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Es gibt ja wieder zwei neue Verfassungsbeschwerden. Es kann also dauern, wenn man davon ausgeht, dass der Bundespräsident seine Unterschrift bis zur Entscheidung durch das BVerfG hinauszögert. Ganz...

In Anbetracht dieser Diskussion finde ich die Antwort, die Lysios im vorstehenden Thread gegeben hat, in dieser Klarheit ("Natürlich wird die Gebühr zurückgezahlt.") nicht unbedingt zwingend. Ich...

@newpatent: Ich verstehe Deine Frage/Anmerkung bzw. den Zusammenhang zu einem laufenden Konto nicht.

Das halte ich für nicht zutreffend.

A.86 (1) S.1 EPÜ sagt: Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten....

Die Beiträge haben sich überschnitten. Die Antwort von Hans35 scheint dann wohl die Lösung. War mir nicht klar. Danke dafür.

Der Schlauch, auf dem ich stehe, scheint etwas widerstandsfähiger zu sein. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier nerve:

Der Link in Deinem letzten Thread führt zu einem PDF-Dokument vom...

Wie kommt man denn auf diese "offizielle" Auffassung? In Art. 3 des Protokolls (siehe:...

Lysios, das meinte ich nicht. Mir ist schon klar, dass es weitere "Proteste" in der Form von Verfassungsbeschwerden und Ähnlichem geben kann.

Meine Frage sollte sich eigentlich nur auf den...

Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess?


Auf der EPA Website steht (https://www.epo.org/news-events/news/2020/20201126b_de.html):


"Damit es Einheitspatente geben...

Danke, Hans35, für die Antwort. Ich frage mich trotzdem weiterhin, wie man als EP-Vertreter zu handeln hat, um sich im Zweifel keinen Vorwurf machen lassen zu müssen.


Wir haben viele...

Danke für die Antwort. Kannst Du da Entscheidungen nennen?


Alles, was ich bisher gefunden habe, sind Fälle, in denen zu einer Instanz, bei der das Fristversäumnis nicht eingetreten ist, die also...

Meine "näheren Erläuterungen" sollten für die im Eingangsthread eigentlich gestellten Fragen überhaupt keine Rolle spielen. Die Beispielfälle (1) bis (3) habe ich nur angeführt, weil ich langsam aber...

In dem gerade diskutierten Parallelthread zur Wiedereinsetzung hat Expatriot mit J 15/14 eine Entscheidung genannt, die ich sehr interessant finde. Hierbei geht es um das Versäumnis, aufgrund dessen...

Danke, PatFragen !

Die Eingangsfrage war also doch nicht so unverständlich, wie ich es schon zu befürchten begonnen hatte.

Danke erstmal für die Beiträge.

Ich kann mich den Ausführungen von Asevi und Extrapatriot nicht uneingeschränkt anschließen. Natürlich habe ich den Fall von dem, der gerade tatsächlich auf dem...

Danke, Hans35, für die Antwort. Du schreibst viel Grundsätzliches, was so letztlich auch in jedem Kommentar oder im Rechtsprechungsbuch der Beschwerdekammern steht. Aber den Kern meiner Fragen...

Folgender Fall bzw. folgende Fragen zu Art.122 bzw. R.136 EPÜ:

Es ist ja so, dass man dann, wenn man einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Argument eines "einmaligen Fehlers in einem ansonsten...

Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung

Dann warten mir mal ab ...

Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass ViKos mit Simultan-Übersetzungen möglich sind, wenn "Zoom", was dies als als Multi-Channel Anwendung wohl ermöglicht, zum Einsatz kommt.


@Asdevi: Du...

Es gelten meines Wissens dieselben wettbewerbsrechtlichen bzw. designrechtlichen Grundsätze wie auch bei einem Patent bzw. einer Patentanmeldung. Die Kommentarliteratur zu § 59 DesignG bzw. § 146...