Änderungen Art. 19 PCT und teilweise durchgeführte Recherche

grond

*** KT-HERO ***
Ich lese hier gerade, dass man Änderungen nach Art. 19 PCT in Reaktion auf den ISR nicht vornehmen kann, wenn die ISA keine Recherche nach Art. 17 (2) PCT vornimmt. Der Grund ist wohl letztlich, dass Art. 19 vom Zugang des ISR ausgeht, welcher ja in diesem Fall nie geschieht (übertrieben buchstabengetreue Auslegung, würde ich sagen). Demzufolge müsste ich ja auf z.B. therapeuthische Verfahren gerichtete Ansprüche dennoch über eine Änderung nach Art. 19 PCT "loswerden" können, wenn wenigstens ein Anspruch recherchierbar war und ich somit einen teilweisen ISR bekommen habe? (Was meine Ansicht bestätigen würde, dass es sich hier um übertriebene Förmelei handelt...)
 

Horst

*** KT-HERO ***
So steht es in den Richtlinien.

Ich finde es auch etwas merkwürdig, da sonst eine Erklärung nach Art17(2) immer einem Recherchenbericht gleichgesetzt wird, etwa in Regel 45.

Nächste Möglichkeit ist erst nach R.52(1) vor jedem nationalen Amt (nervig) oder bei Einleitung Kapitel II nach Art. 34(1)(b) (kostet Geld).

Insgesamt unbefriedigend.
 
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