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Thema: was ist ein abhängiger Anspruch

  1. #1
    alter Kandidat immer noch ganz unwissend
    Gast

    was ist ein abhängiger Anspruch

    Ich hätte folgende Frage:

    Ist nach EPÜ ein Anspruch, welcher durch Rückbezug alle Merkmale eines unabhängigen Anspruches enthält, auch dann ein "abhängiger Anspruch" im Sinne der Regel 29 EPÜ, wenn er auf ein anderes Produkt gerichtet ist?

    Beispiel:
    Anspruch 1: Polymermischung, dadurch gekennzeichnet, dass...
    Anspruch 2: Formgegenstand, welcher die Polymermischung gemäß Anspruch 1 als Lacküberzug trägt

    RiLi C-III, 3.7a nennt zwei spezielle Fälle, Apparatus for carrying out the process of claim 1... und plug for co-operation with the socket of claim 1..., jedoch sind in diesen Fällen die Merkmale in dem Anspruch anscheinend nicht zwingend vorhanden.


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  2. #2
    KT-HERO Land: DE

    549 Renommee: 12 12


    Registriert seit:

    03.01.05

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Da bin ich mal auf die Antworten gespannt...

    Meiner Meinung nach ist die Antwort ein ganz klares Nein. Es handelt sich um einen nebengeordneten Anspruch.

    Der Anspruch 2 enthält nicht alle Merkmale des Anspruchs 1, weil er nicht auf denselben Gegenstand gerichtet ist. Der Schutzbereich ist ein gänzlich anderer. Der Bezug "nach Anspruch.." erfolgt aus dem Erfordernis der Knappheit, Art. 84, nicht nach Regel 29.

    Andere Meinungen oder Gesetzestexte?


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  3. #3
    Softie
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Nach R. 29 (2) a) EPÜ gehts... zumindest im Bereich der Chemie. In anderen Fachgebieten gibt es mitunter Probleme (s. RiLi C III 7.3).


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  4. #4
    Patato
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Zitat Zitat von Horst
    Der Anspruch 2 enthält nicht alle Merkmale des Anspruchs 1, weil er nicht auf denselben Gegenstand gerichtet ist. Der Schutzbereich ist ein gänzlich anderer.
    Ich beliebe zu widersprechen.

    Zunächst mal gehören beide Ansprüche zur selben Kategorie (Produkt, s. R. 29(2)) Der Anspruch 2 sagt zudem ausdrücklich, dass der Formgegenstand die Polymermischung nach Anspruch 1 enthält. Damit enthält der Formgegenstand auch sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und ist IMHO ganz klar ein abhängiger Anspruch im Sinne der Regel 29(4) EPÜ.

    Ich meine mich zudem zu erinnern, dass so etwas in den letzten Jahren mal in einem DII-Teil drankam und man dort ziemlich viel Zeit mit R. 29(2) vergeuden konnte, wenn man nicht erkannt hat, dass es sich um einen abhängigen Anspruch handelt.


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  5. #5
    GAST_DELETE
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Zitat Zitat von Patato
    Zunächst mal gehören beide Ansprüche zur selben Kategorie (Produkt, s. R. 29(2)) Der Anspruch 2 sagt zudem ausdrücklich, dass der Formgegenstand die Polymermischung nach Anspruch 1 enthält. Damit enthält der Formgegenstand auch sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und ist IMHO ganz klar ein abhängiger Anspruch im Sinne der Regel 29(4) EPÜ.
    Schau noch mal in die RiLi (Teil C III 3.7a)...


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  6. #6
    Dr. No
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Zitat: Patato
    Zunächst mal gehören beide Ansprüche zur selben Kategorie (Produkt, s. R. 29(2)) Der Anspruch 2 sagt zudem ausdrücklich, dass der Formgegenstand die Polymermischung nach Anspruch 1 enthält. Damit enthält der Formgegenstand auch sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und ist IMHO ganz klar ein abhängiger Anspruch im Sinne der Regel 29(4) EPÜ.

    Schau noch mal in die RiLi (Teil C III 3.7a)...
    @Gast:

    Du übersiehst den entscheidenden Punkt, den Patato angesprochen hat. Der von dir genannte Punkt der Richtlinien zieht hier eben nicht. Denn im vorliegenden Fall handelt es sich den Ansprüchen 1 und 2 um Ansprüche der SELBEN Kategorie. Die Richtlinie Teil C, III, 3.7a wäre nur maßgeblich, wenn Ansprüche unterschiedlicher Kategorie, also z.B. zum einen ein Verfahren und zum anderen eine Vorrichtung vorliegen würden.

    Demnach stimmt Patatos Argumentation. Anspruch 2 ist definitiv ein abhängiger Anspruch.


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  7. #7
    GAST_DELETE
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    @Dr. No

    1) Interpretierst Du die Formulierung "Ein Beispiel hierfür ist..." als abschließend? Na, ich weiß nicht...

    2) s. Schulte PatentG § 34 Rdn. 194


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  8. #8
    GAST_DELETE
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Zitat Zitat von Gast
    2) s. Schulte PatentG § 34 Rdn. 194
    Aktuell ist die 7. Auflage. Allerdings entgeht mir dann, was uns dieser Hinweis auf die Rdn. sagen soll?

    Dort geht es um unechte Unteransprüche, also selbständige Erfindungen. Das hat mit dem Problem hier doch erst einmal nichts zu tun, weil es hier ja gerade nicht um eigenständige Erfindungen geht.


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  9. #9
    GAST_DELETE
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    Also für mich war und ist die Lage eigentlich eindeutig und ich kann patato nur zustimmen.

    Auch Singer/Stauder 2. Auflage, Art. 84, Rnr. 57 läßt eigentlich keine andere Lesart zu:

    "Ein abhängiger Patentanspruch hat nach R 29 (4) im Wege der Bezugnahme alle Merkmale eines anderen Anspruchs zu enthalten und noch zusätzliche Merkmale anzugeben, für die im Zusammenhang mit diesem anderen Anspruch Schutz begehrt wird. Ob dieser abhängige Anspruch selbst patentfähig ... ist, spielt keine Rolle..."


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  10. #10
    Dr. No
    Gast

    Re: was ist ein abhängiger Anspruch

    @Gast (der, dem ich bereits geantwortet hatte):

    Dann bleib bei Deiner Auffassung und probier es in der EQE aus...


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