Kandidat75
Schreiber
Folgender Fall:
A meldet eine Vorrichtung beim DPMA zum Patent an, das Patent wird irgendwann erteilt. Zwischen Anmeldung und Offenlegung entwickelt und produziert B die gleiche Vorrichtung und verkauft diese an C, der sie gewerblich nutzt.
Frage: Darf C die Vorrichtung weiter benutzen oder gibt es Ansprüche des A gegen C?
In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren habe ich nichts zu dieser Konstellation gefunden. Aber vielleicht hatte ja hier schonmal jemand so einen Fall.
Ein Vorbenutzungsrecht greift nicht, da diese erst nach dem Anmeldetag begonnen wurde. Erschöpfung kommt auch nicht in Betracht, da nicht der Patentinhaber die Vorrichtung in Verkehr gebracht hat. Aber Oma würde sagen, dass Ansprüche gegen C ungerecht wären. B und C wussten zum Zeitpunkt der Produktion und des Verkaufs ja nichts von der Patentanmeldung...
Kleine Abwandlung: A meldet ein Europäisches Patent an. A und B sitzen in Deutschland, C in einem EPÜ-Land. Wie ist die Situation jetzt?
Schonmal Danke für alle Hinweise!
Kandidat75
A meldet eine Vorrichtung beim DPMA zum Patent an, das Patent wird irgendwann erteilt. Zwischen Anmeldung und Offenlegung entwickelt und produziert B die gleiche Vorrichtung und verkauft diese an C, der sie gewerblich nutzt.
Frage: Darf C die Vorrichtung weiter benutzen oder gibt es Ansprüche des A gegen C?
In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren habe ich nichts zu dieser Konstellation gefunden. Aber vielleicht hatte ja hier schonmal jemand so einen Fall.
Ein Vorbenutzungsrecht greift nicht, da diese erst nach dem Anmeldetag begonnen wurde. Erschöpfung kommt auch nicht in Betracht, da nicht der Patentinhaber die Vorrichtung in Verkehr gebracht hat. Aber Oma würde sagen, dass Ansprüche gegen C ungerecht wären. B und C wussten zum Zeitpunkt der Produktion und des Verkaufs ja nichts von der Patentanmeldung...
Kleine Abwandlung: A meldet ein Europäisches Patent an. A und B sitzen in Deutschland, C in einem EPÜ-Land. Wie ist die Situation jetzt?
Schonmal Danke für alle Hinweise!
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