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Art: Beiträge; Benutzer: newpatent

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  1. EPÜ EPÜ: AW: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    @Asdevi

    Vielen Dank für die Antwort.

    Für das Beispiel leuchtet es ein.

    Was würde passieren, wenn ein nicht zur Vertretung berechtigter im Erteilungsantrag genannt wird?
    - Anmelder ist zur...
  2. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @Asdevi:

    Selbstverständlich hat EP2 nichts mit der Offenbarungsgehalt der EP1 oder EP3 zu tun. Der Verweis auf EP2 diente der Abänderung der Ursprungsfrage, welche dann wie folgt aussähe:


    EP1...
  3. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @Asdevi: Vielen Dank für die Antwort.

    Wenn EP2 eine Grundlage hat für Auto mit Bremse, die kein Scheibenbremse ist. Ist dann EP3 oder EP1 SdT für EP2? Denn bspw. hat EP3 eine Teilpriorität für...
  4. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    EP1 bzw. EP3 ist aber für Auto mit Scheibenbremse und daher nicht im gesamten Bereich ausführbar?


    Ein Disclaimer darf nach G 1/03 nicht dazu verwendet werden, nicht ausführbare...
  5. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @Pat-Ente:

    Die Frage war so zu verstehen, wie von dir ausgeführt.

    Das soeben aufgeführte Beispiel verdeutlicht dies.
  6. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Was wäre denn im folgenden Fall:
    EP1 (Anmelder I): Auto mit Bremse

    EP2 (Anmelder II): Auto mit Bremse

    EP3 (Anmelder I: Auto mit Bremse

    Einreichung in dargestellter Reihenfolge.

    EP3 nimmt...
  7. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Danke für die Antworten.

    Wenn die Teilpriorität greift wie sieht die Auswirkung der mangelnden Ausführbarkeit als Stand der Technik aus?

    Ist der Gegenstand der teilweise ausführbar ist,...
  8. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Hallo,

    die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist.

    Was bedeutet dies für einen Anspruchsgegenstand der nicht über die gesamte...
  9. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Hallo Asdevi,

    vielen Dank für Antwort.
  10. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Bei der Einführung von Beweismitteln und Tatsachen wird aber das Prima facie Kriterium derart definiert, dass diese den Verfahrensstand ändern müssen. Demnach wäre das Prima facie Kriterium anders...
  11. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: AW: Art. 61

    Wann kann die Priorität beansprucht werden, sobald die Vindikationsklage erfolgreich war und dem Dritten der Anspruch auf die Erteilung eines Patents zugesprochen wurde oder erst nachdem der Dritte...
  12. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: AW: Art. 61

    Wenn in einer Vindikation das Patent zugesprochen wird und der Dritte die Anmeldung nach Art. 61 weiterverfolgt, so darf dieser, wenn die 12 Monatsfrist nach A87(1) nicht abgelaufen ist, die...
  13. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: AW: Art. 61

    Ich denke, dass ich gelesen habe, dass es nicht geht im Falle einer Vindikation zumindest nicht direkt geht.
  14. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: AW: Art. 61

    Hallo Hans35,

    vielen Dank für die Antwort.

    Regel 14(4) lautet wie folgt:


    "(4) Alle am Tag der Aussetzung laufenden Fristen mit Ausnahme der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren werden...
  15. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: AW: Art. 61

    Hallo Hans35,

    wird die Prioritätsfrist gehemmt?

    Betrifft die Aussetzung des Erteilungsverfahrens nicht nur das Verfahren für die betreffende Anmeldung?

    Wenn die Vindikation ähnlich zu einer...
  16. EPÜ EPÜ: AW: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Hallo Asdevi,

    vielen Dank für die Antwort.

    Wie sieht deine Ansicht dazu aus, dass ein Japanischer Anwalt eine Anmeldung beim EPA für einen Anmelder einreicht? Wird der Anmeldung ein Anmeldetag...
  17. Thema: Art. 61

    von newpatent
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    EPÜ EPÜ: Art. 61

    Wenn der Anspruch auf Erteilung auf das Patent einem Dritten zugesprochen wird, kommt dies einer Übertragung einer Anmeldung gleich oder gilt der Dritte als Anmelder von vornherein?

    Welchen...
  18. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Aus dem soll wurde nicht nur ein Kann des Art. 114 gemacht, sondern durch die Prima facie Relevanz nach G 10/91 sogar noch eine Hürde eingebaut. Die Kann-Regel in R81(1) erscheint mir breiter als die...
  19. EPÜ EPÜ: AW: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Mir ist während der Diskussion aufgefallen, dass es obgleich selbstverständlich, die Unterscheidung zwischen nicht-eingelegt und unzulässig gar nicht existiert.

    Die sich daraus ergebende Frage...
  20. EPÜ EPÜ: AW: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Bist du dir sicher bei der oben aufgeführten Aussage?

    Die Ausnahme nach A133(2) bezieht sich meiner Auffassung nach nur auf den Anmelder. Ich würde soweit gehen, dass nicht einmal ein Anmeldetag...
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