EPA: Letzter Zeitpunkt für Schriftsatz vor der mündlichen Verhandlung?

Marc N. Zeichen

*** KT-HERO ***
Hi Forum,

EPÜ Regel 71a "Vorbereitung der mündlichen Verhandlung" entnehme ich, dass Schriftsätze bis zu einem festgelegten Zeitpunkt vor der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können.

Fällt dieser Zeitpunkt nun z.B. auf einen Samstag, kann ich dann am darauf folgenden Montag noch einen Schriftsatz einreichen?

Oder greift hier die Feiertagsregelung R85 überhaupt nicht, und ich muss spätestens am Samstag bis 24 Uhr mein Fax dem EPA untergeschoben haben?

Danke schonmal,

Grüße,

Marc.
 
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