Unterlagen im PCT/EP Verfahren

Alex:jura

*** KT-HERO ***
Hallo

Was sind die Unterlagen, auf die in der regionalen Phase zurückgegriffen werden können.

Bsp.:
Pct-Anmeldung mit Ansprüchen eingereicht.
Ansprüche erhalten Informationen, die nicht in der Beschreibung enthalten sind.
Um Kosten zu sparen soll die Anzahl der Ansprüche im EP-Verfahren verringert werden. Dies führt zu Informationsverlust.

Kann auf die Ansprüche aus dem PCT-Verfahren im EP-Verfahren zurückgegriffen werden, obwohl bei der Regionalisierung eine neue Anspruchsversion (mit einem Informationsminus) eingereicht wurde?
Was ist die Rechtsgrundlage?

Lösbar ist das natürlich dadurch, dass die PCT-Unterlagen komplett eingereicht werden und zusätzlich ein Antrag beigefügt wird, der beantragt die neue Anspruchsfassung der Prüfung zu Grunde zu legen.
Mich interessiert aber die obere Frage juristisch.

Gruß

Alex
 

BChm

Schreiber
Die "Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung" (Art. 123(2) EPÜ) ist die PCT-Anmeldung, die natürlich auch die ursprünglich eingereichten Ansprüche umfasst.
 
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