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Thema: Viel oder wenig Stand der Technik in der Beschreibungseinleitung?

  1. #11
    KT-HERO Land: DE

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    Registriert seit:

    01.11.07

    AW: Viel oder wenig Stand der Technik in der Beschreibungseinleitung?

    Man verbaut sich mit der Nennung eines Dokuments in der Einleitung jedenfalls regelmäßig das Argument, dass der Fachmann das Dokument niemals herangezogen hätte, da es auf einem "völlig" anderen Gebiet der Technik liegt.


    Andererseits habe ich auch öfter gesehen, dass in der Einleitung genannter S.d.T vom Prüfer "ignoriert" wird und die Patentfähigkeit daher auf der Basis von vom Prüfer recherchierten aber letztlich fernliegenderem S.d.T. diskutiert wird, was natürlich gut für den Anmelder ist.


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  2. #12
    SILBER-Mitglied Land: DE

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    29.07.08

    AW: Viel oder wenig Stand der Technik in der Beschreibungseinleitung?

    Da kann man lange sicher diskutieren, was für den Anmelder am Besten ist...

    Als Prüfer möchte ich daran erinnern, dass man im (deutschen) Verfahren verpflichtet ist, allen relevanten Stand der Technik zu nennen (§ 10 Abs. 2 PatV, § 34 Abs. 7 PatG, §124 PatG). Wenn kein SdT genannt wird (oder offensichtlich unsinniger) fällt das schon mal negativ auf. Wenn - wie oben empfohlen - der zweitbeste SdT genannt wird und der viel bessere nicht, ist der Prüfer schnell richtig negativ gestimmt (im Sinne von: die wissen wie gut ihre frühere Anmeldung ist und versuchen ihn zu verstecken...). Ich kenne Kollegen die dann gleich die Stelle im Schulte mit "Patenterschleichung" nennen.

    Ich würde empfehlen: wer ein bestandskräftiges Patent möchte, nennt auch den ihm bekannten SdT (evtl. gibt es dann deswegen eine Zurückweisung, aber die ist immer noch besser als die Niederlage im Einspruch oder gar der Nichtigkeit). Wer nur ein "Stapelpatent" haben will, das er niemals durchsetzen will und das auch für die Firma ansonsten irrelevant ist, nennt was er will oder auch gar nichts - ist dann ja eh egal...


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