrie. In dieser Branche berühren Produkte nicht selten mehrere Hundert Patente. Verletzt eines davon die Rechte eines anderen Anbieters, drohte bislang die Einstellung. Das führte dazu, dass kleine Firmen viel Geld einsammeln konnten, obwohl manche Patente von zweifelhaftem Wert waren. "Die Angst vor einer einstweiligen Verfügung, die einen gesamten Produktions- oder Vertriebkanal lahm legen kann, hat Klägern in Patentrechtsverfahren bislang eine extrem starke Stellung gegeben", sagt US-Professor Jonathan Zittrain, zurzeit in Oxford tätig. Mit dem Ende der Praxis, automatisch einen Verkaufsstopp zu verhängen, sei "eine Waffe im Arsenal des Klägers geschwächt" worden.
Die Klagefreude in der Branche zeigte sich erst kürzlich erneut. So reichte Creative Technology am Montag in den USA eine Patentklage gegen Apple ein, weil der Musikplayer iPod angeblich Rechte des Unternehmens verletzt. Creative hat sich das Verfahren schützen lassen, die Musikstücke auf einem mobilen Abspielgerät in dessen Menü nach Interpreten, Alben und Titeln zu sortieren. Diesem Prinzip folgt die Bedienung Creative-eigener Geräte, aber auch der iPod.
IT-Branche erfreut
IT-Firmen haben das Urteil positiv aufgenommen. "Wir sind über die Entscheidung erfreut", teilte auch der Chiphersteller Intel mit. Das Urteil würde die Risiken beim Gang vor Gericht für Unternehmen wie Intel reduzieren. Ebay teilte mit, man sei "außerordentlich erfreut über die einmütige Entscheidung des Supreme Court".
Das dürfte auf Vertreter anderer Branchen weniger zutreffen. Vor allem die Pharmabranche hatte sich hinter Mercexchange gestellt. Diese Firmen sorgen sich um den Schutz ihrer teuren Entwicklungen. Gestern hielten sie sich aber zurück. Ein Sprecher des US-Pharmaverbandes PhRMA wollte sich nicht äußern. Man müsse die Entscheidung erst "genau prüfen".
Patentanwalt Zittrain zufolge betreffe die Entscheidung zwar im Grundsatz auch traditionelle Branchen wie die Pharmaindustrie. Allerdings dürfte hier die Gefahr gering sein, dass eine einstweilige Verfügung tatsächlich abgelehnt werde. Denn die Abwägung dürfte hier fast immer ergeben, dass der Patenthalter andere vom unzulässigen Gebrauch seiner Erfindung stoppen kann. Ähnlich sieht das James Hopenfeld: "Ich denke, die Pharmabranche und andere Branchen, die traditionell stark von Patenten abhängig sind, können ruhig bleiben."
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Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/74062.html"
Meine Meinung hierzu ist:
Nachdem in den USA in Patentrechtsfragen die von vielen Seiten beklagte Willkür bzw. beklagten Exzesse (insbesondere betreffend Streitgegenstände und Schadenshöhen) offensichtlich nicht in den Griff bekommen hat der Supreme Court nun entschieden, dass der potentielle Patentverletzer nun nicht zwingend seine Produktion einstellen muß. Das schwächt nun die Position der Inhaber von Rechten im Vergleich zu der Position der potentiellen Patentverletzer.
Die Folge ist nun wohl, dass ein dreister Fälscher in den USA mit guten Anwälten bzw. Beziehungen zum Richter seine Fälscherwerkstatt weiterbetreiben kann. Damit bleiben sich die Amerikaner in der Linie treu, dass man sich Recht mit guten bzw. teuren Anwälten erkaufen kann.
Während die Amerikaner hiermit einen Ausnahmetatbestand schaffen gibt es in Deutschland als Ausgleichsinstrument das Rechtsinstrument des unerlaubten Eingriffs in den Gewerbebetrieb, der zivilrechtliche Strafen nach sich ziehen kann, eine aus meiner Sicht viel elegantere Lösung, oder was meint Ihr?
