DE § 8 (2) Nr. 10...

Hallo,

fällt es bereits unter bösgläubige Markenanmeldung i.S.v. § 8 (2) Nr. 10, wenn ich 1 Woche vor dem Ablauf der Benutzungsschonfrist meiner Marke dieselbe Marke identisch (oder mit engerem WVZ) neu anmelde ?

Ich "sperre" ja sozusagen wettbewerbswidrig den Markennamen ohne Benutzung aufgenommen zu haben. Solange die BSF läuft, kann ich mich gut aus der ersten Marke verteidigen und nach Ablauf der BSF ja aus der zweiten Marke....

Hat jemand irgendeine Rechtsprechung oder Literatur zu diesem Thema ?

Danke im Voraus

Ah-No Nym

Das nennt man Wiederholungsmarke, so weit ich weiß. So etwas kann durchaus rechtsmißbräuchlich sein, muss es aber nicht.

Abgesehen von den Kommentaren, in denen dazu durchaus etwas zu finden sein müßte, weise ich auf den folgenden Link zu einer nicht all zu alten Dissertation hin (auch zu finden, wenn man nach "der rechtsmissbrauch im markenrecht" googelt). Daraus (insbesondere Kap. 3, II.) könnte sich noch die ein oder andere Anregung ergeben, wobei zwischen Rechtsprechung und der Meinung einer Doktorandin eine gewisse Lücke klaffen kann. In jedem Fall ist die Dissertation für Patentanwälte erhellend, die sich für rechtliche Grundlagen interessieren.

http://www.ub.uni-konstanz.de/kops/volltexte/2002/845/pdf/Wiedmann.pdf

Als Alternative solltest Du auch eine Gemeinschaftsmarke mit Inanspruchnahme der Seniorität der deutschen Marke in Erwägung ziehen. Hat m.E. denselben Effekt, solange die BSF nicht vor Anmeldung der GM abelaufen war. Jedoch erreicht man eine bessere Verschleierung.

Ist das nicht genau das, was die ganzen Supermärkte (offenbar ungehindert) gemacht haben, bevor die Dienstleistung des Anbietens von Waren (oder was auch immer) möglich wurde?

Danke an alle...

warum nennt man dieses Ding nur Wiederholungsmarke und nicht "Doppelschutzverbot" oder so ähnlich (nach diesem Stichwort hatte ich in diversen Kommentaren gesucht...) ?



Ah-No Nym