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Thema: Erstanmeldepflicht bei Patenten

  1. #1
    BRONZE-Mitglied Land: DE

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    17.10.07

    Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Hallo,

    ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen:

    In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China vollendet wurde und das Unternehmen seinen Sitz in China hat. Die Erfindung muss hier zuerst in China angemeldet werden, ansonsten geht wohl der Patentschutz für China verloren.

    Gibt es solche Regelungen auch in anderen Ländern?

    Oder gibt es evt. einen Fachbegriff für "Erstanmeldung"??
    Wenn ich nämlich Ersanmeldung bei google eingebe bekomme ich lediglich 2 Treffer, die sich auf Luxemburg (nichts zum Patent) beziehen....

    Vielen Dank für Eure Hilfe!!

    Grüße Miriam


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  2. #2
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

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    Re: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Solche Pflichten gibt es für eine ganze Reihe von Ländern wie USA (wenn Erfindung in USA gemacht) und Indien (bei Erfindern mit Wohnsitz in Indien).

    Die Lösung besteht meist in einer "Foreign Filing License", etwa für USA oder Indien. Die kostet aber meistens etwas und besteht darin, die Anmeldung vor Einreichung beim ausländischen Patentamt beim jeweiligen nationalen Amt einzureichen und begutachten zu lassen. Meist wird nur auf Staatsgeheimnisse und dergleichen geprüft.

    Für die EPÜ-Vertragsstaaten (z.B. Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich) siehe hier:
    http://www.epo.org/patents/law/legal...aw-epc_de.html

    Tabelle II, Spalte 2


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  3. #3
    SILBER-Mitglied Land: DE

    35 Renommee: 11 11


    Registriert seit:

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    Re: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Bei manchen multinationalen Unternehmen führt das übrigens bisweilen zu dem Problem, dass eine Erfindung nicht angemeldet werden kann, ohne zumindest in einem Land gegen das Gesetz zu verstossen, nämlich wenn eine Erfindung gemeinsam von Erfindern gemacht wird, die in Niederlassungen in verschiedenen Staaten tätig sind...bei derartigen Erstanmeldepflichten darf man nämlcih die Anmeldung auch nicht vorab dem Patentamt eines anderen Staates zur Erteilung einer "Foreign Filing Licence" übermitteln

    Gunk


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  4. #4
    GOLD-Mitglied Land: DE

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    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Ist das immer noch der Stand, dass es nirgendwo eine "offizielle" Liste derjenigen Länder gibt, in denen eine Foreign Filing License Policy besteht?

    Im Moment scheint das jedenfalls in USA, China, Indien, Frankreich, Italien und England der Fall zu sein.

    Kennt jemand weitere Länder?

    PS:
    Hier wurden im Jahr 2011 folgende Länder gelistet
    USA, UK, France, Germany [!?], China, South Korea, India, Canada and New Zealand
    Geändert von Armin (15.04.19 um 16:15 Uhr)


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  5. #5
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    @Gunk
    Bei manchen multinationalen Unternehmen führt das übrigens bisweilen zu dem Problem, dass eine Erfindung nicht angemeldet werden kann, ohne zumindest in einem Land gegen das Gesetz zu verstoßen, nämlich wenn eine Erfindung gemeinsam von Erfindern gemacht wird, die in Niederlassungen in verschiedenen Staaten tätig sind...
    Es geht letztlich darum, dass manche Länder jegliche technologische Entwicklung bereits als Staatsgeheimnis o.ä. behandeln, oder dass es dort zumindest nicht dem Anmelder überlassen werden soll zu entscheiden, was darunter fällt. Und das ist zumindest verständlich, soweit man an Fachgebiete wie Kryptologie denkt. In solchen Fällen entsteht der "Geheimnisverrat" aber nicht erst beim Einreichen einer Patentanmeldung, sondern bereits während einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Erfinder, falls diese nicht genehmigt ist. Liegt eine Genehmigung vor, so wird diese auch Bestimmungen über Patentanmeldungen enthalten, die die Erfinder und der Anmelder bereits zu berücksichtigen haben, wenn ein ausländischer Patentanwalt eingeschaltet wird. Der Patentanwalt kann sich nur mitschuldig machen, wenn er die Erstanmeldung in einem Drittstaat (oder z.B. beim EPA) einreicht.


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  6. #6
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Lysios
    Registriert seit:

    15.10.07

    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Ist das immer noch der Stand, dass es nirgendwo eine "offizielle" Liste derjenigen Länder gibt, in denen eine Foreign Filing License Policy besteht?
    Also die WIPO ist doch irgendwie "offiziell"?

    Siehe dort:
    https://www.wipo.int/pct/en/texts/nat_sec.html


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  7. #7
    GOLD-Mitglied Land: DE

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    Registriert seit:

    16.05.18

    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Danke für den Volltreffer!


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