GeschmMG Prio eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Patent

Ah-No Nym

Ah-No Nym

*** KT-HERO ***
Hallo!

Kann ich die Priorität eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

a) für eine deutsche Patentanmeldung
b) für eine europäische Patentanmeldung

in Anspruch nehmen ???

b) scheint mit von vornherein ausgeschlossen (siehe Schulte § 41 Rdn. 15)

a) sollte klappen, da die Europäische
Gemeinschaft Mitglied der WTO/TRIPS ist

Mit der Bitte um Bestätigung / Kommentare

Grüße

Ah-No Nym
 
Tiger-Pat-Ente

Tiger-Pat-Ente

SILBER - Mitglied
Zu a) (EP) : siehe J15/80, welche sagt, dass nicht die Priorität eines Designs bei einer EP-Anmeldung in Anspruch genommen werden kann.
 
E

EQE2009-Gast

*** KT-HERO ***
Bin auch der Meinung, dass a) geht.

Ah-No Nym schrieb:
a) sollte klappen, da die Europäische
Gemeinschaft Mitglied der WTO/TRIPS ist
Zum Vergrößern anklicken....
Auf WTO/TRIPS kommt es vermutlich gar nicht an. Schon aus Art. 4A (1), (2) PVÜ, Art. 39 GGeschmMVO folgt meines Erachtens, dass das GGeschmM priobegründend sein kann.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Oben