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Art: Beiträge; Benutzer: Fip

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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Es gibt ja wieder zwei neue Verfassungsbeschwerden. Es kann also dauern, wenn man davon ausgeht, dass der Bundespräsident seine Unterschrift bis zur Entscheidung durch das BVerfG hinauszögert. Ganz...
  2. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    In Anbetracht dieser Diskussion finde ich die Antwort, die Lysios im vorstehenden Thread gegeben hat, in dieser Klarheit ("Natürlich wird die Gebühr zurückgezahlt.") nicht unbedingt zwingend. Ich...
  3. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @newpatent: Ich verstehe Deine Frage/Anmerkung bzw. den Zusammenhang zu einem laufenden Konto nicht.
  4. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das halte ich für nicht zutreffend.

    A.86 (1) S.1 EPÜ sagt: Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten....
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die Beiträge haben sich überschnitten. Die Antwort von Hans35 scheint dann wohl die Lösung. War mir nicht klar. Danke dafür.
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Der Schlauch, auf dem ich stehe, scheint etwas widerstandsfähiger zu sein. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier nerve:

    Der Link in Deinem letzten Thread führt zu einem PDF-Dokument vom...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie kommt man denn auf diese "offizielle" Auffassung? In Art. 3 des Protokolls (siehe:...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Lysios, das meinte ich nicht. Mir ist schon klar, dass es weitere "Proteste" in der Form von Verfassungsbeschwerden und Ähnlichem geben kann.

    Meine Frage sollte sich eigentlich nur auf den...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess?


    Auf der EPA Website steht (https://www.epo.org/news-events/news/2020/20201126b_de.html):


    "Damit es Einheitspatente geben...
  10. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Danke, Hans35, für die Antwort. Ich frage mich trotzdem weiterhin, wie man als EP-Vertreter zu handeln hat, um sich im Zweifel keinen Vorwurf machen lassen zu müssen.


    Wir haben viele...
  11. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Danke für die Antwort. Kannst Du da Entscheidungen nennen?


    Alles, was ich bisher gefunden habe, sind Fälle, in denen zu einer Instanz, bei der das Fristversäumnis nicht eingetreten ist, die also...
  12. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Meine "näheren Erläuterungen" sollten für die im Eingangsthread eigentlich gestellten Fragen überhaupt keine Rolle spielen. Die Beispielfälle (1) bis (3) habe ich nur angeführt, weil ich langsam aber...
  13. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    In dem gerade diskutierten Parallelthread zur Wiedereinsetzung hat Expatriot mit J 15/14 eine Entscheidung genannt, die ich sehr interessant finde. Hierbei geht es um das Versäumnis, aufgrund dessen...
  14. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Danke, PatFragen !

    Die Eingangsfrage war also doch nicht so unverständlich, wie ich es schon zu befürchten begonnen hatte.
  15. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Danke erstmal für die Beiträge.

    Ich kann mich den Ausführungen von Asevi und Extrapatriot nicht uneingeschränkt anschließen. Natürlich habe ich den Fall von dem, der gerade tatsächlich auf dem...
  16. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Danke, Hans35, für die Antwort. Du schreibst viel Grundsätzliches, was so letztlich auch in jedem Kommentar oder im Rechtsprechungsbuch der Beschwerdekammern steht. Aber den Kern meiner Fragen...
  17. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: Wiedereinsetzung

    Folgender Fall bzw. folgende Fragen zu Art.122 bzw. R.136 EPÜ:

    Es ist ja so, dass man dann, wenn man einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Argument eines "einmaligen Fehlers in einem ansonsten...
  18. Antworten
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    EPÜ EPÜ: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung

    Dann warten mir mal ab ...
  19. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass ViKos mit Simultan-Übersetzungen möglich sind, wenn "Zoom", was dies als als Multi-Channel Anwendung wohl ermöglicht, zum Einsatz kommt.


    @Asdevi: Du...
  20. Beitrag anzeigen

    Es gelten meines Wissens dieselben wettbewerbsrechtlichen bzw. designrechtlichen Grundsätze wie auch bei einem Patent bzw. einer Patentanmeldung. Die Kommentarliteratur zu § 59 DesignG bzw. § 146...
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