Hier mal zwei Fragen aus dem Dunstkreis UWG bzw. EU-Recht, vielleicht kennt sich hier ja einer aus:
Ein EP1234567 wurde in DE, FR, GB und IT validiert. Die patentierte Lehre ist in den Produkten verwirklicht.
>>> 1. Darf man EU-weit auf den Etiketten der Produkte einen Hinweis auf "EP1234567" aufdrucken? (also ohne Nennung der 4 Länder)
Im Laufe der Zeit wurden DE, FR und IT fallengelassen, GB ist weiterhin in Kraft.
>>> 2. Ändert das was an der Rechtslage?
Ein EP1234567 wurde in DE, FR, GB und IT validiert. Die patentierte Lehre ist in den Produkten verwirklicht.
>>> 1. Darf man EU-weit auf den Etiketten der Produkte einen Hinweis auf "EP1234567" aufdrucken? (also ohne Nennung der 4 Länder)
Im Laufe der Zeit wurden DE, FR und IT fallengelassen, GB ist weiterhin in Kraft.
>>> 2. Ändert das was an der Rechtslage?