Patentnummer auf Etikett

upupa

GOLD - Mitglied
Hier mal zwei Fragen aus dem Dunstkreis UWG bzw. EU-Recht, vielleicht kennt sich hier ja einer aus:

Ein EP1234567 wurde in DE, FR, GB und IT validiert. Die patentierte Lehre ist in den Produkten verwirklicht.

>>> 1. Darf man EU-weit auf den Etiketten der Produkte einen Hinweis auf "EP1234567" aufdrucken? (also ohne Nennung der 4 Länder)


Im Laufe der Zeit wurden DE, FR und IT fallengelassen, GB ist weiterhin in Kraft.

>>> 2. Ändert das was an der Rechtslage?
 
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